DEM VOLKE DIENEN

Am 22.03 haben in Brasilien erneut Zehntausende Arbeiter und Studenten gegen die geplante Rentenreform von Bolsonaros Kabinett protestiert.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Übersetzung des Artikels „RJ: Polícia é acusada de matar criança e adulterar cena do crime“ von A Nova Democracia vom 20. März um auch hier den reaktioneren Terror des brasilianischen Staates gegen das Volk zu verdeutlichen.

Nachdem Anfang des Jahres mehr als 400 Hütten in einer Siedlung in der Nähe von Massaranduba in Salvador abgerissen wurden und die Bewohner vertrieben wurden leben immer noch mehr als 200 betroffene Familien auf der Straße. Am Mittwoch den 20. März kam es zu Protesten der Vertriebenen.

Am Donnerstag verlängerte der Bundestag erneut die Mandate für die Stationierung deutscher Streitkräfte u.a. in Afghanistan, wo Deutschland mit 1300 Soldaten die zweitgrößte Besatzungsmacht nach den USA ist. Mindestens bis Ende März 2020 werden demnach dort deutsche Soldaten die Interessen des deutschen Imperialismus durchsetzen. Neben diesen unmittelbaren Konsequenzen dieser wenig überraschenden Abstimmung wurde in den vergangenen zwei Wochen auch immer wieder die Frage der Anschaffung eines Flugzeugträgers in der deutschen Presse diskutiert.

Unter anderem von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, flankiert von Merkel und einer Reihe anderer Politiker, wurde Mitte März die Frage ins Gespräch gebracht in Zusammenarbeit mit dem französischen Imperialismus einen Flugzeugträger zu entwickeln, umzusetzen und zu betreiben. Von RP-Online bspw. wird AKK mit folgenden Worten zitiert: „‘Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs [...]. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen‘, um der globalen Rolle der EU ‘als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen‘“. Wie ein guter Wegbereiter für die Interessen des deutschen Imperialismus wie Wolfgang Ischinger, deutscher Ex-Botschafter in Washington und aktueller Chef der Münchener SiKo, beschreibt ist „Ein Flugzeugträger ist ein Instrument geopolitischer/militärischer Machtprojektion“.

Abgesehen davon, dass der zumindest militärisch überlegene Konkurrent des deutschen Imperialismus, der französische Imperialismus, u.a. mit der Charles de Gaulle bereits über eigene Kapazitäten in der Frage von Flugzeugträgern verfügt und es für den Vorschlag Deutschlands mehr französische Militärkapazitäten an sich zu binden wenig Gegenliebe aus Frankreich gibt, ist dies die konsequente Umsetzung von der Politik, die bereits 2016 von den Genossen des Klassenstandpunkts auf den Punkt gebracht wurde. Zum Streben des deutschen Imperialismus danach eine Supermacht zu werden, was notwendigerweise auch die Überwindung seiner militärischen Unterlegenheit beinhaltet, werteten die Genossen damals Strategiepapiere der Bundeswehr aus und kamen u.a. zu folgender Analyse:

„Nun sollen in Zukunft die Rüstungsprojekte der EU Länder nicht mehr bloß national, sondern für Unternehmen in der gesamten EU ausgeschrieben werden, kontrolliert die BRD dabei die wichtigen Rüstungsmonopole durch Projekte wie KNDS fällt die Kontrolle über die „europäische Rüstungsindustrie“ in ihre Hände. Für den deutschen Imperialismus liegt darin der Schlüssel für die Schaffung der militärischen Dominanz innerhalb der EU. Des weiteren können durch diese Methode Kosten für Entwicklung und Herstellung einzelner Rüstungsprodukte auf andere EU-Länder abgeschoben werden, während die BRD die Kontrolle über die Verteilung behält.“

„Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen. Diese Frage wird im Weißbuch ganz deutlich ausgedrückt und wird auch im Folgenden sehr deutlich werden. Um dieses Ziel zu erreichen basiert er sich vor allem auf der Europäischen Union, als Allianz der westeuropäischen imperialistischen Mächte unter der Führung der BRD, […].“

Da Bolsonaro nichts Bedeutendes für seinen Besuch in den USA hatte, nutzte er die Gelegenheit vor dem größten Feind der Völker der Welt zu kriechen, und unterzeichnete den Konzessionsvertrag für die Raketenbasis Alcântara im Bundesstaat Maranhão. Sie dient als Deckmantel für die militärische Basiseinrichtung des Yankee Imperialismus in Brasilien.

Im Folgenden dokumentieren wir einen weiteren Leserbrief zur hier geführten Debatte über den zugesandten Beitrag Leserbrief zu "Krieg gegen das Volk" der Ende Dezember veröffentlicht wurde. Wie immer sei angemerkt, dass hier widergegebene Leserbriefe nicht (notwendigerweise) die Meinung der Autoren widerspiegeln müssen um als Debattenbeitrag dokumentiert zu werden:

Der Internationale Aufruf zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien und zur Freilassung des Genossen Ajith wurde auch auf Portugiesisch übersetzt. Wir danken den GenossInnen von CEBRASPO - Brazilian Center of Solidarity for the Peoples!

Hier der Link zu ihrer Homepage!