DEM VOLKE DIENEN
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NRW: Krisenlösungen zulasten des Volkes
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sich immer weiter entwickelnden Wirtschaftskrise. Nach dem das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal diesen Jahres um 0,1 Prozent sank, stagnierte das BIP im zweiten Quartal bei 0 Prozent. Der internationale Währungsfonds prognostiziert auf das gesamte Jahr 2023 gerechnet einen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung geht sogar von 0,4 Prozent aus.
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Faeser plant Angriffe auf die Rechte von Flüchtlingen.
Am zweiten August veröffentlichte das Bundesministerium für inneres und Heimat, unter Kontrolle von Innenministerin Nancy Faeser, einen Diskussionsentwurf zur Frage des Asylrechts. Der Inhalt dieses Entwurfes sieht unter anderem eine Erweiterung der Befugnisse für Polizei und Behörden bei Abschiebungen vor und bedeutet einen klaren Angriff auf die Rechte von Geflüchteten.
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Neuer Blog: 100 Jahre Rotes Hamburg
Wir teilen einen Beitrag, den wir auf der Website political-prisoners.net gefunden haben.
Liebe Genossinnen und Genossen,
dieses Jahr jährt sich der Hamburger Aufstand zum einhundertsten Mal. Aus diesem Anlass haben wir als Kollektiv einen Blog gegründet, der Dokumente mit Bezug zum Hamburger Aufstand reproduziert und Termine mit diesem Bezug veröffentlicht.
Wir bitten euch einen kleinen Beitrag zu machen dieses wichtige Jubiläum der Arbeiterklasse in Deutschland zu feiern, indem ihr den Blog auf euren Kanälen teilt und bekannt macht:
https://hamburgeraufstand.noblogs.org
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- International
Nachrichten aus Ecuador und Mexiko
Ecuador:
Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ecuador, dessen erste Runde am 20. August stattgefunden ist es innerhalb der ecuadorianischen Großbourgeoisie zwischen bürokratischen Fraktion und der Kompradoren-Fraktion zu einer tödlichen Auseinandersetzung gekommen. Am 9. August wurde Fernando Villavicencio, ein Präsidentschaftskandidat bei den bevorstehenden Wahlen, der laut den ecuadorianischen Genossen die Kompradoren-Bourgeoisie repräsentiert in einem Attentat ermordet. Vor der Ermordung hatte der Kandidat von Drohungen des Kartells "Los Choneros" berichtet, aber eine gegnerische Gruppe namens "Los Lobos" bekannte sich zu dem Anschlag. Laut einer Erklärung der „Front für die Verteidigung der Volkskämpfe in Ecuador“ ist die Ermordung von Villavicencio der höchste Ausdruck der schweren Krise in dem sich der bürokratische Kapitalismus in dem Land befindet. Weiter erklären sie dass die Wahlen, welche durch den amtierenden Präsidenten Lasso vorgezogen wurden, Ausdruck der Notwendigkeit des Yankee-Imperialismus sind, welcher in Zeiten des sich entwickelenden inter-imperialistischen Widerspruches mit dem chinesischen Sozialimperialismus und dem Russischen Imperialismus, eine Neupositionierung in der Region anstrebt.
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- BRD
Der deutsche Imperialismus in der Krise
Die allgemeine Krise des Imperialismus geht in Deutschland einher mit einer "Vertrauenskrise". Die Massen verlieren immer mehr die Illusionen in das bestehende System der Ausbeutung und Unterdrückung.
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- BRD
Freiburg: Malung in Solidaritat mit den Kampfen in Frankreich
Wir veroefentlichen hier Bilder einer Malung aus Freiburg, welche uns zugesendet wurden.
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- BRD
Sachsen: Schule beginnt, Geldbeutel leer - Preissteigerungen bei Schulmaterialien
Am 21. August beginnt in Sachsen das neue Schuljahr. Doch für viele Familien bedeuten die Kosten für die Einschulung ihrer Kinder ein zusätzliches finanzielles Problem.
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- Kultur
DFB in der Krise; politische Einflussnahme im Nationalsport
Seit Jahren ist die deutsche Herrenfußballnationalelf auf dem Weg auf Talfahrt. Ein Debakel jagt seit dem Vorrundenaus bei der WM 2018 das nächste, dabei ist die DFB-Elf nach Marktwert immerhin noch mit 772,5 Millionen Euro die fünftwertvollste Nationalmannschaft der Welt, vor beispielsweise dem amtierenden Weltmeister Argentinien. Die meisten Spieler sind keine Weltspitze, besitzen aber zum Großteil noch internationale Klasse. Es liegt nahe, dass die Misserfolge der DFB-Elf auf eine schlechte Moral innerhalb der von Hansi Flick tranierten Mannschaft zurückführen sind. Schlechte Stimmung wurde in den letzten Jahren mehrmals öffentlich, und zwar des öfteren in Zusammenhang mit politischen Aktionen.