DEM VOLKE DIENEN

Frankreich, die Republik der Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit hat in seiner Geschichte viele Verbrechen begannen.

Die vergangenen Tage haben in der Türkei eine Menge an wichtigen Aktionen gesehen. Besonders im Fokus steht die Vorbereitung auf den 1. Mai in den verschiedenen Städten und Regionen des Landes. In Istanbul rief die YDG dazu auf, sich am 1. Mai die Straße zu nehmen, besonders mit Anlass des über 100-tägigen Andauerns des „Bospurus-Aufstands“ an der Boğaziçi-Universität. Erst vergangene Woche wurde Anklage gegen 97 Studenten, die am 1. Februar bei den Protesten verhaftet worden waren, erhoben, da sie sich den Infektionsschutzmaßnahmen mittels des Protestes widersetzt hätten. Der Partizan veröffentlichte eine Erklärung zum diesjährigen 1. Mai.

Wir veröffentlichen einen Aufruf zu einer Demonstration am 1. Mai in Bremerhaven der uns zugesandt wurde.

Heraus zum 1. Mai!
Gegen Ausnahmezustand und Krise!

Seit nun über einem Jahr halten die Wirtschaftskrise und der vom deutschen Staat verhängte Ausnahmezustand an. Eine Krise, die die Herrschenden schon seit über einem Jahr auf unsere Schultern abladen. Sie bezeichnen das Corona-Virus als größtes Übel, aber statt das marode Gesundheitssystem zu verbessern, investieren sie in Polizei und Ordnungsamt, die immer neue Befugnisse bekommen, wodurch immer weiter ein Polizeistaat errichtet wird. Statt unsere Jobs zu retten, rauben sie mit ihrer Kurzarbeit schon seit über einem Jahr unseren Lohn. Gleichzeitig werfen sie großen Konzernen Milliarden hinterher, trotzdem werden zehntausende Arbeitsplätze alleine in der BRD abgebaut. Tausende kleine und mittlere Geschäfte und Unternehmen gehen den Bach runter, während die ganz Großen Rekordprofite machen.

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zu Aktivitäten zum 1. Mai in Freiburg, der uns zugeschickt wurde.

An dieser Stelle wollen wir einen kurzen Überblick über die bis jetzt dokumentierten Solidaritätsaktionen für die revolutionäre Bauernbewegung Brasiliens geben, die außerhalb Brasiliens durchgeführt wurden.

In Bremerhaven werden von der Polizei schon seit 2018 Taser im Zuge einer „Testphase“ im Streifendienst benutzt. Angeblich mit großem Erfolg da der Taser „deeskalierend“ gewirkt habe. Deeskalierend heißt in diesem Fall wohl eher bedrohlich, denn es ist kein Wunder, das man nicht mehr so viel macht, wenn einem ein Elektroschock von rund 50.000 Volt droht.In der vergangenen Woche wurde der Taser zum Standardrepertoire der Bremerhavener Polizei gemacht. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der Bremerhavener Magistrat erließen einen Erlass der die dauerhafte Ausrüstung beschließt. Das, obwohl die Frage des Einsatzes von Tasern sogar innerhalb der Regierung (Rot-Rot-Grün) des Bundeslandes Bremen umstritten ist.

Wir dokumentieren Bilder von Malungen aus Hamburg in Solidarität mit der revolutionären Bauernbewegung in Brasilien, die in unterschiedlichen Teilen der Stadt aufgetaucht sind. Gegen ein Camp der revolutionären Bauernbewegung im Bundesstaat Rondonia bereitet der brasilianische Staat derzeit ein Massker vor. Weitere Infos gibt es HIER.