DEM VOLKE DIENEN
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Mehrere tausend Antifaschisten haben sich am vergangenen Wochenende den Faschisten und ihrer "Tag der deutschen Zukunft" genannten Demonstration entgegengestellt.
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Die österreichische Bourgeoisie weiß ganz genau, dass sie sich nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch politischen und ideologischen Krise befindet: das Volk lässt sich immer weniger an dieses System binden.
Das hat man zum Beispiel auch bei den letzten Wahlen immer wieder deutlich gemerkt. Einerseits muss eine Narrative gesponnen werden, ein großer Kampf zwischen „rechts und links“, „Faschismus und Demokratie“ inszeniert werden, um noch eine halbwegs ansehnliche Wahlbeteiligung hinzubekommen. Ganz zu schweigen von Werbekampagne fürs Wählen selbst, samt Bitten und Betteln von Politikern, Prominenz und Kirche (!), dass man doch bitte wählen gehen möge. Und andererseits merkt man bei Wahlumfragen, dass einer der Hauptgründe fürs Nichtwählen ein fehlender Glaube ans System ist, bzw. bei Wählern vor allem negative Gründe angegeben werden warum sie wen wählen, z.B. „alle anderen sind schlimmer“ oder „es muss sich etwas ändern“.
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Am 17. Juni ist der Prozessbeginn für Genossin Banu und die weiteren neun ATIK-Aktivisten, welche seit über einem Jahr in deutschen Gefängnissen sitzen. Vor ihrer Inhaftierung war Banu in Nürnberg unter anderem im 8. März Vorbereitungsbündnis aktiv und beteiligte sich somit an der Entwicklung der revolutionären Frauenbewegung. Die Reaktion verfolgt auf diesem Wege das Ziel, Frauen abzuschrecken, einzuschüchtern und vom revolutionären Kampf gegen das Patriarchat fern zu halten, sie zu entpolitisieren und zurück in die vier Wände des Haushalts zu verbannen. Denn der Imperialismus und seine Handlanger wissen, was passiert, wenn Frauen verstehen, welch doppelter Ausbeutung und Unterdrückung sie ausgesetzt sind: Sie organisieren sich und kämpfen entschlossener und kraftvoller denn je gegen das herrschende System. Der Angriff auf die Genossin ist ein Angriff gegen alle kämpfenden Frauen weltweit. Besonders proletarische Feministinnen müssen sich noch stärker gegen den Imperialismus, wenn er versucht sie zu schlagen. Genossin Banu erhält eine breite Solidarität. Am 28. Mai fand ein internationaler Aktionstag für die Genossin statt. Unter anderem in Hamburg und in Zürich wurden Kundgebungen und Infostände ausgerichtet und eine Presseerklärung gemacht. Die Presseerklärung von Yeni Kadin (Neue Frau) dokumentieren wir im Folgenden.
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Die ganze Geschichte wirkt ähnlich mysteriös wie damals die angebliche „Islamische Dschihad Union“ im Sauerland: Der BRD und Frankreich ist ein gewaltiger Schlag gegen den sogenannten „islamistischen Terrorismus“ gelungen.
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In Schweden, vor allem in den Vororten Stockholms, gab es im Mai vermehrt Angriffe auf Polizisten, zusätzlich werden immer wieder Autos angezündet. Der Aufstand der Arbeiterjugend Schwedens 2013 hat auch international großes aufsehen erregt, seit dem gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Angriffe auf die Polizei in den armen Vororten Stockholms.
Bereits am 17. Mai berichtet die schwedische bürgerliche Presse von wiederholten Angriffen auf Polizisten und über angezündete Autos, allerdings nicht in den Gegenden in denen sich die Aufstände der Jugend sonst abspielten, was vor allem die Vororte Stockholms, wie beispielsweise Husby, sind. Sondern in der Kleinstadt Norrköping und den umliegenden Gebieten. In der Nacht des 16. Mai hat es in der Stadt an gleich mehreren Orten gebrannt. Die Polizei berichtet sie habe in der Gegend mehrere Haufen Steine gefunden. Die Polizei versuchte die Jugendlichen direkt als Kleinkriminelle abzustempeln, die durch die Aktionen versucht von ihren Tätigkeiten abzulenken, was allerdings äußerst unglaubwürdig klingt.
Am 21. Mai wurde im Stockholmer Vorort Alby eine Polizeistreife mit Steinen angegriffen. Die Polizei weigert sich allerdings strikt von einer „sozialen Unruhe“ zu sprechen. Auch die letzten Nächte des Monats waren von Aufruhr begleitet
http://nyheteridag.se/nya-brandbomber-kastade-mot-polisen-har-varit-stok-kvallen-innan-ocksa/ . Im südlich von Stockholm gelegenen Vårberg wurde die Polizei mit Mollies angegriffen, nach diesem kurzen Aufflammen zogen sich die Angreifer allerdings wieder schnell zurück. Auch in Alby gab es mehrere Angriffe auf die Polizei in diesem Zeitraum. Am 26. Mai wurde hier zunächst eine Polizeistreife mit Steinen angegriffen und als diese nach den Angreifern suchte wurden auf einer Brücke Autoreifen in Brand gesetzt, genau so wie mehrere Autos. In der Folgenden Nacht soll es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anwohnern gekommen sein.
Das immer wieder periodische Aufflammen der Kämpfe der Arbeiterjugend in den armen Vierteln Schwedens zeigt immer wieder die ungleichmäßige Entwicklung der revolutionären Situation in den imperialistischen Ländern. Eine Tendenz, die in den letzten Jahren sich in Schweden eher verstärkt und vor allem verregelmäßigt hat.
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Auch über ein Vierteljahrhundert nach der Annektion der DDR durch die BRD sind diejenigen, die aus dem annektierten Landesteil kommen, strak benachteiligt. Daran können auch Statistiken darüber, dass "Ostdeutsche Großstädte aufholen" oder "mehr Menschen von West nach Ost ziehen, als umgekehrt", nichts ändern.
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In Mazedonien kommt es seit dem 12. April täglich zu Aktionen gegen die Regierung. Ob kleine, friedliche Kundgebungen oder Massendemonstrationen mit Ausschreitungen. Sie alle werden von breiten Teilen des Volkes getragen und gewinnen an Stärke.
In kaum einem Land in Südosteuropa ist die wirtschaftliche und vor allem politische Situation so angespannt wie hier. Das ist keine Zufälligkeit, sondern das Ergebnis der Unterjochung des Landes durch den Imperialismus. Die verschiedenen Marionettenregierungen der letzten Jahre haben sich noch mehr angestrengt, den „Geldgebern“ noch mehr Profite zu bringen. Durchschnittslöhne von 400€ im Monat, die 40-Stunden-Woche gilt nur am Papier und Massenarbeitslosigkeit sind die Realität dieses „aussichtsreichen“ EU-Kandidaten. Mazedonien ist aber auch politisch eine wichtige Stütze der EU-Imperialisten. Als es darum ging die „Flüchtlingsströme" innerhalb Europas zu stoppen, übernahm das Land die Drecksarbeit für vor allem Österreich und Deutschland. Die Flüchtlinge wurden mit massiver Gewalt bekämpft und zurückgeschickt.
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Das ist etwas, dem sich ein immer größerer Teil der Menschen in der BRD nicht entziehen können wird. Mit der Rente verliert sich ein großer Teil der materiellen Vorteile in einem imperialistischen Land zu leben. Millionen von alten Menschen sind arm und immer mehr verarmen immer mehr.
