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Kategorie: Europa

Am 17. Juli gab es in Hamburg eine Demonstration gegen den Staatsterror in Deutschland, der Türkei und in der gesamten EU gegen türkische revolutionäre und fortschrittliche Organisationen. Bei der vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ organisierten Demonstration nahmen anfänglich über 100 Leute teil. Die Demonstration zog kämpferisch und lautstark durch das Schanzenviertel. An vielen Stellen, unter anderem vom Dach der Roten Flora, wurde die Demonstration solidarisch gegrüßt. Unter den teilnehmenden Organisationen waren ADHK, ATIK und Dev-Genç. In Redebeiträgen wurde die Komplizenschaft der imperialistischen BRD und der Türkei denunziert und ein Ende der Repression gefordert. Diese Demonstration ist begüßenswert und ein Schritt die Offensive der Imperialisten zurück zu schlagen, indem sie verschiedene revolutionäre Kräfte in diesem Ziel vereint. Viele solcher Aktionen müssen noch kommen und entwickelt werden, wie beispielsweise die Solidaritätskundgebung in Nürnberg am 18. Juli.

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Nach dem totalen Verrat der Opportunisten der Syriza in Griechenland, die sich nach der Abstimmung gegen das Spardiktat der EU jetzt legitimiert sehen eigene, härtere Sparangebote an die EU zu machen, gab es nun die ersten Aktionen gegen diesen Verrat. In Athen traten Tausende in den Streik und legten den gesamten Verkehr lahm, dieser erste Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Syriza ist ein Indikator dafür, dass die Massen das Vertrauen in die Wahlopportunisten wieder verlieren. Im Rahmen von Kundgebungen vor dem Parlament, an denen bis zu 25.000 Leute teilgenommen haben sollen, kam es starken Kämpfen mit den von der Syriza befehligten Bullen. Demonstranten deckten diese massiv mit Steinen, Böllern und Molotowcocktails ein. Die Polizei setzte heftige Gewalt und Tränengas ein, um die wütenden Massen wieder unter Kontrolle zu bekommen.

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In dem Hamburger Stadtteil Jenfeld verhinderten Anwohner am 9. Juli spontan den Aufbau eines Zeltlagers für Flüchtlinge. Die Anwohner waren zuvor von der Stadt in keinster Weise über den Aufbau des Lagers informiert worden. Hier versucht der Staat wieder geschickt die Massen, die ihrem eigentlichen Interesse nach auf derselben Seite stehen, zu spalten. Es wird versucht die faschistischen Kräfte vor Ort zu stärken, die versuchen mit ihren Lügenmärchen von angeblichen Krankheiten und erhöhter Kriminalität die Atmosphäre zu verpesten. Der deutsche Imperialismus versucht sich so aus seiner Verantwortung zu ziehen für seine Kriegstreiberei in der ganzen Welt. Vor Ort sollen etwa 800 Flüchtlinge in 50 Zelten untergebracht werden, bestimmt kein Grund für Menschen, über das Mittelmeer nach Deutschland zu fliehen, um in einem Park mit 15 anderen in ein Zelt gequetscht zu werden. Die logische Forderung für die Menschen die zum Arbeiten nach Deutschland kommen um ihre Familien zu ernähren muss sein: sofortige Arbeitserlaubnis. Revolutionäre in Deutschland müssen sich zunehmend mit dieser Problematik auseinandersetzen und Wege finden die versuchte Spaltung der Massen durch die Imperialisten zu bekämpfen. Diese wollen jetzt bei der Flüchtlingsunterbringung künftig auch mehr auf die Bundeswehr setzen.

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Im Juli wurden bisher zwei Fahrzeuge der tschechischen Polizei in Brand gesteckt und dabei vollständig zerstört. Die Anschläge richten sich gegen die Ende April von den Bullen begonnene „Operation Phönix“, einer Repressionskampagne gegen Aktivisten, durch die momentan drei Menschen im Knast sitzen und zusammen mit drei weiteren angeklagt werden, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben.
Im Detail wurde ein Wagen am 1. Juli am Rand eines Parks angesteckt, am 4. Juli ein weiterer vor einer Bullenwache. Schon am 15. Mai wurde ein weiterer Wagen vor einer Bullenwache verbrannt.

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Am 28. Juni wurde ein Migrant aus Aruba beim Besuch eines Festivals in Den Haag von der niederländischen Polizei totgeprügelt, wobei sie Schwierigkeiten dabei hatte, den leblosen Mann in eine Wanne zu zerren, um ihn erst mal in eine Zelle zu stecken, bevor sie ihn an ein Krankenhaus weiter schickten, in dem er dann starb. Um den Mord irgendwie erklären zu können behaupteten die Bullen danach, dass ihr Opfer gerufen hätte, eine Waffe zu besitzen, außerdem rufen sie alle Festivalbesucher auf, die Videos von der Tat gemacht haben, sich bei den Bullen zu melden, um ihre Aussagen darauf abstimmen zu können.
Der Bevölkerung in Den Haags Stadtteil Schilderswijk, in dem das Festival stattfand und welches überwiegend von Migranten bewohnt ist, die täglich den rassistischen Schikanen der Bullen ausgesetzt sind, hatte nicht im Sinn, den Bullen beim Vertuschen ihres Totschlags zu helfen, im Gegenteil wurde am 29. Juni eine Demonstration mit ca. 1000 Teilnehmern durchgeführt, die vor der Polizeiwache, auf die das Opfer gebracht wurde eskalierte. Steine und andere Gegenstände wurden auf Bullen vor der Wache geworfen, diese konnten sich nur mit Unterstützung von Aufstandsbekämpfungseinheiten mit scharfen Hunden und Wasserwerfern halten.

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Das Unternehmen Uber, das mittlerweile dreistellige Millionenbeträge umsetzt, deren Geschäftsmodell die Vermittlung von Fahrdienstleistungen ist, ist seit geraumer Zeit in verschiedenen Ländern massiver Kritik ausgesetzt. Auf seiten der „klassischen“ Fahrdienstleister, hauptsächlich Taxifahrer, richtet sich der Protest auf den Umstand, dass die Fahrdienstleistungen an Privatpersonen vermittelt werden, die somit nicht den Auflagen für Taxifahrer unterliegen und durch diesen Wettbewerbsvorteil die Preise erheblich drücken können. Den jeweiligen Staaten wiederum entgehen hierdurch Einnahmen, sowie Kontrolle verloren, weshalb in diversen Staaten bereits Verbote ausgesprochen wurden, etwa in China, Spanien oder Kolumbien, sowie verschiedener Bundesstaaten in Australien, den USA und Deutschland. Während die Taxifahrer in Deutschland darauf hoffen, dass der Rechtsstaat ihre Interessen verteidigt und ab dem 1. Juni ein Teil des Geschäftsmodells des Unternehmens auch verboten wurde, kämpfen die Taxifahrer in Frankreich selbst gegen das Unternehmen das ihre Existenz gefährdet.

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Wir dokumentieren einen Bericht des Roten Frauenkommitees Wien zur Gegendemonstration gegen den “Marsch der Familie” am 20. Juni in Wien.

Frauen: Wehrt euch und kämpft gegen Repression und Polizeigewalt

Bei der diesjährigen Gegendemonstration des faschistischen „Marsch der Familie“ wurde wieder einmal klar deutlich welche Haltung der bürgerliche Staat zu grundlegenden Rechten der Frauen hat. Er beantwortete die gerechtfertigten Anliegen der Frauenbewegung mit Knüppel, Tränengas, Verhaftungen und Anzeigen und räumte faschistischen und frauenfeindlichen Kräften den Weg frei.

4 Festnahmen, duzende Anzeigen und Identitätsfeststellungen sowie der Einsatz von Knüppel und Pfefferspray gegen feministische und antifaschistische Kräfte war der Ausgang der Demonstration gegen den diesjährigen „Marsch der Familie“ am 20 Juni. Am Tag vor der Demonstration wurde diese von der Polizei mit fadenscheinigen Argumenten, wie dem „Stören einer Messe in der Kirche“ verboten. Demokratischen Forderungen, wie das volle Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die Anliegen gegen Diskriminierung von Homosexuellen, sowie der Kampf gegen die Bevormundung durch die reaktionäre katholische Kirche wurde mit Polizeigewalt und Repression beantwortet. Gleichzeitig wurde den Faschisten mit ihren Forderungen nach Verbot von Schwangerschaftsabbruch oder der Abschaffung von Kinderkrippen, mit Knüppeln der Weg frei gemacht.

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Das Volk in Griechenland lässt sich weiterhin nicht von der Maske der Demokratie täuschen. In der sich immer weiter zuspitzenden Lage und der mittlerweile seit Jahren anhaltenden Leier von irgendwelchen Lösungen der „Finanzkrise“, die von den imperialistischen Mächten, allen voran Deutschland, nicht gewollt und akzeptiert werden können, wählt das Volk wiederum die einzig richtige Lösung, den Kampf.
Am 19. Juni fand dieser wieder auf den Straßen Athens statt, wo Bullen mit Steinen Molotowcocktails beworfen wurden, die sich daraufhin zurückziehen mussten. Dabei wurde auch ein Linienbus gestoppt, die Passagiere evakuiert und der Bus in Brand gesteckt.