DEM VOLKE DIENEN

Nach dem Abriss von mehr als 130 Häusern und Geschäften im Rahmen der Operation "Null Toleranz" durch den reaktionären Bürgermeister Marcelo Crivella am 10. März in der Gemeinde Rio das Pedras begannen Paramilitärs mit dem Verkauf des Eigentums der Vertriebenen.

Am "Super Tuesday" führten Revolutionäre in Texas und North Carolina mehrere Aktionen im Rahmen der laufenden Wahlboykottkampagne durch.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle und vorläufige Übersetzung einer Erklärung der Volksfrauenbewegung Ecuadors:

Die Tagesschau berichtete über den schwarzen Montag:„Der Dax schloss am Montag in Frankfurt am Main mit einem Minus von 916,8 Punkten bei 10.625 Punkten. Das ist der stärkste Verlust binnen eines Tages seit den Terroranschlägen auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001. Seit Jahresbeginn gaben die Dax-Kurse damit um knapp 20 Prozent nach.“

Weiter heißt es im selben Artikel: „Die Anleger ängstigt dabei die Ausbreitung des Coronavirus. Dazu kam in den vergangenen Tagen der Streit zwischen den großen Ölproduzenten Saudi-Arabien und Russland - Riad will die Fördermenge reduzieren, um den Preis zu stabilisieren, Moskau lehnt das ab. Der Ölpreis stürzte zeitweilig um 30 Prozent nach unten, das war der größte Einbruch seit dem Golfkrieg 1991.“

Auch an der Londoner Börse, die noch zu den wichtigsten Handelsplätzen gehört, stürzten die Kurse. Und über die Wall Street weiß die Tagesschau zu berichten: „Die New Yorker Wall Street erlebte ihren schlimmsten Handelstag seit der Finanzkrise von 2008. Wegen der dramatisch abstürzenden Kurse wurde der Aktienhandel sogar zu Handelsbeginn für 15 Minuten ausgesetzt - ein automatischer Mechanismus, sobald der Index S&P 500 der 500 größten börsennotierten US-Unternehmen um sieben Prozent abstürzt.“

Der Kursverfall ging am heutigen Donnerstag weiter.

Die Ölpreiskrise – Saudi-Arabien gegen Russland für die USA

Ende letzter Woche konnten sich Russland und Saudi-Arabien nicht auf eine Begrenzung der Ölförderung zwecks Regulierung des Preises einigen.

Das Ganze als Identität und Gegensatz zwischen monopolistischen Verkäufern, die die Chance dem anderen Marktanteile abzujagen, und somit mehr Profit zu machen, höher bewerten, als die Chance gemeinsam den Absatz, und somit den Preis zu planen, und dadurch Monopolprofite einzustreichen, greift zu kurz. Denn zwar sind Saudi-Arabien und Russland die zweit- und drittgrößten Förderer von Erdöl, doch der größte Förderer von Erdöl weltweit saß gar nicht direkt mit am Tisch: der US-Imperialismus.

Denn eine Beschränkung der Fördermenge durch Russland, seine Halbkolonien, Saudi-Arabien und die anderen OPEC-Staaten würde gar nicht dazu führen, dass diese den Absatzmarkt unter sich aufteilen, und die Preise festsetzen, und somit garantierte Monopolprofite erhalten. Denn die USA halten sich nicht an diese Absprachen, und erobern auf Grundlage der zwischen den anderen Konkurrenten vereinbarten Zurückhaltung munter weiter Weltmarktanteile.
So schreibt unter anderem Russia Today Deutsch: „Ein weiterer Aspekt, der möglicherweise eine Rolle sowohl bei der russischen als auch saudischen Entscheidung gespielt haben könnte, war die Auswirkung von niedrigen Ölpreisen auf die US-amerikanischen Schieferölproduzenten. Die USA haben sich in den vergangenen Jahren innerhalb kürzester Zeit von einem Ölimporteur zum weltgrößten Ölproduzenten heraufgeschwungen, was nicht zuletzt durch die Preispolitik der OPEC und Russlands erst ermöglicht wurde.“

Das weiß auch Saudi-Arabien, die sind ja nicht blöd. Die schlagen das trotzdem vor, weil sie nicht etwa als selbstständige „neuimperialistische“ Macht oder als sonst irgendwas auf der Weltbühne auftreten, sondern weil sie als Halbkolonie der USA im Dienst an deren Interesse ihr Interesse verfolgen, denn die saudische Bourgeoisie ist vom US-Imperialismus abhängig. Die Russen wissen es genauso. Weshalb sie den blödsinnigen Deal ausgeschlagen haben, und lieber in der Konkurrenz ihr Glück suchen.

Saudi-Arabien reagierte darauf mit einer Ausweitung der Ölförderung, um einen Preisverfall zu erreichen.

Die Tagesschau glaubt, dass die Fracking Branche der USA der große Verlierer sei. Das stimmt auch erstmal unmittelbar, insofern dass Fracking vergleichsweise teuer ist, und sich zurzeit ab einem Ölpreis von 40-50 $/Barrel. Dieser ist jetzt aber am Donnerstagabend bei ca. 30 $.
Deshalb hat Präsident Trump nun auch Finanzhilfen für die Branche angekündigt. Was viele linke Kommentatoren nicht verstehen, ist, dass der US-Imperialismus als Ganzes sich nicht im ökonomischen Interesse seiner Erdölindustrie erschöpft. Öl ist als wichtigster Energieträger Grundlage für die moderne Produktion, und somit auch der Kapitalakkumulation, sollte also für das industrielle Kapital stets verfügbar sein, und zwar möglichst billig. Doch der US-Imperialismus ist eine imperialistische Supermacht, die sich weite Teile der Welt halbkolonial untergeordnet hat, um sie sich als Beute ihres Finanzkapitals zuzuschlagen und darüber auch politisch und militärisch für die eigenen Weltordnungsinteressen einzuspannen. Selbst andere imperialistische Mächte ordnen sich den USA unter, um im Dienst an ihnen ihr eigenes Interesse verfolgen zu dürfen. Die einzige Macht, die den USA militärisch und somit als die Welt ordnende Macht entgegen stellen kann, ist noch Russland. Die Zerstörung der ökonomischen Grundlage der militärischen und politischen Macht Russlands lässt sich der US-Imperialismus einiges kosten – gerne auch ein Hilfspaket für die Fracking Industrie.
Auch die US-Halbkolonie Brasilien weitete ihre Ölförderung im Februar um 20% aus.

Derweil gehen Vertreter Russlands davon aus, aufgrund von Goldreserven und anderen leicht liquidierbaren Vermögenswerten seinen Staatshaushalt gut vorbereitet zu haben, und die Preiskonkurrenz länger als die US-Halbkolonien aushalten zu können.
Es wird sich zeigen, wer Recht behält.

Die Coronakrise – Der Kapitalumschlag hat Schnupfen

Die weitere Zuspitzung der Widersprüche zwischen US-Imperialismus und russischem Imperialismus findet während der Corona-Krise statt. Ein Begriff der gleichermaßen die Pandemie und die daraus resultierende Rezession meint.

Die imperialistische Produktionsweise beruht nicht einfach nur auf Kapitalakkumulation, sondern auf Kapitalexport und damit einhergehendem weltweiten Warenhandel. Die Produktionsstandorte sucht sich das Kapital nach dem Kriterium des Profits. Dort wo sich eine bestimmte Ware am billigsten produzieren lässt, das heißt, die zu ihrer Produktion notwendige Arbeitskraft am besten ausbeuten lässt, wird Kapital hin exportiert. So sind die Produktions- und Lieferketten heute weltumspannend. Der Corona-Virus wird dann zum Problem, weil die Quarantäne-Maßnahmen dazu führen, dass die Leute nicht zur Arbeit, und die Waren nicht in den LKW, in den Zug, ins Flugzeug und auf das Schiff kommen. Somit liegt Kapital in Warenform als Rohstoff, Zwischenprodukt, oder auch Endprodukt vor, und bleibt so Schatz. Denn zwar sind Warenberge durchaus Reichtum, aber wenn sie nicht an den Ort kommen, wo sie verkauft werden können, erfüllen sie nicht ihren Zweck Kapital, sich verwertender Wert, zu sein. Als Schatz in Form eines Warenberges, sind sie sogar bloße Quelle von Kosten. Sie müssen gelagert, gekühlt, gewärmt, vielleicht auch in Stand gehalten werden, oder vergammeln sogar. Auf der anderen Seite können Produktionen, die auf Lieferungen aus Regionen, die unter Quarantäne stehen, nicht weiter laufen, weil Rohstoffe oder Vorprodukte von dort fehlen. Maschinen stehen nutzlos herum, und die Zeit bis sie veralten, läuft ab, ohne dass sie ihren Wert auf produzierte Ware abgeben würden. Gleichzeitig müssen Arbeiter auch beschäftigt sein, damit sich die Lohnzahlung lohnt, ansonsten sollte man sie vom Standpunkt des Profits besser entlassen. Doch dann kaufen sie auch mangels Geld weniger ein, oder werden gar rebellisch, weshalb der Staat das zu verhindern sucht. Spätestens aber, wenn Quarantäne Maßnahmen greifen, ist die Sache mit dem Konsum sowieso weitestgehend erledigt, da ja kaum noch die Möglichkeit zum Geld ausgeben besteht.

Wenn das industrielle und Handelskapital nicht umschlagen kann, also den Zyklus des Kapitals von Geld über die Warenform zu mehr Geld erfolgreich durchlaufen kann, dann bekommt auch die andere Seite des Finanzkapitals Probleme. Denn die Vergabe von Kredit ist nichts weiter als die Spekulation auf die erfolgreiche Spekulation des industriellen und Handelskapitals. Wenn dessen Spekulation sich mangels Umschlag nicht rentiert, dann wird auch der zu Grunde liegende Kredit von einem guten Investment zu einem faulen Ei im Portfolio.  Die Auswirkungen, die das innerhalb des Bankkapitals hat, fasst das Handelsblatt so zusammen:

„Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage könnte demnach dafür sorgen, dass mehr Kredite ausfallen. Zudem würde es sich auf Gewinne auswirken, wenn es weniger Gebühren basierte Transaktionen gibt. Wenn Verbraucher mit Bank- und Kreditkarten zahlen, müssen Händler eine Gebühr bezahlen.Dafür, dass die Coronakrise die Banken hart trifft, gibt es gleich mehrere Gründe – nur einer davon ist der mögliche Anstieg fauler Kredite. Dabei geht es vor allem um drei Wirkungsketten: Die Epidemie wird die Einnahmen belasten, weil sich die Kunden zurückhalten werden, egal ob es um das Geschäft mit Unternehmen, Privatkunden oder um das Asset- und Wealthmanagement geht.
Darüber hinaus droht eine höhere Risikovorsorge für ausfallgefährdete Kredite, wenn Unternehmen in wirtschaftliche Probleme geraten. Dazu kommt, dass die Zinsen wahrscheinlich noch länger niedrig bleiben werden. Die Margen der Banken werden also stärker als bislang unter Druck geraten.
Die Banken mögen seit der Finanzkrise ihre Widerstandskraft deutlich gestärkt haben. Aber die massiven Verluste an der Börse zeigen, dass das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems noch immer fragil ist.“ 

Der erste Absatz des Zitats wird hier als selbsterklärend voraus gesetzt. Der zweite Absatz meint, dass die Kunden der Banken, hier als ihre Schuldner, weniger Schulden machen und investieren werden, also weniger Geschäftsvolumen entsteht, an dem die Bank verdienen kann.
Der dritte Absatz macht zwei Punkte. Wenn mehr Kredite ausfallen, und weniger Geschäftsvolumen existiert, dann sollte eine Bank mehr Eigenkapital haben, und mehr schnell liquidierbare Vermögenstitel vorhalten, um ihre eigene Liquidität garantieren zu können, falls geplante Einnahmen durch Zins und Tilgung nicht eintreten. Wer mehr Eigenkapital vorhält, kann mehr Kreditausfälle verkraften. Das ist schlecht für die Profitrate, weil dann der Profit geteilt durch das Eigenkapital sinkt. Die Bank wird weniger rentabel. Weil das nicht sein soll, hat die Bankenaufsicht Maßnahmen zur Deregulierung ergriffen.  Das führt dazu, dass die Banken von staatlicher Seite zu weniger Vorsicht genötigt werden, was eine hohe Profitrate auch unter schwierigeren Bedingungen ermöglicht – aber eben auch die Pleite wahrscheinlicher macht. Ein Widerspruch der im Zuge der letzten großen Finanzkrise zu mehr Regulierung führte. Lehmann Brothers lässt grüßen.
Der zweite Punkt des dritten Absatzes spießt das Problem auf, das der Bourgeoisie noch richtig um die Ohren krachen wird. Die Antwort auf die letzte Überakkumulationskrise war besonders in Europa, die anstehende Entwertung von Finanzkapital einfach ausfallen zu lassen, indem durch staatliche Setzung die wertlosen Vermögenstitel in Wert gesetzt wurden, und die Banken durch Nullzinspolitik dazu ermutigt wurden, auch nicht allzu rentable Schuldner mit Kredit zu versorgen. Nun wo aus der durch die Pandemie resultierenden Stockung des Kapitalumschlags haufenweise Kapital entwertet wird, ist dieses Instrument schon völlig ausgereizt. Deshalb werden die Notenbanken noch aktiver, und kaufen einfach selbst „Investments“. Wenn der Euro irgendwann mehr nicht gelungenes als gelingendes Geschäft darstellt, dann steht eine Währungskrise ins Haus.

Der Imperialismus mit all seinen Widersprüchen bekommt eine ökonomische Krise, weil zurzeit 130 000 Menschen krank wurden, und das Öl zu billig ist. Es ist völlig absurd, dass sich ernsthaft Leute hinstellen, und meinen, dass dies eine in Bezug auf die Versorgung mit Gebrauchswerten gut organisierte Produktionsweise wäre.

Die Bewohner der Gemeinde Rio das Pradas im Westen von Rio de Janeiro kämpften gegen den Abriss ihrer Häuser und Geschäfte.

An dieser Stelle veröffentlichen wir einige Berichte über den 8. März auf der Welt.

Mutmaßliche Mitglieder der West-Papua-Befreiungsarmee, des militärischen Flügels der Free-Papua-Bewegung, führten mehrere Angriffe gegen die indonesischen Sicherheitskräfte durch.

Im Osten wurde in Weimar ein, entsprechend den lokalen Verhältnissen, gut besuchter Vortrag gehalten. In Berlin wurden unterschiedliche Propagandaaktionen durchgeführt und ein Kontingent des Roten Frauenkomitees Berlin hat auf der großen Demo zum 8. März teilgenommen. Trotz der sehr "liberalen" Prägung der Demonstration haben die GenossInnen einen klassenkämpferischen Beitrag geleistet.