DEM VOLKE DIENEN

Seit Donnerstag, dem 14. September 2023, ruft ver.di in der Region Hannover im Zuge der aktuell laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel zu einer Warnstreik-Woche auf. Bestreikt werden Einzelhandelsbetriebe wie H&M, Primark, Ikea, Douglas und Edeka. Am Freitag wurde auch das Logistikzentrum von Rewe in Lehrte bei Hannover von rund 100 Kollegen bestreikt, wodurch der Supermarkt in große Bedrängnis geriet, seine Filialen in der Region mit ausreichend Lebensmitteln zu bestücken. Schon letzte Woche kamen in Hannover rund 1000 Beschäftigte aus dem Einzelhandel zu einer Demonstration in der Innenstadt zusammen. Da die Unternehmen aber starr in ihrem Angebot blieben, wurde der einwöchige Warnstreik ausgerufen.

An diesem Samstag, den 16. September soll das erste Mal der sogenannte „Marsch für das Leben“ in Köln stattfinden. Der „Marsch für das Leben“ ist eine Demonstration von christlichen Fundamentalisten in Zusammenarbeit mit angeblich „moderateren“ kirchlichen Institutionen an der auch Politiker und Anhänger der CDU und AfD bis zu Faschisten teilnehmen. Ziel dieses Marsches der vom sogenannten „Bundesverbands Lebensrecht“ organisiert wird, ist es alle Möglichkeiten für Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch gesetzlich verbieten zu lassen. Zusätzlich sind sie ebenso für ein vollständiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik und der Sterbehilfe. Nach Ansicht dieser Reaktionären beginnt das Leben des Kindes mit dem sexuellen Zeugungsakt beziehungsweise der Befruchtung der Eizelle. Eine Abtreibung nach diesem Zeitpunkt wäre dann Mord.Materialistisch und wissenschaftlich ist das nicht haltbar, ein Embryo ist erst einmal nur eines und zwar ein Zellhaufen, der sich zum Menschen entwickeln kann oder eben nicht.

In München fand letzte Woche erneut die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Dieses Event ist eine große Messe, bei welchen die Monopole der deutschen Automobilindustrie zusammenkommen und sich gegenüber der Öffentlichkeit als besonders „sozial“ und „umweltfreundlich“ präsentieren. Mit dabei waren aber nicht nur öffentliche Gesichter von verschiedenen Unternehmen, sondern auch hohe deutsche Politiker, welche die Bedeutung der Automobilbranche für den deutschen Imperialismus lobten und zahlreiche Polizisten, um Proteste gegen das Event niederzuschlagen. Wie in den Jahren zuvor blieben auch dieses Jahr die Proteste nicht aus. Gerechtfertigterweise, denn trotz ihrer positiven Selbstbeschreibung steht die IAA für Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg.

Brasilien:
Die nationale Kommission der Liga der armen Bauern veröffentlichte am 04. September eine Erklärung in der sie zu verschiedenen Fragen der aktuellen politischen Situation in Brasilien Stellung nimmt und im Besonderen auch auf die letzten Morde und Gewalttaten des Latifundiums und seiner Lakaien eingeht. Am 03. August stürmten drei bewaffnete Männer das Haus von Fumaça und seiner Frau Cleide Silva in der ländlichen Humaitá Region im südlichen Amazonas, sie folterten das Pärchen und exekutierten den Mann mit fünf Schüssen in den Kopf und die Frau mit fünf Schüssen in die Brust. Cleide und Fumaça waren von Rondonia in den Bundesstaat Amazonas gezogen um dort arme Bauern bei der Eroberung von großen Grundbesitz zu unterstützen. Über WhatsApp informierten sich gegenseitig Großgrundbesitzer über die Ankunft des Pärchens in der Region und identifizierten sie „als Aktivisten der Liga der armen Bauern aus Rondonia“. Am 17. August wurde im Bundesstaat Bahia Mãe Bernadete, eine Führerin der afrobrasilianer, der Quilombola, obwohl sie unter Polizeischutz stand ermordet. Vorher hatte sie Todesdrohungen von Großgrundbesitzern bekommen. Im folgenden zitieren wir eine inoffizielle Übersetzung von Teilen der Erklärung der nationalen Kommission der Liga der armen Bauern.

Vergangenen Freitag hat das Landesstatistikamt in NRW die Zahlen zu den Unternehmen veröffentlicht, die im ersten Halbjahr des Jahres in Insolvenz gegangen sind. Mit 2160 Firmenpleiten liegt die Zahl damit rund 20% höher als im Vorjahr. Gleichzeitig wird eine weitere Verschlechterung der Tendenz für den Rest des Jahres prognostiziert.

Heute ist der G20-Gipfel zu Ende gegangen. Schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels berichteten Zeitungen wie die Berliner Zeitung, dass der G20-Gipfel von der Absicht des US-Imperialismus geprägt sein werde, den chinesischen Imperialismus zu bekämpfen und insbesondere den Einfluss der BRICS zu begrenzen, indem die Rolle der Weltbank gestärkt werde solle. In vielen anderen Nachrichtenquellen werden die Ergebnisse des G20-Gipfels inzwischen in direktem Zusammenhang mit den Entwicklungen der BRICS-Gruppe gebracht.

Am 22. August gab das Kabinett in Sachsen einen Gesetzentwurf zur Anhörung frei, der das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit in Freistaat Sachsen“ reformieren soll, bevor er zur Abstimmung in den Landtag kommt. Das bestehende Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) soll im Sinne des Koalitionsvertrages geändert werden, unter dem Vorwand die „Versammlungsfreiheit erheblich [zu]stärken“. Das Gesetzt könnte dann zwischen Ende 2023 und Anfang 2024 beschlossen werden.

Im österreichischen Bundesland Kärnten hat die Wirtschaftskammer diesen Sommer mit einer Kampagne namens „Danke, stimmt so“ für Unmut gesorgt. Wirten wurden Briefumschläge mit Werbeaufstellern für ihre Einrichtungen zugeschickt, die ein vermeintlich „unaufdringliches Signal“ an die Kundschaft senden, genug Trinkgeld zu geben. Die Gastronomen selber zeigten sich in großen Teilen über diese Art und Weise empört, wie man die Kunden förmlich zu Extraabgaben zwingen wollte.