DEM VOLKE DIENEN

Am 13. August wurde in Ecuador ein landesweiter Streik von verschiedenen Kräften ausgerufen. Die Front zur Verteidigung der Volkskämpfe (FDLP) mobilisierte auch zu den Protesten an diesem Tag. In ihrem Bericht beschreibt sie, wie im Vorfeld die Revisionisten und Opportunisten gegen eine „Radikalisierung“ des Protestes hetzten, um so die Massen ruhig zu halten. Die FDLP führte an diesem Tag den Kampf gegen den Revisionismus und Opportunismus, indem sie Positionen gegen den parlamentarischen Kretinismus und gegen die falschen Führer des Volkes in den Protest trugen. Auch die revolutionäre Gewalt wurde erfolgreich in die Massen getragen, so dass es zu Kämpfen mit den bewaffneten Kräften des reaktionären Staates kam. Laut Angaben der Regierung sollen dabei mindestens 116 Polizisten und Soldaten verletzt worden sein.

Nachdem im Juni ein Friedensvertrag zwischen Azawad-Gruppen und regierungstreuen Milizen geschlossen wurde, sind die Kämpfe in Mali erneut ausgebrochen. Am 17. August griffen Angehörige der CMA (Koordinierung der Azawad-Bewegungen) bei Kidal eine regierungstreue Miliz an, nachdem diese auf ihr Gebiet eingedrungen war.  Obwohl der Umfang der Auseinandersetzungen momentan nicht denen vor knapp einem Jahr entsprechen, gibt es massive Reaktionen sowohl von den Regierungstruppen Malis, dessen Truppenbewegungen am 21. August in hoher Zahl beobachtet wurden, sowie der UN-Streitkräfte, die seit dem 18. August eine Stadt im Kerngebiet der Azawad-Bewegung besetzt und vom Rest des Landes abgegrenzt haben.
Die UN-Streitkräfte selbst wurden am 7. August hart von islamistischen Kräften getroffen, bei einer Geiselnahme in einem von der MINUSMA-Mission belegten Hotel in Sévaré wurden 13 Menschen getötet, darunter 4 Malier Soldaten und 4 Angehörige der UN.

In dieser Woche reiste die deutsche Bundeskanzlerin mit einer großen Anzahl ihrer Minister, darunter der Außenminister, der Verkehrsminister und der Entwicklungshilfeminister, nach Brasilien. Zweck des Besuchs ist sicherlich, die zukünftigen Aktivitäten Deutschlands in Brasilien, wie Beispielweise weiteren Kapitalexport, zu regeln. Eine Sache die große Aufmerksamkeit verlangt und die im wesentlichen noch weiter untersucht werden muss. Einige Dinge lassen sich jedoch schon konstatieren, so hat Deutschland einen großen Einfluss in der brasilianischen Ökonomie. Deutsche Unternehmen haben in Brasilien 250.000 Beschäftigte. Viele davon in der Automobilindustrie, die in Brasilien eine große Bedeutung hat. Allerdings besitzt Brasilien keine eigene Automobilindustrie, alle Hersteller die in Brasilien produzieren kommen aus dem Ausland. Vorne mit dabei sind auch viele deutsche Autohersteller, wie beispielsweise Volkswagen (inklusive Audi), Mercedes und BMW. All diese Firmen planen auch eine Erweiterung ihrer Produktion in Brasilien. Eine der Verstrickungen Deutschlands in Brasilien. Daher ist es auch sicher kein Zufall, dass die brasilianische Regierung zum Zeitpunkt des Besuches der deutschen Regierung ein „Hilfspaket“ für die Automobilindustrie im Wert von etwa 805 Millionen Euro ankündigt. Das deutsche Interesse an Brasilien ist auch sicherlich kein Zufall, denn das Land stellt eine regionale Großmacht in Südamerika dar und öffnet das Tor zu anderen Ländern des Kontinents.

Im Moment wird im imperialistischen Deutschland die Angst geschürt, die Profite, die aus den unterdrückten Nationen heraus gequetscht werden, zu Bruchteilen für Flüchtlinge aus eben diesen Ländern, denen dort die Lebensgrundlage entzogen wurde, aufwenden zu müssen. Um diesen Eindruck zu vertiefen wird eine gigantische Zahl von 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr in Deutschland ankommen sollen erhoben, und gleich eine Handvoll widerlicher Ideen verbreitet, wie man diesen Zulauf unterbinden kann, wie z.B. durch die Erklärung der Balkanregion zu sicheren Drittstaaten (so sicher, dass sogar die deutsche Bundeswehr dort Präsenz zeigen muss) oder die Beschleunigung der Abschiebeverfahren, die erreicht werden soll, indem man die ankommenden Flüchtlinge nicht in Flüchtlingsheime weiterleitet, sondern direkt in den Auffanglagern belässt. Währenddessen zeigen sich die ersten Erfolge durch die miserable Behandlung der Flüchtlinge: In Suhl kam es am 20. August nach einem Streit zwischen Flüchtlingen in einer massiv überbelegten Unterkunft (1800 Bewohner auf 1200 Plätze) und der Einmischung von Bullen zu massiven Ausschreitungen. Die eintreffende Polizei wurde mit Steinen und Eisenstangen angegriffen, die Wut der zusammengepferchten Menschen entlud sich auch auf das Gebäude selbst, deren Einrichtung zerstört wurde. Das Resultat waren 16 Verletzte, davon sechs Bullen, sieben zerstörte Bullenwagen, ein riesiges Aufgebot an Einsatzkräften (125 Bullen, 90 Sanis) und eine tolle Schlagzeile für die Medien, die über die „gewalttätigen“, „unzivilisierten“ und auch noch muslimischen Flüchtlinge hetzen kann.

Die Neue Volksarmee in der Region Nord-Zentral Mindanao führte im Juni und Juli 21 Angriffe auf die reaktionären Streitkräfte durch, wodurch 16 Schusswaffen konfisziert wurden und 20 Soldaten der feindlichen Truppen getötet sowie 12 weitere verletzt wurden. Unter den Angriffen gab es mehrere gezielte Angriffe und Hinterhalte auf nach Kapitulation wieder in die Reihen der reaktionären Armee zurückgekehrte Soldaten, Landräuber und Betrüger unter dem Kommando der Armee, direkte Angriffe auf Truppen und beschlagnahme ihrer Waffen. Bei all diesen Aktionen wurde ein Kämpfer der NPA getötet, ein Zivilist von Bullen erschossen und ein Soldat von der NPA inhaftiert.

Wir dokumentieren hier die Übersetzung einer Erklärung der Liga Operária zu den Festnahmen der Aktivisten von ATIK in Europa.

Am 15. Mai kriminalisierte das Justizministerium von Deutschland ATIK – Konföderation der Arbeiter der Türkei in Europa – auf der Grundlage des „Antiterror“-Gesetzes von 2001, gefolgt von Griechenland, Frankreich und der Schweiz, wurden insgesamt 12 Mitglieder der ATIK (Deutschland sieben, Frankreich eins, Griechenland drei und in der Schweiz drei) festgenommen, alle europäischen und internationalen Gesetze verletzend.
Die ATIK ist eine Organisation, die in allen Ländern legal registriert ist, in denen sie tätig ist und macht deutlich, dass sie eine antiimperialistische, antifaschistische, antimilitaristische, demokratische und Massen ist, Wanderarbeiter verschiedener Nationalitäten umfassend. Für ihre unbestreitbare Unterstützung aller Kämpfe um die demokratische Freiheit der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder machen die faschistischen Regierungen in Europa mehrere illegale Festnahmen gegen ihre Mitglieder, indem sie in ihre Privatsphäre eindringen und die ATIK als „terroristische Organisation“ betrachten.

In verschiedenen Orten in Europa zeigen sich aktuell gravierende Auswirkungen des Imperialismus. Die Masse an Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, da diese von den imperialistischen Staaten immer mehr ausgequetscht werden, nimmt weiter zu. Neben den vielen Toten im Mittelmeer, wo alleine in den letzten beiden Wochen wieder 60 und 200-300 Menschen ertrunken sind, gegen deren Rettung sich das deutsche Innenministerium aktiv einsetzt („Schwerpunkt auf Rückführung statt Seenotrettung“), werden auch an anderen Außengrenzen Menschen gezielt abgehalten, nach Europa zu flüchten, neben meterhohen Zäunen auch mit Abschreckungsvideos. Die Pressekampagne, die in beiden Fällen geführt wird, ist das Abschieben der Schuld an den Toten auf „Schlepper“ und „Schleuser“.

Am 5. August wurde eine Militärbasis von sogenannten „Überresten des Leuchtenden Pfades“  angegriffen. Der Angriff erfolgte während des Landemanövers eines Hubschraubers, während der Hubschrauber sicher landen konnte, gelang es trotzdem ein Mitglied der reaktionären peruanischen Streitkräfte zu töten und zwei weitere zu verletzen. Der Angriff erfolgte Tage nachdem die peruanischen Streitkräfte in verschiedenen Aktionen eine große Anzahl von Dorfbewohnern, darunter vor allem Kinder, verschleppt haben und wird von den bürgerlichen peruanischen Medien als Racheakt für die Aktionen gehandelt.