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Gerne publizieren wir hier den folgenden Erfahrungsbericht über das letzte Wochenende, der uns zugesandt wurde.
Das vergangene Wochenende stand ganz im klar im Zeichen des Kampfes gegen die Repression in der BRD, vor allem gegen türkische Revolutionäre. Zusätzlich begann es schon sehr früh, und zwar am Freitag dem 17. Juni um 9 Uhr...in München. Dort begann der Prozess gegen zehn Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die bereits am 15. April des vergangenen Jahres in Griechenland, Frankreich, Schweiz und der BRD festgenommen worden waren. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der TKP/ML, die allerdings auf keiner Terrorliste in Europa aufgeführt ist, zumindest nicht auf den offiziellen.
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Am 17. Juni begann in München der § 129b-Prozess gegen die Mitglieder von ATIK, denen vorgeworfen wird Mitglieder der TKP/ML zu sein. Der Prozess wurde von regionalen, überregionalen und internationalen Medien, sowie von Protesten sowohl in München, als auch in anderen Städten der BRD und anderen Ländern begleitet. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Erklärung zum ersten Prozesstag der für die Prozessbegleitung eingerichteten Internetseite tkpml-prozess-129b.de:
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Am 11. Juni versuchte die faschistische Bewegung der „Identitären“ einen Aufmarsch in Wien durchzuführen. Dieser wurde trotz großem Polizeiaufgebot erfolgreich bekämpft und verhindert.
Etwa 1000 AntifaschistInnen beteiligten sich bei Demonstrationen und Blockaden an diesem Tag.
Die Identitären brachten etwa 250 Leute auf die Straße, sie fanden in der Bevölkerung kaum Unterstützung. Besonders im Arbeiter- und Migrantenviertel wo sie marschieren wollten, schlug ihnen große Ablehnung entgegen. Verteidigt wurden sie hingegen von 1000 Polizisten. Doch trotz Knüppel, Hunden und massiven Einsatz von Pfefferspray schafften die Polizisten es nicht, die Demo der Faschisten durchzubringen.
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Ein Gericht in Detmold, Nordrhein-Westphalen, hat einen ehemaligen SS-Mann und Wärter im Konzentrationslager Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilt.
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„Die Wahlen finden statt“ – so titelt in seiner heutigen Ausgabe der Tagesspiegel. Gemeint sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016.
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Swarovski ist mit 25.000 Beschäftigten weltweit und einem Jahresumsatz von offiziell 3 Milliarden Euro Tirols größtes Industrieunternehmen und die sechstreichste Familie Österreichs. Seit Gründung ist es in Familienbesitz, eines Clans der sich über 5 Generationen auf rund 200 Mitglieder vermehrt hat, wovon 28 direkt in der Firma beschäftigt sind und 58 als Gesellschafter fungieren, andere eigene Unternehmen besitzen, oder in Politik und High-Society ihren Platz gefunden haben.
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Die obersten (ehemaligen) Verfassungsschützer der BRD – Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen – stellen sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss dumm und weisen jede Schuld von sich und ihrer Behörde.
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Im Mai hat die Partei „Bündnis90/Die Grünen“ sich ein neues Programm zum Thema „innere Sicherheit“ gegeben. Die bürgerlichen Medien posaunten, dass die die „Grünen“ nun das Thema neu für sich entdeckt hätten. Was natürlich absolut von der Realität entfernt ist, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Partei bereits von 1998 bis 2005 den Bundesinnenminister stellte. Dennoch ist das neue Programm einen Blick wert, denn es zeigt einmal mehr wie reaktionär diese Partei ist, die sich so gerne als fortschrittlich sieht. Doch Fortschritt besteht nun mal nicht im Ökostrom oder im Tierschutz, sondern in der Frage wie man die Revolution voran treibt.
Die Bundesregierung plant 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei, doch die Grünen wenden sich dagegen, denn das reicht ihnen nicht! Sie wollen mehr und stärkere Polizei, denn „Terrorismusbekämpfung ist im Kern Aufgabe der Polizei“, wie die innenpolitische Sprecherin der Partei feststellte. „Terrorbekämpfung“ als Vorwand zum Ausbau des Repressionsapparates ist ein altes Lied, das uns schon viele vorgesungen haben. Und auch in Sachen Geheimdienste haut die Partei nun auf den Tisch, zwar will sie seine Aufgaben auf der einen Seite beschneiden, dennoch strebt sie eine besser Kooperation der Geheimdienste an, auch international. Folgendes Zitat zeigt wie die langfristigen Aussichten der Grünen bei den Geheimdiensten sind: „Und ein beim Bundesnachrichtendienst (BND) kursierender Witz, wonach der Grüne Konstantin von Notz irgendwann einen guten BND-Präsidenten abgeben könnte, ist gar nicht lustig gemeint, da Respekt vor der Professionalität des Innenexperten herrscht.“
Die Grünen in der BRD haben ihren Ursprung in verschiedenen Spielarten des Revisionismus und Bewegungen die darauf ausgelegt waren die revolutionäre Bewegung in der BRD zu schwächen. Zum einen in der „Außerparlamentarischen Opposition“ der 68er-Bewegung, aus der auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily stammte, die schon seit beginn auch darauf ausgelegt war Posten im System und Parlament zu erobern, der sogenannten „Marsch durch die Institutionen“. Ein anderer Ursprung liegt in den sogenannten K-Gruppen, in denen sich unterschiedliche revisionistische Linien entwickelten, eine davon ist der sogenannte Ökosozialismus, der letztendlich den Klassenwiderspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie verwischt. Viele Mitglieder der „K-Gruppen“ finden sich heute in der Linkspartei, bei den Grünen und sogar in hohen Posten von monopolistischen Unternehmen. Winfried Kretschmann, der jetzige Ministerpräsident Baden-Württembergs, war beispielsweise Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), eine der größten sogenannten K-Gruppen
Das neue Programm der Grünen zeigt wieder einmal wie wichtig und letztendlich staatstragend der Revisionismus für die Bourgeoisie ist. So liquidierten die Entwicklung der Grünen in den 70er Jahren einen Teil der revolutionären Bewegung in der BRD und offenbart, trotz der fortschrittlichen Maske die sie sich aufsetzen, immer wieder ihre reaktionäre Natur. Wie alle parlamentarischen Parteien sind sie deshalb selbstverständlich auch niemals eine Alternative, denn sie stützen dieses imperialistische System genau so wie die anderen. Und das nicht erst seit ihrer Beteiligung am imperialistischen Jugoslawien-Krieg.
