DEM VOLKE DIENEN

Nach einer gerechtfertigten Demonstration in Berlin Neukölln/Kreuzberg am vergangenen Wochenende, die sich gegen die erneuten Angriffe der israelischen Armee auf die Al Aqsa Moschee, sowie gegen die Bombardements des Gazastreifens richtete, brach die deutsche bürgerliche Presse wieder mit Schaum vor dem Mund eine Hetzkampagne gegen die Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes los. Die von den Genossen von Samidoun organisierte Demo, mit mehreren Hundert Teilnehmern, wurde in der deutschen Presse vom Hetzblatt BZ bis zu den Staatsmedien wie der Tagesschau dämonisiert und als Antisemitisch und Volksverhetzend betitelt. Parolen gegen Israel und für ein freies und selbstbestimmtes Palästina sollen nun der Grund für eine „harte Strafverfolgung“ sein, wie sie von hohen deutschen Politikern wie Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey oder Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Beide SPD) gefordert wird. Die kürzlichen Angriffe auf die Al Aqsa Moschee, die Raketen auf Gaza und der anhaltende Völkermord, den Israel an den Palästinensern verübt und in diesem Jahr sogar noch stakt eskaliert hat, findet hingegen keinerlei Beachtung in den Artikeln über die Demo, obwohl diese eine Reaktion auf genau diese Angriffe war.

Überall in der BRD gibt es in den Schulen einen starken Mangel an qualifiziert ausgebildeten Lehrkräften. Was das für uns bedeutet, davon kann jeder der Kinder hat oder noch selbst zur Schule geht ein Lied singen. Ständig wechselnde Lehrer, Stunden die ausfallen, zusammenlegen von Schulklassen und zu guter Letzt wird von den Schülern verlangt all die nicht bearbeiteten Themen auf eigene Faust zu lernen, wodurch die Aufgaben des Bildungssystems einfach auf Eltern und Schüler abgewälzt werden.

Der nachfolgende Kommentar zu den Bürgerschaftswahlen wurde uns zugeschickt, wir publizieren ihn hier als Diskussionsbeitrag.

Am 14.05.2023 finden erneut die Bürgschaftswahlen in Bremen statt. 15 Parteien sind zu der Wahl dieses Jahr zugelassen, darunter die Parteien die schon in der Bürgerschaft vertreten sind, sowie Weitere.

Wir veröffentlichen eine Rezension des Dokumentarfilms Alnında Kılıç Yarası/Armenak, die von einem Genossen verfasst wurde, der an einer Vorführung des Films in den vergangenen Tagen teilnahm. Die Rezension ist uns zugeschickt worden.

„Er war ein Mann des Volkes“ – das sagt einer der Zeitzeugen über den Genossen Armenak Bakır. Es ist eine Aussage, eine Tatsache, die sich im Dokumentarfilm Alnında Kılıç Yarası/Armenak immer und immer wieder bestätigt. Es ist, was seine Genossen über ihn sagen, seine Weggefährten, seine Familie und die Massen, die ihn kannten. Doch Genosse Armenak Bakır war nicht nur ein Mann des Volkes, er war ein Kämpfer, ein Führer des Volkes, ein wahrer Revolutionär, der sein ganzes Leben für die Partei und die Revolution gab und in diesem Kampf unsterblich wurde.

Die bürgerlichen Medien skandieren immer wieder die unhaltbaren Zustände in den Bremer Jugendämtern. Die Mitarbeiter beschweren sich über das massive Arbeitsaufkommen und befürchten schwerwiegende Folgen. Vor 17 Jahren haben die Zustände dazu geführt, dass in einem Arbeiterviertel Bremens – Gröpelingen – ein Kind, totgeprügelt und mehrfach misshandelt im Kühlschrank aufgefunden worden ist, weil die Bullen und Behörden immer wieder wegsahen (Fall Kevin).

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Arikels, der auf der revolutionären Website "Red Herald" publiziert wurde:

Die Bremer Bürgerschaftswahlen stehen vor der Tür und pünktlich dazu hat die rot-grün-rote Landesregierung nun einen neuen Gesetzesentwurf vorgebracht. Dieser sieht vor, in Zukunft schon eine Woche vor dem offiziellen Wahltag wahlberechtigte Schüler in ihrer jeweiligen Schule ihre Stimme abgeben zu lassen. Dazu soll ein riesiger logistischer und finanzieller Aufwand betrieben werden, um Wahlunterlagen, Kabinen, Urnen und natürlich eine staatliche Aufsicht in die Schulen zu bewegen um die Wahl in den Alltag der Schüler zu integrieren und die Hürde für die Schüler möglichst gering zu machen, ihren Stimmzettel abzugeben. Auch andere Wahlberechtigte sollen von der Möglichkeit der verfrühten Stimmabgabe Gebrauch machen dürfen.

In Frankreich finden aktuell harte Kämpfe und Massenmobilisierungen der Arbeiterklasse und des Volkes gegen die von Präsident Macron per Dekret durchgesetzte Renten„reform“ statt. Diese „Reform“  soll die Massen in Frankreich dazu zwingen, zwei Jahre länger arbeiten lassen und das Rentenalter von 62 auf 64 erhöhen soll.