DEM VOLKE DIENEN

Die Ampelregierung hat nun ihre Pläne für die lang angekündigte Cannabislegalisierung dargelegt, die bereits Ende 2021 in den Eckpunktpapieren des Koalitionsvertrag Erwähnung fanden. Künftig soll es demnach legal sein, über sogenannte „Cannabis-Clubs“ mit maximal 500 Mitgliedern bis zu drei eigene Cannabispflanzen anzubauen und dort täglich bis zu 25 Gramm und monatlich maximal 50 Gramm Cannabis zu beziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch der Verkauf über regionale Fachgeschäfte und kommerzielle Lieferketten vorangetrieben werden.

Wir teilen eine Kundgebung am kommenden Samstag, zu der das BgiA aus Hamburg aufruft. Der Aufruf ist uns zugeschickt worden.

Die letzten Tage und Wochen waren in Palästina wieder geprägt vom Terror des Staates Israel gegen das palästinensische Volk. Die brutalen Angriffe der israelischen Armee auf Palästinenser in der Al Aqsa Moschee mitten während des Ramadan am 05. April oder der erneute Raketenbeschuss auf den Gazastreifen – Israel eskaliert seine Aggression immer weiter.

Nachdem der deutsche Staat und die bürgerliche Presse seit dem letztem Wochenende eine massive Hetzkampagne gegen den Kampf des palästinensischen Volkes und besonders gegen die Genossen von Samidoun losgebrochen haben, wurde nun eine Demo, die für Sonntag vorgesehen war, von der Berliner Polizei verboten. Samidoun rief zu dieser Demonstration anlässlich des internationalen Tages der palästinensischen Gefangegen auf. Gestern wurde diese dann Verboten (Statement von Samidoun ist HIER zu finden).

wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Genossen von der CP-Sol Rojo aus Mexiko vom 10. April 2023.

Isthmus von Tehuantepec, Oaxaca, Mexiko. Verschiedene demokratische Organisationen, die sich gegen Megaprojekte wie Windparks und den Interozeanischen Korridor wenden, führen in der gesamten Region eine Reihe von koordinierten Mobilisierungen durch. Bei Redaktionsschluss wurden fünf Straßenblockaden und mehrere Bürobesetzungen gemeldet. In der nördlichen Zone ist die Straße nach Veracruz mit zwei Blockaden auf der Autobahn Transistmica gesperrt, eine an der Abzweigung nach Mogoñé Viejo und die andere beim 99. Infanteriebataillon der SEDENA in Matías Romero. In der Ostzone ist die Straße nach Chiapas mit einer Blockade bei Huamol auf der Panamerikanischen Landstraße gesperrt. In der südlichen Zone ist die Straße nach Oaxaca mit zwei Blockaden auf der Transitsmica-Autobahn gesperrt, eine in Puente Madera und die andere im Bezirk für ländliche Entwicklung in Tehuantepec. Darüber hinaus sind die CFE-Büros in Matías Romero und Zanatepec von Demonstranten besetzt. Bisher kam es zu Schikanen seitens der Marine in Matías Romero, der Nationalgarde in Huamol und der Gruppe "Tacho Canasta" in Tehuantepec; alle Zwischenfälle wurden durch das Gewicht der mobilisierten Massen überwunden. UCIZONI, APIIDTT und CP-SOL ROJO fordern gemeinsam den Rückzug der Marinetruppen, ein Ende der Schikanen und Repressionen gegen die Gemeindemitglieder und die Inhaftierung von "Tacho Canasta" und "Sergio Canalla". Außerdem erinnern die Demonstranten daran, dass sich am 11. April zum vierten Mal die Ermordung von Luis Armando Fuentes Aquino jährt, der 2019 von Paramilitärs in San Francisco Ixhuatán getötet wurde. #JusticiaParaLuisArmando

Im Rahmen des Tayad-Cafe im internationalen Zentrum B5 fand am vergangenen Donnerstag eine Mobi-Veranstaltung statt, mit der zum diesjährigen internationalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai aufgerufen wurde. Im Zuge der Veranstaltung wurden Vorträge zu unterschiedlichen Themen von unterschiedlichen Organisationen gehalten, die sich für den internationalistischen Block zu einem Bündnis zusammen gefunden haben.

Seit drei Wochen streiken mehr als 50 LKW-Fahrer aus Polen und Uzbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen in der Nähe von Darmstadt. Anlass des wilden Streiks sind seit über 50 Tagen nicht gezahlte Löhne von bis zu 4000 Euro. Die LKW-Fahrer sind bei der polnischen Unternehmensgruppe Mazur angestellt, dieses Unternehmen stellt die LKW-Fahrer als Scheinselbständige ein und organisiert ihre Fahrten für große europäische Unternehmen und Speditionen wie Ikea und Siemens.

Wir veröffentlichen heute am 12. April, dem Jahrestag der Guerilla von Araguaia, einer der bedeutendsten Erfahrungen der Kommunisten Brasiliens, den folgenden Text, der uns zugesandt wurde.

Letztes Jahr wurde beschlossen, dass alle Studierenden, die ab dem 01.12.2022 an einer Hochschule immatrikuliert sind, ab dem 01.01.2023 eine Energiepauschale von 200 Euro erhalten. Den Antrag konnten die Studierenden dann ab dem 15.03.2023 (3,5 Monate später als geplant) über eine Online-Plattform beantragen. Hierzu benötigte man einen 16-stelligen Zugangscode, den man von seiner Hochschule bekommen hat, und einen Personalausweis mit Online-Funktion. Dieser ganze Prozess zieht sich durch den bürokratischen Aufwand ziemlich in die Länge, bis die Studierenden dann endlich ihre 200 Euro auf dem Konto haben, die dann von der Inflation, WG-Einkauf oder Semestergebühren gefressen werden.