DEM VOLKE DIENEN

Nach dem totalen Verrat der Opportunisten der Syriza in Griechenland, die sich nach der Abstimmung gegen das Spardiktat der EU jetzt legitimiert sehen eigene, härtere Sparangebote an die EU zu machen, gab es nun die ersten Aktionen gegen diesen Verrat. In Athen traten Tausende in den Streik und legten den gesamten Verkehr lahm, dieser erste Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Syriza ist ein Indikator dafür, dass die Massen das Vertrauen in die Wahlopportunisten wieder verlieren. Im Rahmen von Kundgebungen vor dem Parlament, an denen bis zu 25.000 Leute teilgenommen haben sollen, kam es starken Kämpfen mit den von der Syriza befehligten Bullen. Demonstranten deckten diese massiv mit Steinen, Böllern und Molotowcocktails ein. Die Polizei setzte heftige Gewalt und Tränengas ein, um die wütenden Massen wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu den verhafteten Aktivisten in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Die Operation des Deutschen Staates vom 15.April 2015 gegen unsere ParteiaktivistInnen war politisch und unsere Antwort wird ebenfalls politisch werden!

Am 15. April 2015 wurde auf Anordnung des deutschen Justizministeriums gegen  TKP/ML AktivistInnen die größte und unrechtmäßigste Operation der vergangenen Jahre durchgeführt. Bei der Operation wurden aufgrund deutscher Haftbefehle zeitgleich in der Schweiz 1, in Frankreich 1, in Griechenland 2, in Deutschland 7,  insgesamt 11 RevolutionärInnen festgenommen. Durch den Auslieferungsantrag Deutschlands sollen die inhaftierten Revolutinäre in Frankreich, in der Schweiz und in Griechenland nach Deutschland überstellt und gemäß der 129 a-b “Anti Terror” Paragraphen angeklagt werden.

Im Rahmen des vom Internationalen Komitee zur Unterstützung des Volkskrieges (ICSPWI)   ausgerufenen Solidaritätsmonats weisen wir auf Aktionen in Wien und Berlin hin. Zusätzlich haben wir erfahren, dass in anderen Städten auch weitere Aktionen geplant sind.

Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung einer Analyse der vergangenen türkischen Wahlen.

Die Gewin­ner der türkischen Par­la­mentswahlen: Demokratis­che Illu­sio­nen

Die Par­la­mentswahlen in der Türkei vom 7. Juni brachten einen her­ben Rückschlag für die Bemühun­gen von Präsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan, die Herrschaft seiner sich seit 2002 im Aufwind befind­en­den AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwick­lung) weiter zu fes­ti­gen. Er hatte gehofft, dass die Wahlen ihm eine noch größere Mehrheit und weit­ere Legit­im­ität ver­schaf­fen wür­den, oder, in anderen Worten, ein Man­dat, um eine Ver­fas­sungsre­form durchzubrin­gen, inklu­sive eines rechtlichen Rah­mens für die Erset­zung des beste­hen­den par­la­men­tarischen Sys­tems durch ein Prä­sidi­al­sys­tem. Let­zteres würde seine Macht beträchtlich ver­größern und die Islamisierung des öffentlichen Lebens weiter vorantreiben. Diese Pläne wur­den gründlich durcheinan­derge­bracht, als die HDP (Demokratis­che Partei der Völker) ins­beson­dere in Kur­dis­tan Wäh­ler­stim­men von ehe­ma­li­gen AKP-​Anhängern gewann und ins Par­la­ment einzog.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf für die Freiheit von Steve Kaczynski.

DER INTER­NA­TION­AL­IST UND REV­O­LU­TIONÄR STEVE KACZYN­SKI MUSS FREIGE­LASSEN WERDEN

Steve (Stephen) Kaczyn­ski wurde während einer Polizei­op­er­a­tion gegen rev­o­lu­tionäre Ein­rich­tun­gen in Istan­bul, wo er sich zur Sol­i­dar­ität mit AntifaschistIn­nen und Rev­o­lu­tionärIn­nen aufhielt, verhaftet.
Bei einer Razzia im Idil Kul­turzen­trum, in dem auch die Band „Grup Yorum“ ihren kün­st­lerischen Aktiv­itäten nachgeht, wurde er zusam­men mit Grup Yorum-Mitgliedern festgenom­men. In den bürg­er­lichen Medien wur­den über ihn Dutzende Lügen­nachrichten, die direkt von Polizeiquellen stam­men, veröf­fentlicht. Es wurde behauptet, er sei ein Agent. Aber als er vor Gericht gestellt wurde, hat ihm der Staat­san­walt dies­bezüglich keine einzige Frage gestellt und unmit­tel­bar verhaftet.

In dem Hamburger Stadtteil Jenfeld verhinderten Anwohner am 9. Juli spontan den Aufbau eines Zeltlagers für Flüchtlinge. Die Anwohner waren zuvor von der Stadt in keinster Weise über den Aufbau des Lagers informiert worden. Hier versucht der Staat wieder geschickt die Massen, die ihrem eigentlichen Interesse nach auf derselben Seite stehen, zu spalten. Es wird versucht die faschistischen Kräfte vor Ort zu stärken, die versuchen mit ihren Lügenmärchen von angeblichen Krankheiten und erhöhter Kriminalität die Atmosphäre zu verpesten. Der deutsche Imperialismus versucht sich so aus seiner Verantwortung zu ziehen für seine Kriegstreiberei in der ganzen Welt. Vor Ort sollen etwa 800 Flüchtlinge in 50 Zelten untergebracht werden, bestimmt kein Grund für Menschen, über das Mittelmeer nach Deutschland zu fliehen, um in einem Park mit 15 anderen in ein Zelt gequetscht zu werden. Die logische Forderung für die Menschen die zum Arbeiten nach Deutschland kommen um ihre Familien zu ernähren muss sein: sofortige Arbeitserlaubnis. Revolutionäre in Deutschland müssen sich zunehmend mit dieser Problematik auseinandersetzen und Wege finden die versuchte Spaltung der Massen durch die Imperialisten zu bekämpfen. Diese wollen jetzt bei der Flüchtlingsunterbringung künftig auch mehr auf die Bundeswehr setzen.

Aus Anlass der Freilassung von Igor Mendes und dem andauernden Kampf der politischen Gefangenen weltweit veröffentlichen wir hier die Übersetzung einer Erklärung der MEPR (Revolutionäre Studentenbewegung des Volkes).

Volksbewegung erobert Freiheit für Igor Mendes: Hebt die Arme, lasst uns einmal mehr schreien: Faschisten kommen nicht durch!

Igor Mendes, Geographiestudent an der UERJ, Aktivist der MEPR und der FIP-RJ, war willkürlich und illegal für fast 7 Monate in der Bangu Strafvollzugsanstalt für die Verteidigung des Versammlungs- und Organisationsrechtes für sein Volk und seine Jugend eingekerkert. Er war politischer Gefangener des alten brasilianischen Staats, verwaltet von Dilma Roussef (PT) und ihrer opportunistischen Wahlfront (PT/PMDB/PSB/„Pecedobe“). Igor wurde am 3. Dezember 2014 festgenommen und am vergangenen 22. Juni aufgrund des Drucks, der von einer demokratischen und revolutionären Volksbewegung aufrechterhalten wurde, freigelassen.

Am 9. Juli wurde in der Stadt San Francisco de Macorís durch die Breite Front für Volkskämpfe ein Generalstreik mit 90% Beteiligung durchgeführt, um den amtierenden und korrupten Bürgermeister zum Rücktritt zu zwingen. Hauptforderung der Streikenden ist dabei der Bau eines Krankenhauses, sowie die Bereitstellung eines Kulturraumes, die Asphaltierung der Straßen in mehr als 30 Vierteln, Versorgung mit Energie und Wasser rund um die Uhr.
Die militanten Proteste in diesem Zusammenhang halten bereits mehrere Monate an.