DEM VOLKE DIENEN
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Nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit mit dem EU-Beitritt gestiegen ist und der Reallohn gesunken ist obwohl die Wirtschaftsleistung um 22,6% gestiegen ist, allein das EU-Parlament ca. 180-200 Mio. Euro in der Verwaltung verschlingt und der EU-Rat und die Kommission nicht einmal „demokratisch“ gewählt wurden – in Tirol können auch besonders hohe Gesundheitsschädigungen aufgrund der EU-Reglementierungen gemessen werden.
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Intensivtäter nennen bürgerliche Kriminologen im Unterschied zu den so genannten intermittierenden, d.h. nur gelegentlich deliktisch handelnden, Rückfalltätern jene Verbrecher, die eine besonders hohe Sozialgefährlichkeit aufgrund von Art, Schwere und Häufigkeit der verübten Straftaten aufweisen.
Intensivtäter – so nennt die Frankfurter Rundschau die Legislative der BRD.
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Wir dokumentieren hier ein Video aus Italien, das die Aktivitäten der Genossen dort zum 8. März zeigt.
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Am 15. April gab es auch in Hamburg Aktionen in Solidarität mit ATIK. Ein Jahr nach den Festnahmen der Aktivisten der demokratischen Organisation fand hier eine Kundgebung vor der Roten Flora gegen die staatlichen Angriffe und für die Freitheit der politischen Gefangenen statt. Wir vermitteln hier einige Eindrücke die uns zugeschickt wurden.
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Ein Häftling in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau, Aktivist und Mitbegründer der GG/BO in Österreich, protestierte in den letzten Monaten unter anderem gegen die Bedingungen im Maßnahmenvollzug. Er trat dafür in den Hungerstreik, ob er diesen jetzt noch immer führt, ist aus der aktuellen Informationslage unklar. Seine Anliegen wurden unter anderem von der Initiative „Selbstvertretung Maßnahmenvollzug - Informationen zum österreichischen Maßnahmenvollzug für Betroffene, Angehörige und Interessierte“ veröffentlicht. Der kämpferische Häftling, der gemäß des Paragraphen für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ inhaftiert ist, schildert die Zustände in der JA.
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An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Kurzbericht zur und Fotos von der Kundgebung am 15. April 2016, dem Jahrestag der Angriffe gegen ATIK, in Berlin-Kreuzberg, die wir zugesandt bekommen haben.
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Die Einheitspartei des imperialistischen Finanzkapitals der BRD hat ein Eckpunkte-Papier für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Mit Zuckerbrot und Peitsche, in der Rhetorik des deutschen Imperialismus heute „fördern und fordern“ genannt, sollen Flüchtlinge zur Verkörperung des Deutschtums gebracht werden. Solche Assimilationsgesetze müssen von Flüchtlingen und der revolutionären Bewegung entschieden zurückgewiesen und verurteilt werden.
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Wie in Berichten von Ende März heraus gekommen ist hat die Polizei in Bonn für Ermittlungen gegen den Rockerclub „Hells Angels“ 2013 zu besonderen Methoden gegriffen, sie gründete einen eigenen Rockerclub. Der wenig ernst zu nehmende Name: „Schnelles Helles“, verantwortlich für das ganze Projekt war das LKA Rheinland-Pfalz. Mit dem eignen Motorradclub (MC) sollten die „Hells Angels“ wohl provoziert werden Straftaten gegen die als Rocker getarnten Polizisten zu unternehmen. Dafür bewegten die die Rocker-Bullen extrem provokant auf dem Gebiet der „Hells Angels“, so z.B. in einer ihrer Kneipen, propagierten ihren Namen laut und auf viele Arten (bspw. durch Bierdeckel), bestellten ihre Lederwesten (Kutten) beim gleichen Schneider und Das von ihnen verwendete Symbol war dem der „Hells Angels“ in vielen Aspekten extrem ähnlich. Bei den Polizeigelagen in der Kneipe der „Hells Angels“ wurden vor dem Gebäude Unterstützungskräfte postiert, für den Fall von Reaktionen der Lumpen. Diese blieben aber aus.
Die Methode zu die die Polizei hier greift zeigt wie weit die Beschützer des deutschen Staates gehen, um unangenehme Elemente zu belasten. Die Methode einer Tarnorganisation zur Provokation von Straftaten gegen die Ermittler erinnert dabei schon fast eher an Geheimdienstarbeit. Ähnlich wie z.B. das FBI in den USA einige Moslems zu Terrorismus anstiften wollte und ihnen dann gefälschten Sprengstoff anbot, um sie dann zu verhaften und damit zu posieren, dass ein „Terrorangriff“ verhindert worden wäre. Eine Methode die die Polizei bestimmt auch auf anderen Gebieten in der BRD anwenden kann, mit ähnlichen Vorgehensweisen wie im Fall „Schnelles Helles“. Warum die Lumpen nicht auf den Trick reingefallen sind ist nicht geklärt, ob der Versuch nicht ernst genug war, wie man den Eindruck bei dem Namen gewinnen kann, oder ob sie vielleicht von interner Stelle gewarnt wurden. Denn die Verbindungen von Polizei und Rockerbanden und dass der „Krieg“ gegen die Rockerbanden überhaupt nur Show ist, ist inzwischen sogar die Erkenntnis einiger Kriminologen und sogar von Ermittlern. Kein Wunder denn, dass der bürgerliche Staat gerne die Lumpen nutzt um revolutionäre Bewegungen anzugreifen und zu zerschlagen wissen wir schon, seit dem sich Karl Marx mit der „Bürgerkrieg in Frankreich“ beschäftigte.
