DEM VOLKE DIENEN

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Flugblatt, das uns zugeschickt wurde. Es ruft zur Beteiligung am internationalstischen Block auf der DGB-Demonstration am 1. Mai in Hamburg auf um 10:30 Uhr an der Haltestelle U-Bahn Straßburger Straße.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Genossen von Sol Rojo aus Mexiko vom 17. April.

Wie berichtet streiken seit mehreren Wochen LKW-Fahrer vor allem aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen in der Nähe von Darmstadt. Anlass sind nicht gezahlte Löhne von bis zu 4000 Euro. Die LKW-Fahrer sind bei der polnischen Unternehmensgruppe Mazur angestellt. Dieses Unternehmen stellt die LKW-Fahrer aus nicht EU-Ländern über sogenannte Müllverträge (»Umowa smieciowa«) als Scheinselbständige ein.

In den Tagen nach Ostern besuchte der US Präsident Joe Biden die vom britischen Imperialismus besetzten sechs Counties und den irischen Freistaat. Während seines Besuchs, der von massiven Protesten begleitet wurde, betonte er deutlich die Agenda, die der US Imperialismus in der Frage von Irland im Kontext von Europa vertritt und die ökonomische Bedeutung, die dem Land zugeschrieben wird.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Genossen der Volksströmung Rote Sonne aus Mexiko.

Am gestrigen Samstag veranstaltete das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) eine Kundgebung am Hamburger Steindamm und prangerte die erneuten Angriffe Israels auf die Al Aqsa Moschee und den Gazastreifen an, sowie die Repression gegen die Unterstützer des palästinensischen Kampfes hier in der BRD. Besonders die Repression gegen die Genossen von Samidoun, dessen Demonstration von der Berliner Polizei verboten wurde, wurde verurteilt. In der vergangenen Woche wurden außerdem Forderungen von hohen deutschen Politikern laut, die ein Verbot von Samidoun fordern.

Das Projekt „FREI Day“ startete am 23. März in 21 Schulen im Saarland. Die Schüler sollen sich mit „selbstgewählten Zukunftsfragen“ beschäftigen und in Gruppenarbeit Lösungen erarbeiten, die sie in ihrer „Nachbarschaft und Gemeinde“ umsetzten. Laut der Bildungsorganisation „Schule im Aufbruch“ ist das Ziel hierbei den jungen Leuten beizubringen, dass die die Welt verändern können - Ganz nach den Vorstellungen der Herrschenden.

Die Ampelregierung hat nun ihre Pläne für die lang angekündigte Cannabislegalisierung dargelegt, die bereits Ende 2021 in den Eckpunktpapieren des Koalitionsvertrag Erwähnung fanden. Künftig soll es demnach legal sein, über sogenannte „Cannabis-Clubs“ mit maximal 500 Mitgliedern bis zu drei eigene Cannabispflanzen anzubauen und dort täglich bis zu 25 Gramm und monatlich maximal 50 Gramm Cannabis zu beziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch der Verkauf über regionale Fachgeschäfte und kommerzielle Lieferketten vorangetrieben werden.