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Die Militarisierung in der BRD schreitet immer weiter voran. Das sieht man nicht nur am 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr oder am vor kurzem beschlossenen Bundeshaushalt, wo ziemlich am allem gespart wird, außer am Militär, sondern auch in der Umstrukturierung und Neuaufstellung der Bundeswehr und seiner Soldaten. Eine nicht unwesentliche Rolle spielen dabei auch die sogenannten Reservisten. So wurde kurz nach dem Angriffskrieg des russischen Imperialismus auf die Ukraine die Aufstellung von neuen Heimatschutzregimentern beschlossen, welche sich hauptsächlich aus Reservisten zusammensetzen.

Am 24.06 fand in Freiburg der „Cristopher Street Day (CSD)“ statt. Am Rande davon kam es zu einem Polizeieinsatz, in dessen Verlauf die Polizei mehrere Personen gewaltsam festnahm und die Materialien einer Journalistin beschlagnahmte. Jene Journalistin sieht sich nun mit zwei Anzeigen konfrontiert.

Indien:

Samstag, 24. Juni: Plakate gegen die Ermordung von drei maoistischen Kämpfern sind im Bezirk Kalahandi des Bundesstaates Odisha aufgetaucht und haben im Lager des alten indischen Staates Angst und Panik ausgelöst. Die Plakate würdigten drei maoistische Kämpfer, die am 9. Mai bei einem fake encounter getötet worden waren, und erklärten, dass die drei Revolutionäre nicht in einem Feuergefecht getötet, sondern zu Tode gefoltert worden waren. Die Plakate hoben auch das Leben und die Leistungen der drei Märtyrer für die neudemokratische Revolution hervor und riefen die Massen auf, den Bandh (Anmerkung des Verfassers: ein bewaffneter Generalstreik) am 25. Juni zu unterstützen. Im Distrikt Rayagada wurden ebenfalls Plakate gefunden, auf denen davor gewarnt wurde, als Polizeispitzel zu agieren, da sonst ernsthafte Konsequenzen drohten.

Die monatelangen Debatten über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 zeigen erneut die Schwäche der Regierung. Gleiches gilt für das Ergebnis dieser Streitereien, welches nun alsbald durchs Parlament gewunken werden soll.

In den vergangenen Tagen veröffentlichte der Berliner Senat, unter Führung der neuen schwarz-roten Regierung (welche sich auf einen Koalitionsvertrag unter dem Namen „Das Beste für Berlin“ geeinigt hat), einen ersten Entwurf für die Zuweisungen für Gelder, die den Bezirken in den Jahren 2024/2025 zur Verfügung stehen werden. Hierbei hat es den Bezirk Neukölln besonders hart getroffen, in einer Mitteilung des Bezirksamtes vom Mittwoch hieß es, dass: „[…] dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro [fehlen], um den Status Quo zu halten.“ Der Bezirk legte daraufhin eine Streichliste vor, die zeigt, wie egal den Herrschenden die Zustände in den Vierteln sind.

Letzte Woche wurde durch eine von der Fanhilfe Magdeburg initiierte, über die Linksfraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag vorgetragene Anfrage bekannt, dass die Polizei bei den Heimspielen des 1. FC Magdeburg gegen den Hamburger SV und Hansa Rostock im April Drohnen zur Überwachung der Fans eingesetzt hat.

Am Dienstag, dem 27. Juni, erschoss die französische Polizei in Naterre, einem Vorort von Paris, den 17 -jährigen Nahel M. bei einer Verkehrskontrolle. Der Polizist rechtfertigte sein Handeln mit Notwehr, da Nahel M. die Polizei angeblich überfahren wollte. Diese Aussagen entlarvten sich allerdings als Lügen, nachdem ein Video der Tat an die Öffentlichkeit gelangt war.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Website The Red Herald.

Am Freitagabend erschütterte die Nachricht von einem bewaffneten Aufstand, einem von Jewgeni Prigoschin inszenierten Staatsstreich in Russland die Welt und vor allem die Medien. Drei Tage später scheint weder von den feuchten Träumen des Westens von einem „Ende Putins" noch von den hysterischen Verschanzungen einiger russischer Behörden viel übrig geblieben zu sein.