DEM VOLKE DIENEN

Nach langem Hin und Her in der politisch kriselnden Ampelkoalition, beschloss die deutsche Bundesregierung vor gut zwei Wochen den Bundeshaushalt für das kommende Jahr (wir berichteten HIER). Während 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr verpulvert werden und der Rüstungsetat auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angehoben wird, werden Gelder in anderen Bereichen gekürzt. Schließlich entwickelt sich seit 2018 – also seit mittlerweile fünf Jahren – eine ökonomische Krise in der BRD und wie Ökonomen nun bestätigten, ist die deutsche Wirtschaft vom Zustand der Stagnation in den Zustand der Rezession eingetreten. Mehr Ausgaben für Krieg und Militarisierung bei gleichzeitig fallendem BIP bedeutet, ohne neue Schulden aufzunehmen, die Kürzung finanzieller Mittel an anderen Stellen. Und wie sich zeigt, ist eine dieser Stellen, an denen die Bundesregierung nun Kürzungen vornimmt, der soziale Bereich.

In der BRD jagt momentan eine rassistische Hetzkampagne die Nächste. Ging die Debatte bis zum Frühjahr diesen Jahres über die fehlende Assimilation der rebellierenden Massen nach den Auseinandersetzungen an Silvester, wurde erst neulich sogar im Bundestag eine Aktuelle Stunde einberufen um den Aufstand der proletarischen, oftmals migrantischen Jugend in den französischen Banlieues zu diskutieren und dabei vor zukünftigen Massenerhebungen in Deutschland zu warnen die Teile der deutschen Bourgeoisie besonders durch die migrantischen Massen befürchten. Nun geht es weiter mit der angeblichen fehlenden Sicherheit in deutschen Freibädern.

Alle dreizehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger.

Brasilien:

Wie die revolutionäre Nachrichten-Website „The Red Herald“ berichtet ist es in Brasilien zu neuen Attacken gegen die Bauernbewegung gekommen. Am 3. Juli wurden arme Bauern des indigenen Stammes der  Nova Yvu Vera von der brasilianischen Militärpolizei mit Tränengas angegriffen.Die indigenen Bauern werden regelmäßig von der Militärpolizei und anderen bewaffneten Gruppen angegriffen, welche im Dienste von großen Unternehmen und Großgrundbesitzer stehen und von diesen finanziert werden. Grund der Angriffe ist der gerechte Kampf der indigenen Bauern um ihr Land, welches von großen Unternehmen okkupiert wird. Laut Berichten der revolutionären Zeitung A Nova Democracia lassen sich die armen Bauern nicht einschüchtern und bekräftigen ihren Kampfgeist für ihr Recht auf Land: „Wenn sie 10 Anführer verhaften, werden 20-30 Anführer geboren!"

Am Wochenende fand in den Gießener Hessenhallen das „Eritrea-Festival“ statt, wobei es zu Ausschreitungen und Kämpfen von Gegendemonstranten gegen die Polizei kam. Am Samstag wurden nach Presseangaben 28 der über 1000 eingesetzten Polizisten verletzt, jeweils ca. 100 Personen seien in Gewahrsam genommen sowie Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die Polizei sprach von „massiven Angriffen“ seitens der Protestierenden und setzte Pfefferspray und Knüppel ein. Im Stadtgebiet wurde der Busverkehr ausgesetzt.

Während sich die Arbeiterklasse mit steigenden Lebenshaltungskosten und der Militarisierung im Inneren konfrontiert sieht, gibt es in Berlin noch einige, die Zeit für wichtige Hobbybeschäftigungen besitzen, wie zum Beispiel die Diskussion, ob man Straßennamen umbenennen soll. Nach der Abweisung einer Klage des Historikers Götz Aly, der den Namen als „Wertschätzung“ verteidigen wollte, und sechs weiteren Anwohnern gegen die mangelnde Anwohnerbeteiligung bei der Umbenennung und die Widerspruchsgebühr von 148,27 Euro, darf es nun schließlich die Mohrenstraße im Zentrum Berlins treffen, die die alte chauvinistische Bezeichnung für dunkelhäutige Menschen im Namen trägt.

Auch das Jahr 2023 hat keineswegs frischen Wind, neuen Schwung in die Kulturbranchen der Imperialisten gebracht. Mehr denn je wiederholen sich die alten faulen Ideen der herrschenden Klasse in anderer Form, die sich mehr und mehr gar nicht voneinander unterscheiden, weil die Bourgeoisie nicht in der Lage ist, etwas neues hervorzubringen. Zwei Jahre Pandemie, anderthalb Jahre Krieg und die allgegenwärtige Krise des Imperialismus haben ihre Spuren in den Köpfen der bürgerlichen Kulturschaffenden hinterlassen, und beispielsweise bei vielen Musikern drückt sich das in deutlichem Pessimismus aus. Und folglich besingen sie die Kapitulation.

Schon jetzt ist die Kameraüberwachung in Hamburg sehr umfassend. Große Teile der Innenstadt und des Gebiets um den Hauptbahnhof werden mit Kameras umfassend durchleuchtet, jede U-Bahn-Station ist überwacht und auch an sogenannten gefährlichen Orten stehen Kameras ohne Ende. Ab Mitte Juli plant die Stadt aber ein neues Projekt in Sachen Kameraüberwachung. In der Nähe des Hauptbahnhofs, am Hansaplatz in St. Georg, sollen zukünftig Überwachungskameras gestützt auf künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.