Der Versuch der aktuellen Regierung der andauernden Krise mit einem massiven Ausbau des staatsmonopolistischen Kapitalismus und Milliarden Subventionen Herr zu werden findet Resonanz bei den Monopolen in der BRD. Am 21. Juli empfängt Kanzler Merz die Spitzen der „deutschen Wirtschaft“ zum Gipfel.
Siemens Mobility erweitert sein Bahnwerk in München, Saarstahl investiert Milliarden in den klimafreundlichen Umbau seines Werks im Saarland – deutsche und internationale Konzerne planen eine Investitionsoffensive in Deutschland. Das Ziel: die Stimmung drehen.
Die Vorstandschefs von Siemens und der Deutschen Bank, Roland Busch und Christian Sewing, werden dafür am 21. Juli beim geplanten Treffen im Kanzleramt mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das weitere Vorgehen ausloten.
Der Initiative "Made for Germany" seien inzwischen mehr als 30 Unternehmen und ein halbes Dutzend Finanzinvestoren beigetreten, heißt es. Dazu gehören unter anderem BMW, Mercedes, RWE, SAP, Rheinmetall und Volkswagen sowie die Private-Equity-Unternehmen KKR und Advent. Sie unterstrichen ihr Engagement mit Investitionsplänen von rund 300 Milliarden Euro in Deutschland in den nächsten drei Jahren.
Erklärtes Ziel: die Stimmung aufhellen, denn wie u.a. das Allensbach-Institut feststellte, ist das Vertrauen in die Regierung des Betrügers Merz gering. Die Menschen stimmten gern in den allgemeinen Krisen-Abgesang ein. Die Bürger hielten den Regierungswechsel für notwendig, aber bis dato erwachse daraus noch keine Zuversicht.
Weitere Teile des Volkes, insbesondere auch die mittleren und höheren Schichten der Arbeiterklasse, gerieten und geraten durch die Anti-Krisen-Maßnahmen in Widerspruch zum deutschen Imperialismus, da dieser auf eine direkt Vermögensumverteilung hin zu den Monopolen und eine Verschärfung der Ausbeutung setzt.
Wenig erstaunlich, dass Milliardengeschenke an die Monopole des deutschen Imperialismus nicht zu Optimismus in der Bevölkerung beitragen, denn die Regierung des Betrügers Merz, bricht ein Versprechen nach dem anderen. „Lügenkanzler“ ist dabei keine allzu weit hergeholte Beschreibung.
Neben den nicht kommenden Entlastungen bei den Strompreisen gibt es auch weiterhin größere Problem beim Wohnungsbau. Es fehlt nach wie vor an bezahlbarem Wohnraum. Der Anteil des Einkommens welches für Mieten drauf geht ist immens.
Um das Problem "anzugehen", hat die Merz-Regierung unlängst angekündigt, Mittel aus dem neu geschaffenen Sondervermögen Infrastruktur auch in den Wohnungsbau investiert werden sollen. Der Deutsche Mieterbund u.a. kritisieren die Maßnahmen jedoch als unzureichend: Nur etwa zwei Prozent des „Sondervermögens“ (der erste große Betrug der Regierung Merz, noch vor Amtsantritt) sind für den Wohnungsbau vorgesehen. Die Deutsche Bahn erhält fast das Zehnfache. Besonders der „soziale Wohnungsbau und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdienende“ seien unterfinanziert.
