DEM VOLKE DIENEN

Die Menschenrechts NGO Amnesty International hat gestern, am 19.September, unter dem Slogan „Schützt den Protest“ einen Recherchebericht über die Internationale Situation, bezüglich des bürgerlich-demokratischen Grundrechtes der Versammlungsfreiheit erstellt. In dem Bericht, zeigen sich sehr deutlich die zunehmenden faschistischen Tendenzen, welche weltweit offener und häufiger zutage treten. Auch in der BRD ist laut Amnesty das Recht zu protestieren eingeschränkt

Indien:
24. August:
Im Palmau Bezirk des Bundesstaates Jharkhand wurden in einem Guerilla-Angriff auf ein Bauunternehmen sechs Fahrzeuge in Brand gesetzt. Darunter zwei große Transportfahrzeuge, zwei Traktoren, ein Motorrad und ein Planiergerät. In den Artikeln welche über diesen Angriff berichten wird besonders betont, dass diese erneute Attacke auf gar keinen Fall eine größere Wiederbelebung maoistischer Aktivitäten in der Region bedeute und ein Angriff auf Bauunternehmen, angeblich zeigen würde, dass die Kommunistische Partei (Indiens) Maoistisch dort nicht in der Lage wäre größere Attacken auf andere Ziele durchzuführen. Gleichzeitig redet der Artikel davon, dass dieser Angriff nur gelungen ist, weil diese Bauunternehmen keinen Kontakt zur Polizei aufgenommen hat, welche mit ihrem Schutz den Angriff angeblich verhindert hätte. Besonders kurios ist, dass der Artikel Bauunternehmen dafür kritisiert, dass sie des öfteren keinen Kontakt zur Polizei aufnehmen, aus Angst von Schutzgeldforderungen der Polizeien. Diese Schutzgeldforderungen der Polizei seien aber das kleinere Übel, wenn es darum ginge dass die Bauunternehmen durch die Polizei angeblich Sicherheit gegen die Maoisten bekämen. Alleine diese offene Parteinahme für die korrupte Polizei, in der die Korruptions- und Schutzgeldpraxis nicht einmal denunziert wird, zeigt dabei wie verzweifelt die indische Reaktion versucht die Tendenz zu verdrehen, dass es ihr bankrotter Staat ist, welcher schwächelt und nicht die neudemokratische Revolution in Indien.

Auf dem Blog hamburgeraufstand.noblogs.org wurde Larissa Reissners Werk "Hamburg auf den Barrikaden" veröffentlicht. Auch wir möchten dieses Werk an dieser Stelle teilen und verweisen für weitere Dokumente, Infos und Veranstaltungen nochmals auf den Blog.

Wie wir berichteten, sollte am 16. September eigentlich zum ersten Mal der „Marsch für das Leben“ in Köln stattfinden, ein von diversen Reaktionären organisiertes Spektakel für die Kriminalisierung von Abtreibungen. Einige hundert Menschen kamen auch auf dem Kölner Heumarkt am Samstag zusammen, nur ist aus dem „Marsch“ nicht viel geworden, da nach wenigen hundert Metern aufgrund der zahlreichen Blockaden Schluss war.

Am 11. September jährte sich der Militärputsch in Chile zum 50. Mal. Aus diesem Anlass besuchte Salvador Allendes Tochter das sogenannte Allende-Viertel in Berlin-Köpenick. Das Treffen war vom Heimatverein Köpenick organisiert worden. In den gehaltenen Reden wurde versucht aus Allende einen Kämpfer für „soziale Gerechtigkeit“, und ein Beispiel für „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zu machen.

Wir veröffentlichen ein Bild, welches uns zugeschickt wurde:

Wir veröffentlichen hiermit einen Aufruf des Roten Bund zu einer Demonstration anlässlich des 100. Jahrestages des Hamburger Aufstand. Der Aufruf wurde auf dem Blog hamburgeraufstand.noblogs.org publiziert, wo ihr auch Texte, Dokumente Termine und weitere Infos zum Hamburger Aufstand finden könnt.

Kanalbild des "Einsatz Coach" auf YouTube (Quelle: https://www.youtube.com/@EinsatzCoach)

Parallel zur Vertiefung der Krise des Imperialismus wächst die Zahl viraler Phänomene, die auf die eine oder andere Weise in den sozialen Medien oder auf anderen Plattformen Propaganda machen, die die Reaktionarisierung des Staates befürwortet und versucht, unter den Massen dafür Sympathiepunkte zu sammeln.