DEM VOLKE DIENEN
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Um gegen die imperialistische Kriegstreiberei der Nato zu protestieren, beteiligten sich um die 1.000 Aktivisten an verschiedenen Aktionen anlässlich des Nato-Treffens vom 4.-5. September in Newport, Wales. Auf der zentralen Demonstration wurde die Rolle der Nato als militärischer Zweckverbund der Imperialisten, die führende Rolle der USA in dem Bündnis und der direkte Einfluss auf Kriegsgebiete wie Palästina und die Urkaine zum Ausdruck gebracht. Auf der Demonstration gab es zudem einen revolutionären “Roten Block”, zu dem Genossen aus England aufgerufen hatten und der von unterschiedlichen Kräften der Internationalen Kommunistschen Bewegung, u.a. auch aus Deutschland, angeführt wurde. Um einen reibungslosen Ablauf des Treffens zu garantieren mobilisierte die Reaktion nicht weniger als 10.000 Polizeibeamte, zahlreiche davon in Zivil, verlegte einen Zerstörer der Royal Navy in unmittelbare Nähe und benutzte Militärhubschrauber zur Aufklärung.
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Um den gerechtfertigten Kampf der Massen gegen Unterdrückung und die Stärkung rechter Strukturen zu bekämpfen, entwickelt der österreichische Staat seit dem „Akademikerball“ Anfang des Jahres eine Kriminalisierungswelle gegen antifaschistische, jugendliche und migrantische Teile der Bevölkerung in Wien. Bei dem Versuch der Verhinderung des von der FPÖ organisierten Balls, der der Nachfolger des “Wiener Korporations-Balls” rechter Burschenschaften ist, kam es damals zu großen Protesten und langen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die Antwort des Staates ist eine seit Januar andauernde Repressionswelle. Neben der Zunahme von Festnahmen, Misshandlungen und Verletzungen auf Demonstrationen versucht die Polizei inzwischen auch durch routinemäßige Kontrollen Jugendliche und Migranten zu schikanieren und unter einem Vorwand festzunehmen. An wichtigen Verkehrsknotenpunkten, öffentlichen Plätzen und in Bahnen führen sie systematische und großangelegte Kontrollaktionen durch, bei denen etwa Jugendliche und Migranten von den bewaffneten und mit Hunden ausgestatteten Polizeieineinheiten durchsucht und schikaniert werden. Der Gerichtsprozess um Demonstranten Josef S., der, ohne Beweise nur auf Aussage eines sich und den Indizien widersprechenden Polizisten, zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, verdeutlicht, dass für den Kampf gegen die fortschrittlichen Teile des Volkes alle Organe des Staates genutzt werden.
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Am letzten Wochenende im Juni starben wieder mindestens 30 Flüchtlinge beim Versuch über das Mittelmeer europäischen Boden zu erreichen. Insgesamt landeten über 1600 Flüchtlinge in 7 Booten in Italien. Bereits Ende Mai erreichten über 500 Flüchtlinge über Marokko europäischen Boden, als ca. 1000 von ihnen in einem gezielten Sturm die Befestigungen der Exklave Melilla überkletterten. Durch den massiven Ansturm waren die Grenzposten sowohl der Spanier als auch der Marokkaner nicht in der Lage einzugreifen. Laut spanischen Quellen warten vor Ort zwischen 30.000 und 80.000 weitere Flüchtlinge auf die Gelegenheit, die Zäune zu passieren.
Das reiht sich ein in die massive Zunahme der Flüchtlingsströme Richtung Europa, die auch bei anderen, noch schwerer zugänglichen Orten wie z.B. der Insel Lampedusa nicht abebben. In den ersten 6 Monaten dieses Jahres alleine sind in Süditalien über 60.000 Flüchtlinge gelandet, im Jahr zuvor waren es in den ersten 3 Monaten ca. 750.
