DEM VOLKE DIENEN

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Arikels, der auf der revolutionären Website "Red Herald" publiziert wurde:

Die Bremer Bürgerschaftswahlen stehen vor der Tür und pünktlich dazu hat die rot-grün-rote Landesregierung nun einen neuen Gesetzesentwurf vorgebracht. Dieser sieht vor, in Zukunft schon eine Woche vor dem offiziellen Wahltag wahlberechtigte Schüler in ihrer jeweiligen Schule ihre Stimme abgeben zu lassen. Dazu soll ein riesiger logistischer und finanzieller Aufwand betrieben werden, um Wahlunterlagen, Kabinen, Urnen und natürlich eine staatliche Aufsicht in die Schulen zu bewegen um die Wahl in den Alltag der Schüler zu integrieren und die Hürde für die Schüler möglichst gering zu machen, ihren Stimmzettel abzugeben. Auch andere Wahlberechtigte sollen von der Möglichkeit der verfrühten Stimmabgabe Gebrauch machen dürfen.

In Frankreich finden aktuell harte Kämpfe und Massenmobilisierungen der Arbeiterklasse und des Volkes gegen die von Präsident Macron per Dekret durchgesetzte Renten„reform“ statt. Diese „Reform“  soll die Massen in Frankreich dazu zwingen, zwei Jahre länger arbeiten lassen und das Rentenalter von 62 auf 64 erhöhen soll.

Wir teilen ein Video, das uns von Sympathisanten des Internationalen Kommunistischen Bundes zugeschickt wurde.

Baden-Württemberg plant die Schaffung von fünf neuen Richterstellen und die Einrichtung eines neuen Stastsschutzsenats. Diese aktuelle Entwicklung wird von der Innenministerin Marion Gentges (CDU) mit der steigenden Zahl von Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger begründet, die den Justizapparat überlasten würden. Zustimmung bekommt sie dabei nicht nur von den Regierungsparteien CDU und Grüne sondern auch von der Opposition.

Im indischen Bundesstaat Jharkhand führte die Volksbefreiungsguerrilaarmee (PLGA), die von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) geführt wird, am 30. März eine Aktion durch, bei der ein Lagerhaus eines Privatunternehmens, das Sprengstoff für den Bergbau in der Region herstellt, überfallen wurde. Bei der nächtlichen Aktion, die von rund 30 Kämpfern ausgeführt wurde, wurden zunächst die Sicherheitsleute des Lagerhauses neutralisiert. Anschließend wurden eine große Menge Sprengstoff und insgesamt etwa 7000 Sprengkapseln konfisziert.

Militante der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) führten am 24. März eine Aktion gegen die Polizei in Gülsuyu, einem Stadtteil von Istanbul, Türkei, durch, um die Polizei für ihre Verbrechen gegen die Bevölkerung zur Rechenschaft zu ziehen. Sie hängten ein Transparent auf, blockierten die Straße und führten einen Bombenangriff gegen die Polizei in derselben Straße durch. In einer veröffentlichten Erklärung warnen sie die Polizei davor, den Terror gegen die Bevölkerung fortzusetzen, da sie weiterhin Aktionen gegen sie durchführen wird. Die TKP/ML führt seit Anfang der 1970er Jahre einen lang andauernden Volkskrieg in der Türkei.