DEM VOLKE DIENEN

In dem Hamburger Stadtteil Jenfeld verhinderten Anwohner am 9. Juli spontan den Aufbau eines Zeltlagers für Flüchtlinge. Die Anwohner waren zuvor von der Stadt in keinster Weise über den Aufbau des Lagers informiert worden. Hier versucht der Staat wieder geschickt die Massen, die ihrem eigentlichen Interesse nach auf derselben Seite stehen, zu spalten. Es wird versucht die faschistischen Kräfte vor Ort zu stärken, die versuchen mit ihren Lügenmärchen von angeblichen Krankheiten und erhöhter Kriminalität die Atmosphäre zu verpesten. Der deutsche Imperialismus versucht sich so aus seiner Verantwortung zu ziehen für seine Kriegstreiberei in der ganzen Welt. Vor Ort sollen etwa 800 Flüchtlinge in 50 Zelten untergebracht werden, bestimmt kein Grund für Menschen, über das Mittelmeer nach Deutschland zu fliehen, um in einem Park mit 15 anderen in ein Zelt gequetscht zu werden. Die logische Forderung für die Menschen die zum Arbeiten nach Deutschland kommen um ihre Familien zu ernähren muss sein: sofortige Arbeitserlaubnis. Revolutionäre in Deutschland müssen sich zunehmend mit dieser Problematik auseinandersetzen und Wege finden die versuchte Spaltung der Massen durch die Imperialisten zu bekämpfen. Diese wollen jetzt bei der Flüchtlingsunterbringung künftig auch mehr auf die Bundeswehr setzen.

Aus Anlass der Freilassung von Igor Mendes und dem andauernden Kampf der politischen Gefangenen weltweit veröffentlichen wir hier die Übersetzung einer Erklärung der MEPR (Revolutionäre Studentenbewegung des Volkes).

Volksbewegung erobert Freiheit für Igor Mendes: Hebt die Arme, lasst uns einmal mehr schreien: Faschisten kommen nicht durch!

Igor Mendes, Geographiestudent an der UERJ, Aktivist der MEPR und der FIP-RJ, war willkürlich und illegal für fast 7 Monate in der Bangu Strafvollzugsanstalt für die Verteidigung des Versammlungs- und Organisationsrechtes für sein Volk und seine Jugend eingekerkert. Er war politischer Gefangener des alten brasilianischen Staats, verwaltet von Dilma Roussef (PT) und ihrer opportunistischen Wahlfront (PT/PMDB/PSB/„Pecedobe“). Igor wurde am 3. Dezember 2014 festgenommen und am vergangenen 22. Juni aufgrund des Drucks, der von einer demokratischen und revolutionären Volksbewegung aufrechterhalten wurde, freigelassen.

Neben Angriffen auf das Militär auf dem Land werden in Kolumbien auch Anschläge in den Städten verübt, so explodierten am 2. Juli zwei Bomben in der Hauptstadt Bogotá. Ziele waren das Bankenviertel und die Filiale eines Pensionsfonds. Bei den Angriffen wurden trotz vorheriger Warnanrufe acht Menschen verletzt, ein Verdächtiger wurde bisher festgenommen, nachdem über 33.000€ als Belohnung für Informationen ausgeschrieben wurden. Die Reaktion ist sich nicht klar darüber, welche Gruppierung die Anschläge verübt hat, behauptet aber, Indizien für die die ELN (Nationale Befreiungsarmee) als Verantwortliche zu haben.

Am 9. Juli wurde in der Stadt San Francisco de Macorís durch die Breite Front für Volkskämpfe ein Generalstreik mit 90% Beteiligung durchgeführt, um den amtierenden und korrupten Bürgermeister zum Rücktritt zu zwingen. Hauptforderung der Streikenden ist dabei der Bau eines Krankenhauses, sowie die Bereitstellung eines Kulturraumes, die Asphaltierung der Straßen in mehr als 30 Vierteln, Versorgung mit Energie und Wasser rund um die Uhr.
Die militanten Proteste in diesem Zusammenhang halten bereits mehrere Monate an.

G.N. Saibaba Professor an der Universität Dehli und Vorsitzender der Revolutionären Demokratischen Front (RDF) wurde am 9. Mai 2014 von Sondereinsatzkräften der reaktionären indischen Polizei verschleppt und anschließend ins Gefängnis geworfen. Aufgrund seiner starken Behinderung und diverser Krankheiten war er auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen, die ihm aber systematisch verwehrt wurden. So versuchte der indische Staat Saibaba zu ermorden. Sofort entwickelte sich eine weltweite Solidaritätskampagne für seine Freilassung, die nun einen wichtigen Erfolg zeigt. Am 3. Juli wurde Saibaba gegen eine Kaution von 50.000 Rupien aus dem Gefängnis entlassen. Doch natürlich endet damit nicht der Kampf um seine endgültige Freilassung bzw. seinen Freispruch. Was auch nicht endet ist die Solidaritätsarbeit mit den über 10.000 politischen Gefangenen, die in den Kerkern der indischen Reaktion verrotten sollen. Ihnen wird immer wieder die Verbindung mit der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) vorgeworfen. In Indien ist es also nicht nur verboten gegen den Imperialismus zu kämpfen, sondern auch gegen den Imperialismus zu denken.

Am 10. Juli wurde Genosse Ka Parago in Davao beigesetzt. Bei der Beerdigungszeremonie, einem Demonstrationszug durch die Stadt, beteiligten sich etwa 10.000 Menschen. Diese große Teilnahme straft die Reaktion Lügen in ihrer Behauptung, die Anzahl der Mitglieder der Neuen Volksarmee (NPA) und ihrer Unterstützer nehme ab. Im Gegenteil, erklärt der Sprecher der Nationalen Demokratischen Front, sind die Teilnehmer dieser Demonstration nur ein Bruchteil derer, die zur Massenbasis der NPA gezählt werden. Schon am 8. Juli wurde eine Blitzdemonstration in Davao abgehalten.
Während die reaktionäre Presse Wert darauf legt, die Forderung von einigen Demonstrationsteilnehmern, die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, in den Vordergrund zu rücken, so zeigt doch die Unterstützung der Massen, dass die Haltung des Genossen Parago die richtige und vom Volk geforderte ist: „Es lebe die Revolution! Es leben die Massen!“.

Am 28. Juni wurde ein Migrant aus Aruba beim Besuch eines Festivals in Den Haag von der niederländischen Polizei totgeprügelt, wobei sie Schwierigkeiten dabei hatte, den leblosen Mann in eine Wanne zu zerren, um ihn erst mal in eine Zelle zu stecken, bevor sie ihn an ein Krankenhaus weiter schickten, in dem er dann starb. Um den Mord irgendwie erklären zu können behaupteten die Bullen danach, dass ihr Opfer gerufen hätte, eine Waffe zu besitzen, außerdem rufen sie alle Festivalbesucher auf, die Videos von der Tat gemacht haben, sich bei den Bullen zu melden, um ihre Aussagen darauf abstimmen zu können.
Der Bevölkerung in Den Haags Stadtteil Schilderswijk, in dem das Festival stattfand und welches überwiegend von Migranten bewohnt ist, die täglich den rassistischen Schikanen der Bullen ausgesetzt sind, hatte nicht im Sinn, den Bullen beim Vertuschen ihres Totschlags zu helfen, im Gegenteil wurde am 29. Juni eine Demonstration mit ca. 1000 Teilnehmern durchgeführt, die vor der Polizeiwache, auf die das Opfer gebracht wurde eskalierte. Steine und andere Gegenstände wurden auf Bullen vor der Wache geworfen, diese konnten sich nur mit Unterstützung von Aufstandsbekämpfungseinheiten mit scharfen Hunden und Wasserwerfern halten.

Im Juli wurden bisher zwei Fahrzeuge der tschechischen Polizei in Brand gesteckt und dabei vollständig zerstört. Die Anschläge richten sich gegen die Ende April von den Bullen begonnene „Operation Phönix“, einer Repressionskampagne gegen Aktivisten, durch die momentan drei Menschen im Knast sitzen und zusammen mit drei weiteren angeklagt werden, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben.
Im Detail wurde ein Wagen am 1. Juli am Rand eines Parks angesteckt, am 4. Juli ein weiterer vor einer Bullenwache. Schon am 15. Mai wurde ein weiterer Wagen vor einer Bullenwache verbrannt.