DEM VOLKE DIENEN

Erklärung zur Demonstration gegen den EU-Gipfel am 20. September in Salzburg:

Kämpft gegen die EU-Allianz!
Ergreift den Standpunkt des proletarischen Internationalismus!

„Für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn man es nicht niederschlägt!“ (Mao Zedong)

Das österreichische Innenministerium fordert gerade öffentliche Einrichtungen in Innsbruck (Tirol) dazu auf, der Polizei permanente Live-Videoüberwachung aller öffentlichen Orte zu ermöglichen. Noch dazu müssen sie bis Ende September bescheid geben, wie die Überwachung eingerichtet werden soll und wieviel es kosten würde.

Nach der andauernden chauvinistischen Mobilisierung in Chemnitz sahen sich auch viele bürgerliche Politiker genötigt zu beschwichtigen und den kämpferischen Antifaschismus in geordnete, staatstragende Bahnen zu lenken. Nicht so der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Zunächst zweifelte er an der Echtheit eines Videos welche Gewalt von Faschisten gegen Migranten zeigt. Er sagte der BILD in einem Interview am Freitag, es gäbe „Keine Belege“ dafür „dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist". Dann versuchte er sich an einer Verschwörungstheorie indem er behauptete "Nach meiner vorsichtigen Bewertung liegen gute Gründe vor, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.". Also gab es eigentlich gar keinen faschistischen Aufmarsch und Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz? Das Material? Gefälscht! Von wem? Von ominösen Leuten die nicht wollen das über den Mord in Chemnitz geredet wird! Beweise? Keine.

Nachdem Europa die Grenzen gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Afrika fest verschlossen hat, diesen gerne beim Ertrinken zusieht und sie mit Freude abschiebt lädt die österreichische Bundesregierung anfang Dezember zum EU Afrikagipfel. Der Titel "Hilfe vor Ort" strotzt dabei förmlich vor Zünismus. Jeder Mensch mit Hirn sollte sich gleich bei dem Titel die Frage stellen: "Wer hilft da wem?"

In den letzten Tagen haben Aktivisten aus Kolumbien und Brasilien Aktionen als Teil der internationalen Kampagne zu Herausgabe von Genosse Ernesto Sernas García durchgeführt. Sowohl vor dem Konsulat in Medellin als auch vor dem Konsulat in Rio gab es Kundgebungen.

Wir publizieren hier Fotos von einer Blitzkundgebung zur lebendigen Herausgabe des Genosen Ernesto Sernas García, die am 9.9. in Berlin vor einer Veranstaltung gegen die Beziegung der USA und Mexiko durchgeführt wurde. Zusätzlich ein Foto eines Wandbildes, das im Märkischen Viertel in Berlin erstellt wurde.

Am 13.September gab es am S-Bahnhof Sternschanze eine Kundgebung zu dem Verschwinden-Lassen des mexikanischen Genossen Ernesto Sernas García. 20 Revolutionäre aus der BRD und der Türkei, aber auch Passanten aus Lateinamerika schlossen sich der Kundgebung an und brachten ihre Solidarität mit dem Genossen zusammen mit der Forderung seiner sofortigen lebendigen Herausgabe zum Ausdruck . Die Reden der Genossen wurden mit den Parolen „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“, „Hoch die internationale Solidarität!“, „Solidarität heißt Widerstand“ und „Das wahre Gesicht ihrer Demokratie - Massenmörder das sind sie!“ sowie „Glaub den Lügen der Ausbeuter nicht, die Rebellion ist gerechtfertigt“ gerufen. Passanten hörten den Reden aufmerksam zu und nahmen die Flugblätter interessiert entgegen.

Am Freitag, dem 14. September gab es im Internationalen Zentrum B5 eine Informationsveranstaltung zu der allgemeinen Situation des mexikanischen Volkes sowie im speziellen eine Darstellung der Kämpfe in Oxaca (Mexiko), eine Region in Südmexiko, in der das Volk unter Führung der Genossen von der Strömung Sol Rojo die Kämpfe gegen den alten mexikanischen Staat immer mehr entfaltet.

Wir bekunden erneut unsere Solidarität mit den mexikanischen Genossen und dem mexikanischen Volk in ihrem Kampf gegen den alten mexikanischen Staat für die proletarische Revolution!

Wir fordern die Freilassung der 23 Gefangenen!
Gebt uns Genossen Ernesto Sernas García lebendig!
Dr. Sernas Presentación Con Vida!
Hoch die internationale Solidarität!