Die jüngste Hiobsbotschaft in Bezug auf die andauernde Krise kam zum Wochenanfang. Der US-Chemie-Riese Dow Chemical kündigte an, mehrere Produktionsstätten im Osten Deutschlands zu schließen. Der US-Konzern will im ostdeutschen Chemie-Cluster zwischen Leipzig und Halle bis Ende 2027 zwei Anlagen, in Schkopau und Böhlen, dicht machen. 550 Arbeitern droht die Arbeitslosigkeit.

Im sogenannten Steamcracker in Böhlen wird Rohbenzin unter großem Energieeinsatz etwa zu Ethylen umgewandelt. Ein Grundstoff, auf den z.B. Innospec Leuna angewiesen ist. Dort werden unter anderem Zusatzstoffe für Diesel hergestellt. Von dort heißt es: „alles, was wir produzieren, basiert auf dem Ethylen. [...] Es ist wie die Luft zum Atmen und das brauchen wir ganz unbedingt [...] der Cracker ist einfach die zentrale Anlage des gesamten Standortes. Und auch am Standort Schkopau bei der Dow wird mit den beiden Anlagen, die dort voraussichtlich geschlossen werden, natürlich ein weiterer signifikanter Baustein in der gesamten Wertschöpfungskette des Standortes fehlen."

„Wir werden dadurch wirklich ins Herz des mitteldeutschen Chemie-Dreiecks getroffen.“ heißt es von der IHK Halle-Dessau

Die Krise in der Chemieindustrie hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen durch welches sich die von Deutschland dominierte EU gezwungen sieht mit einem „Aktionsplan“ dagegen zu halten. Von dort heißt es: „Die Chemie ist die Mutter aller Industrien, denn über 96 Prozent der hergestellten Güter basieren auf Chemikalien.“

Brüssel und Berlin setzen dabei auf Protektionismus für besonders wichtige Produkte, gegen angeblich „unlauteren Wettbewerb“. Es sollen auch Anreize für Investitionen in neue Standorte geschaffen werden – sprich weitere Subventionen für das deutsche imperialistische Finanzkapital.

Es steht unter anderem im Raum die Produktion von Basischemikalien zu fördern, die notwendig für die Fertigung zahlreicher Endprodukte sind - Kunststoffe oder synthetische Textilien beispielsweise. Die Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Subventionierung der Energiekosten sollen gelockert und Steuervergünstigungen möglich werden.

Als ersten Schritt will die Kommission in einem Gesetzespaket diverse Vorschriften unter anderem für kosmetische Produkte und Düngemittel vereinfachen. So ist vorgesehen die erst jüngst geänderten Vorgaben zur Schriftgröße auf Verpackungen zu revidieren, damit Kunden notwendige Informationen weiter vorenthalten bleiben, z.B. Gefahrenhinweise zu gefährlichen Stoffen wie krebserregenden Stoffen in Kosmetikprodukten.