DEM VOLKE DIENEN

Der deutschlandweit größte Wohnungskonzern Vonovia hat angekündigt, die Modernisierungen seiner Wohnungen stark zurück zu fahren. Der dafür genannte Grund sei, die angeblich stark gesunkene gesellschaftliche Akzeptanz für die Modernisierungen, da diese mit Mietsteigerungen verbunden sind. So kommentierte der Vonovia Chef Rolf Buch: „ Es nützt nichts, wenn die Leute das nicht wollen.“ So steht für das Unternehmen fest, dass die Modernisierungsinvestitionen wieder um etwa 40 Prozent gekürzt werden. Eine Summe die sich im Bereich von 400 Millionen Euro bewegen dürfte. Das bedeutet also, dass die Immobilien der Vonovia veraltet bleiben. Aber wirklich aus dem Grund, weil die Mieter die Modernisierung einfach nicht wollen, wie der Chef des Konzerns die Situation darstellt? Wohl eher sind die Mieter der Vonovia meist nicht in der Lage die Mieterhöhungen zu Stämmen. Vor allem dann nicht wenn die Vonovia mit völlig absurden Erhöhungen von bis zu 40 Prozent der Kaltmiete um die Ecke kommt. Doch solche Fälle gab es schon öfter. So klagten in Bremen dieses Jahr mehrere Mieter gegen die Mieterhöhungen von bis zu 40 Prozent vorm Bremer Landgericht, die angeblich durch die Modernisierungen der Wohnungen zustande gekommen sein sollen. Der Konzern verlor die Klage gegen die Mieter in erster und zweiter Instanz, und sieht sich selbst als Opfer des Vorfalls. Die Lage wäre von Mietern und dem Gericht wohl falsch dargestellt worden, ging aus einer Aussage der Vonovia-Sprecherin Bettina Benner hervor.

Am Samstag gingen zehntausend Demonstranten in Budapest gegen ein neues Arbeitsgesetz auf die Straße.

Zu den Streiks und Protesten der vergangenen Wochen in Österreich, gibt es ein ArbeiterInnenflugblatt von kämpferischen AktivistInnen aus Österreich. Quelle: Antifaschistische Aktion - Infoblatt

Streiks und weitere Kampfmaßnahmen sind gerechtfertigt!
Arbeiterinnen und Arbeiter!

Die erste Welle an Warnstreiks ist vorläufig vorbei. Die Streiks waren großartig und zeigten die Kraft der Arbeiter! In manchen KV-Verhandlungen gibt es auch schon Ergebnisse, die Frage ist, ob die Arbeiter damit wirklich zufrieden sein können?

Jetzt gibt etwas mehr Lohn und für die 11. und 12. Stunde kräftige Zuschläge, und das ist gut. Aber der 12-Stunden-Tag und die mögliche 60-Stunden-Woche sind nicht vom Tisch, und das ist ein Skandal, da hat die Gewerkschaftsführung nicht die Anliegen der Arbeiter vertreten, sondern in Wirklichkeit den Wirtschaftschefs einen Gefallen getan. Auch bei den Eisenbahnern hat es einen Abschluss geben, der etwas höher als normalerweise liegt. Die Arbeiter sollten sich damit aber nicht abspeisen lassen, weder von den Unternehmern, noch von den Gewerkschaftschefs. Dieses Jahr geht es um viel mehr als um den Lohn. Es geht auch darum, große Angriffe auf unsere Rechte abzuwehren!

Die Regierung glaubt, dass sie sich alles erlauben kann und sich mit den Arbeitern und kleinen Angestellten spielen kann. Aber die Metaller und die Eisenbahner haben durch ihre Streiks gezeigt, dass das nicht stimmt, sondern dass die Arbeiter die Kraft haben zu sagen: „Stopp! Keinen Schritt weiter!“. Die Streiks entsprechen voll und ganz den Anliegen, wegen denen im Juni über 100.000 Leute gegen den 12-Stunden-Tag demonstriert haben. Die Streiks haben gemeinsame Anliegen mit den tausenden Menschen, die seit einem Jahr in den verschiedenen Protesten gegen die Regierung sind. Die Streiks zeigen den Herrschenden, woher der Wind wehen kann – wenn wir uns zusammentun, solidarisch sind und gemeinsam kämpfen! Deswegen ist es schlecht, wenn die Gewerkschaftsführer so tun, als ob es „nur“ um den Lohn und einige Zuschläge gehen würde. Es geht auch um die Arbeitszeit. Es geht auch darum, dass die Arbeit immer mehr wird. Es geht auch darum, dass man viel leichter rausgeworfen werden kann. Es geht um unser Recht auf Urlaub. Es geht um unsere Gesundheit, die mit der von der Kassenreform weiter aufs Spiel gesetzt wird. Auch bei den Kassen werden – wie in so vielen Betrieben – freigewordene Stellen nicht nachbesetzt, und dann gibt es gleichzeitig pflegebedürftige Leute, die ein bis zwei Monate auf ihr Geld warten müssen, nur weil die Kassen genauso wie das ganze Gesundheitssystem kaputtgespart werden! Es geht darum, dass diese Sparpolitik und diese „Reformen“ nur die Arbeiter und die Ärmsten treffen. Auf unsere Kosten stoßen sich die Herren in den Vorstandsetagen gesund. Das kann es nicht sein, das muss ein Ende haben. Und so ist es nicht nur bei Metallern und Eisenbahnern, sondern in allen Branchen. Daher: Arbeitersolidarität! Die Streikenden kämpfen für alle Arbeiter – Alle Arbeiter unterstützen die Streikenden!

Deshalb waren die Warnstreiks gut und richtig. Nur muss in Wahrheit noch viel weiter gegangen werden. Es muss mehr aufgestanden werden, denn in Österreich wird noch viel zu wenig gestreikt! Die Streiks waren gerechtfertigt, müssten aber noch größer sein. Wenn die Gewerkschaftsführer sagen, dass das „nicht geht“ oder fragen „was man sich dabei denkt“, dann machen sie das nur, weil sie sich vor Angst in die Hosen machen. Sie haben Angst ihre Privilegien und die Kontrolle zu verlieren. Das muss uns aber wurscht sein, denn wir wollen für unsere eigene Zukunft und für unsere eigenen Interessen kämpfen, und nicht für die Gewerkschaftsführer.

Daher, Kolleginnen und Kollegen: Wehren wir uns und kämpfen! Wenn Konzerne und Medien über „Verluste“ sudern und gegen die Streikenden hetzen, dann sagen wir: Hunderttausende stehen in Österreich hinter uns! Jeder weiß, dass es so ist. Die Arbeiter haben nichts von „Gewinnen“ und „Wirtschaftsaufschwung“. Wir sind die, die jeden Tag im hackeln oder am AMS Schlange stehen müssen. Wir wollen nicht mehr länger alles fressen und ruhig sein. Wir wehren uns und kämpfen gegen die immer schlechter werdenden Zustände am Arbeitsplatz und gegen eine Politik, die genau das immer weiter treibt!

Gegen faule Kompromisse auf unsere Kosten!
Für weitere Streiks und Kampfmaßnahmen!
Gegen 12-Stunden Tag und 60-Stunden Woche – Für die 35-Stunden Woche bei vollem Lohn!
Weg mit Schwarz/Blau – Nieder mit dem Kapital!

Dies ist eine Übersetzung aus dem Englischem von einem Artikel der auf der Website von A Nova Democracia veröffentlicht wurde:

Das Watson Institute für öffentliche und internationale Angelegenheiten an der Brown University hat erklärt, dass die Militärausgaben der USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 6 Billionen US-Dollar betragen haben. Die Ausgaben sind so dramatisch, dass der Universitätsbericht sie selbst als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ betrachtet.

Wir dokumentieren Bilder von einer Aktion zum 84. Geburtstag des Vorsitzenden Gonzalo bei einer der Hauptbrücken über die Weser in der Nähe der Bremer Innenstadt, die uns zugeschickt wurden.

Wir spiegeln hiermit eine Hommage an Genosse Pierre, welche von französischen Genossen am 1. Jahrestag des Todes unserer Genossen veröffentlicht wurde:

An unseren Genossen Pierre

Es ist ein Jahr her, seit unser Genosse Pierre gestorben ist. Dass uns seine Anwesenheit auf unserer Seite fehlt, ist sicher. Er wäre bei den Gelben Westen dabei gewesen, derjenige, der volles Vertrauen in die Macht der Massen hatte. Er wäre auf den Barrikaden und im Herzen der Revolte gewesen, denn trotz seines hohen Alters hat ihm nichts Angst gemacht. Er hätte gesagt: „Tränengas sticht zuerst ein wenig, aber wir gewöhnen uns schnell daran!“. Er hätte den gerechten Aufstand von heute einwandfrei unterstützt. Er wäre von Demonstrationen zu Demonstrationen gegangen, von Blockade zu Blockade gegangen. Er hätte offen gekämpft, „vor den Massen“, wie er oft sagte. Er, der im Mai 68. politisiert worden war, wäre stolz gewesen diesen Aufstand der Arbeiterklasse 50 Jahre später zu sehen.

Die jungen Genossen, die unseren Genossen Pierre nicht allzu gut kennen, müssen sich von der Energie inspirieren lassen, die er uns vermittelte. Ein unermüdliches und dauerhaftes Engagement für das Herz des Klassenkampfes in enger Verbindung mit den Massen. Er hatte ein absolutes Vertrauen in die Volksmassen, der ihre Freunde erkennt und ihre Feinde bekämpft. Unser Genosse Pierre hatte Vertrauen in die Fähigkeit der Massen sich zu revoltieren, in sehr kurzer Zeit die Wege des Klassenkampfes zu erlernen, wie es bei vielen Anlässen um ihn herum der Fall war.

Dieses persönliche Engagement und das Vertrauen in die Masse kommt nicht von ungefähr. Dies ergibt sich aus der Ideologie, die unser Genosse Pierre sich zu eigen machte: Marxismus-Leninismus-Maoismus. Das ist die Ideologie der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt, die Ideologie des internationalen Proletariats. Sein ganzes Leben lang hat er nach der richtigen Linie gesucht und versucht, sein Wissen über die Ideologie zu vertiefen, nicht nur indem er die Theorie studiert, sondern vor allem, indem er sie auf die Probe stellt; auf einem langen und unermüdlichen Weg, um neue Genossen um sich herum unter einer richtige Linie zu sammeln, die Linie des Wiederaufbaus einer echten Kommunistischen Partei, einer maoistischen Kommunistischen Partei.

Dabei schwamm er sein ganzes Leben gegen die Flut, konfrontierte die Reaktionäre, engagierte sich auf internationaler Ebene am Wiederaufbau der Bewegung, organisierte junge Menschen trotz des großen Altersunterschieds und zeigte ihnen den Weg dorthin wo die Arbeiterklasse lebt, arbeitet und kämpft: Auf den Streikposten, bei den Fabrikbesetzungen, im Herzen der Vorstadtrevolte 2005, auf den Märkten der Arbeiterviertel, in den Häusern der jungen Arbeiter, bei den Arbeitsmigranten, in den besetzten Wohnhäusern…

Überall, bei allen Treffen, unterstützte er die Notwendigkeit eine authentische Kommunistische Partei, eine maoistische Kommunistische Partei aufzubauen, die sich in der Hitze des Klassenkampfes entwickelt, sich auf den Volkskrieg vorbereitet, in einem langwierigen Prozess zum Sieg der Arbeiterklasse und der Massen, gegen die imperialistischen Bourgeoisie, führt. Gegenüber internationalen Genossen die er traf wiederholte er mit Entschlossenheit: „Baut die Partei auf!“

Heute, bei der Revolte der Gelben Westen, wäre er der Erste gewesen, der die Notwendigkeit der Partei verkündet hätte, damit diese Revolte zu einer Revolution wird. Und natürlich hätte er Recht gehabt.

Trotz seiner schmerzhaften Abwesenheit wird diese Aufgabe von dem übernommen, was er „die Nachfolge“ nannte. Ja, Genosse Pierre, jeder Genosse der Partei, ist sich der Notwendigkeit bewusst den Kampf seine ganzes Leben lang fortzusetzen. In Theorie und Praxis die Notwendigkeit der heutigen Kommunistischen Partei, der Maoistischen Kommunistischen Partei, zu bejahen. „Steckt die Fahne nicht in die Tasche“, wie du sagtest. Unabhängig von den Umständen, unabhängig von den Widrigkeiten, gibt es nur einen Weg zur Befreiung unserer Klasse – und damit der gesamten Menschheit – durch die proletarischen Revolution. Wir erfüllen daher unsere Rolle, natürlich bei der gegenwärtigen Revolte der Gelben Westen, aber auch in ihrer Kontinuität, die zwangsläufig viele andere Formen annehmen wird.

Camarade Pierre, présent!

Lasst uns den Aufbau der Maoistischen Kommunistischen Partei in der Hitze des Klassenkampfes in enger Verbindung mit den Massen fortsetzen!

Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus, die Ideologie, die unser tägliches Handeln bestimmt!

Wir teilen hier ein Video zur Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November in Hamburg: