Auf einen Teil der Arbeiter in Deutschland kommt wohl eine noch größere finanzielle Belastung zu. Aktuell sorgt ein Vorschlag des neuen SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf für Wirbel. Dieser hatte sich am Wochenende für eine Erhöhung der sogenannten „Beitragsbemessungsgrenze“ in der Krankenversicherung ausgesprochen.

Aktuell liegt diese Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei einem Monatsgehalt von 5.512 Euro (jährlich 66.150 Euro). Wer mehr verdient, zahlt den Höchstbetrag. Verdient eine Person mehr als diese Grenze, werden für das darüber hinausgehende Einkommen keine weiteren Beiträge fällig. Diese Grenze könnte künftig auf das Niveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 96.600 Euro jährlich angehoben werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland schreiben als Teil des auf Profits ausgerichteten Gesundheitssystems tiefrote Zahlen. Die SPD versucht dieser Misere offenbar verzweifelt Herr zu werden.

Besonders betroffen wären aber wohl die deutschen Durchschnittsverdiener. Bei einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würden diese mit circa 555 Euro jährlichen Mehrkosten belastet, so Einschätzungen der gelben Gewerkschaften, die sich insbesondere auf die mittleren und höheren Schichten der Arbeiterklasse als soziale Basis stützen. Die erhöhten Sozialabgaben würden sich für viele Arbeiter zu weniger Netto vom Brutto führen.

Betroffen davon wären wohl am meisten Angestellte und Facharbeiter in der Industrie. Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken Einnahmelücken durch Belastung von Millionären schließen, allerdings trifft es diese wohl deutlich weniger als den „Durschnittsarbeiter“.

Die deutsche SPD, die Teil der tiefen Krise der Sozialdemokratie ist, schaufelt sich auf diese Art und Weise ihr eigenes Grab noch tiefer und bringt einen weiteren Teil der werktätigen Bevölkerung in diesem Land mehr in Widerspruch zur Existenz des Imperialismus, weil sich deren ökonomischen Vorteile deutlich reduzieren.