DEM VOLKE DIENEN

In der BRD gibt es ein Problem mit Arbeitskräftemangel, das betonen auch bürgerliche Politiker permanent. Eines von vielen Bereichen wo sich dieses Problem besonders drastisch zeigt ist neben dem Gesundheitsbereich und den Schulen, die Kindertagesstätten. In Deutschland startet am 01. August das neue Kita-Jahr, womit wieder viele neue Kinder in die Kindertagesstätten kommen werden. Alleine in Nordrhein-Westfalen sollen 760.619 neue Kinder in den Kindertagesstätten oder von Tagesmüttern betreut werden. Viele Eltern und Erziehungsberechtigte suchen aber immer noch verzweifelt nach Kita-Plätzen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen alleine in Nordrhein-Westfalen ganze 100.000 Kita Plätze.

In Villingen Schwenningen kam es am ersten Juli im Rahmen eines Stadtfestes zu größeren Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften. Die Besonderheit hierbei ist, dass sowohl Stadt als auch die Polizei erstmalig letzte Woche, also mehr als drei Wochen nach den Ereignissen gegenüber der Öffentlichkeit darüber Berichten .

Neue Entwicklungen im Volkskrieg in Indien

Im Juli gab es wieder mehrere Berichte über neue Angriffe und bewaffnete Propagndaaktionen der von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) geführten Volksbefreiungsguerrilliaarmee auf Kräfte des alten indischen Staates, Bauunternehmen und Polizeispitzel.

Wir veröffentlichen hiermit eine inoffizielle Übersetzung der Erklärung des Southern Tagalog Regional Operational Command (Melito Glor Command) der NPA.

Am 28. und am 29. Juli setzte die Bundepolizei eine temporäre „Waffenverbotszone“ in sechs Berliner S-Bahnhöfen durch. Eine weitere Schikane-Aktion um die Polizeipresenz im Stadtbild zu normalisieren.

In den letzten Tagen wurden im Braunschweiger Arbeiterstadtteil Bebelhof eine Reihe von Stancils mit dem Slogan „Support the arrested revolutionaries and rebels in France! It is right to rebel!“ angebracht.Im Folgenden dokumentieren wir einige der erhaltenen Bilder:

Noch nie hat eine Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen so viel Aufmerksamkeit erlangt wie die aktuelle in Australien und Neuseeland. Das erste Turnier mit 32 Nationalmannschaften ist auf gutem Weg, in Deutschland die Sportveranstaltung des Jahres zu werden; bereits letztes Jahr war das EM-Finale der DFB-Frauen gegen England mit 18 Millionen Zuschauern das meistgesehenste TV-Event des Jahres. Die Trikots sind bereits alle vergriffen, und den 6:0-Auftaktsieg der DFB-Elf gegen Marokko schauten 5,61 Millionen Zuschauer im Fernsehen.

Polizeigewalt ist für die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen ein ständiges Thema. Es sind die Fälle von Qosay aus Delmenhorst, Bilel in Herford, von Adel B. in Essen oder Oury Jalloh in Dessau, die im Gedächtnis geblieben sind. Aber es sind längst nicht nur diese krassen Fälle, in denen die Bullen die Menschen der Arbeiterklasse ermorden – Polizeigewalt gibt es jeden Tag.

Auch in Niedersachsen zeigen die Zahlen, dass Polizeigewalt ein großes Problem ist, welches immer weiter zunimmt. Den Zahlen des Innenministeriums zufolge sind die gegen Polizisten wegen Gewalttaten eingeleiteten Verfahren in den Jahren 2020 bis 2022 um 471 Fälle gegenüber den Vorjahren gestiegen. Allein im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen 687 Fälle registriert, von denen gerade einmal lächerliche vier zu einer Anklage geführt haben. Das sind knappe 0,7 Prozent. Dazu muss gesagt sein, dass in Niedersachsen keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte existiert. In den Bundesländern, in denen diese bereits eingeführt wurde, hat sich gezeigt, dass die Zahlen von Fällen von Polizeigewalt, die registriert wurden, nach der Einführung einer solchen ordentlich in die Höhe geschossen sind, da die Bullen leichter zu identifizieren waren. Wie hoch die Dunkelziffer also ist, bleibt offen.