DEM VOLKE DIENEN

Die Universität der Kunst und Wissenschaft in Santiago de Chile soll geschlossen werden – so erklärte es die Bildungsministerin gestern gegenüber der Presse. Für Studenten und Professoren der Uni kam diese Nachricht aus heiterem Himmel. Noch in der Nacht wurde das Unigelände besetzt und großflächig Barrikaden gebaut um sich gegen den weiteren Ausverkauf öffentlicher Bildung zu wehren.

Diese Woche jährt sich zum 16. Mal die Gründung der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA).
In dieser Woche der Feier der PLGA werden vom 2. bis zum 8. Dezember in Indien eine Vielzahl Aktionen durchgeführt, darunter bis jetzt in
Bhadrachalam in Telangana eine Plakatkampagne die fortgeführt wurde.

Wir dokumentieren hier eine Erklärung zum Verbleiben des Revolutionärs Musa Aşoğlu, der am 2. Dezember in Hamburg festgenommen wurde.

FREIHEIT FÜR MUSA AŞOĞLU!

Mit dieser Forderung finden heute in mehren europäischen Städten Protestkundgebungen vor deutschen Konsulaten statt.
Seit der Festnahme des türkisch-niederländischen Revolutionärs Musa Aşoğluam späten Abend des 2. Dezember in St. Georg war bis vor kurzem sein Verbleib unbekannt.

Am Freitag den 02. Dezember wurde in Hamburg Musa Aşoğlu durch das Bundeskriminalamt im Auftrag der Bundesanwaltschaft verhaftet. Ihm wird vorgeworfen "als hochrangiger Führungsfunktionär der „Rückfront“ der DHKP-C in Europa ... Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C" zu sein. Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Hamburg Halk Cephesi (Volksfront):

Ende November kam es zu Protesten und Ausschreitungen im Flüchtlingslager Harmanli in Bulgarien. Rund 3000 Menschen werden dort festgehalten, 1500 davon beteiligten sich am Protest. Der Auslöser war eine zuvor verhängte Ausgangssperre, den Flüchtlingen wurde verboten das Lager zu verlassen. Als Grund dafür nannten die Behörden Krankheiten, die sich im Lager ausgebreitet hatten. Laut lokaler Flüchtlingsbehörde gab es jodoch keinen medizinischen Grund für eine Ausgangssperre.

In der Türkei wurde ein Gesetzesentwurf, der Kindesmissbrauch legalisieren soll, aufgrund landesweiter Proteste abgelehnt. Die türkische Regierungspartei AKP wollte ein Gesetz erlassen, dass sexuellen Missbrauch Minderjähriger straffrei lässt, wenn der Täter sein Opfer heiratet. In der Türkei und besonders im Osten des Landes gibt es viele geschlossene Zwangsehen, die staatlich nicht anerkannt sowie nicht registriert werden, aus denen aber Kinder hervorgehen. Diese Kinder wolle der türkische Staat nun schützen, sagten Regierungsvertreter, genau wie die Mütter, wenn ihr Ehemann in Haft gehe und ihnen somit die ökonomische Grundlage fehle. In den vergangenen zehn Jahren gab es bis zu 438.000 Kinderehen, während sich der Kindesmissbrauch verdreifachte, und hierbei handelt sich nur um Zahlen, die das türkische Justizministerium angibt, die Dunkelziffer wird höchstwahrscheinlich noch höher sein. Auch die Zahl von Müttern unter 18 ist mit fast einer halben Million (440.000) seit 2002 immens hoch, 15.937 von ihnen sind sogar jünger als 15 Jahre. Bis vor elf Jahren noch war die Vergewaltigung in der Ehe legal und erst 2014 wurde das Mindeststrafmaß von acht Jahren auf 16 Jahre erhöht.

Im Sudan, insbesondere in der Hauptstadt Khartoum, gibt es seit einiger Zeit regelmäßige Demonstrationen, welche von Aufstandsbekämpfungseinheiten der Reaktion angegriffen und zerstreut werden. Grund sind Streichungen von Subventionen für Kraftstoff, was zu einer Preisteigerung um 30 Prozent und Preissteigerungen auch in anderen Bereichen, wie Medikamenten, führte. Diese Proteste führten nun zu einem dreitägigem Streik.

Am 29. November beschloss das brasilianische Parlament die lange angekündigten Sparmaßnahmen. Mit 61 zu 14 Stimmen wurden die volksfeindlichen Sparmaßnahmen der bürokratkapitalistischen Regierung des Landes angenommen. Begleitetet wurde die Abstimmung von großen Protesten. Über 10.000 Menschen Demonstrierten an diesem Tag in der Hauptstadt Brasilia vor dem Parlamentsgebäude. Wenige Tage zuvor hatte es erst Proteste mit über 40.000 Teilnehmern in Sao Paulo gegeben. In Brasilia wollten die Bullen die Demonstranten vertreiben und griffen sie brutal an, unter anderem mit dem Einsatz von Tränengasgeschossen. Die Demonstranten wehrten sich mit Steinen und Feuerwerk. Einige Autos gingen in Flammen auf und Wände wurden mit Parolen besprüht. Sogar die bürgerliche Presse hat mitbekommen, welche Vielfalt von Demonstranten sich im Kampf gegen das verfaulte System in Brasilien vereint. Sie berichten von Studenten, landlosen Bauern und Gewerkschaftsaktivisten, die auf die Straße gingen. Das brasilianische Volk hat schon einmal 2013  gezeigt welch großes Potenzial es mobilisieren kann, als über eine Million auf die Straße ging. Die Krise des bürokratkapitalistischen Systems in Brasilien verschärft sich immer weiter. Mindestens 12 Millionen Menschen sind arbeitslos geworden durch die Krise. Der Zusammenbruch steht bevor, das Volk wird dafür sorgen.