DEM VOLKE DIENEN

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Dritte Öffentlichkeitsfahndung der SOKO Schwarzer Block

Die Hamburger Bullen haben heute vor wenigen Studen erneut einen weiteren Satz, 70 um genau zu sein, unkommentierter Fotos in Netz gestellt und rufen – ohne irgendwelche konkreten Tatbestände oder Sachverhalte zu den Fotos zu geben – jetzt schon zum dritten mal zur Denunziation und Selbstanzeige auf. Gleichzeitig versucht die sogenannte Sonderkommission Schwarzer Block es so darzustellen, als ob die Fahndungen nach G20 große Erfolge erzielt hätten in dem sie die Anzahl der laufenden Verfahren anführt. Sie muss sich aber selbst eingestehen, dass in mehr als bei ¾ aller laufenden Verfahren die Beschuldigten nicht bekannt sind und selbst wenn, wie bei Verfahren gegen einen G20 Aktivisten der am Freitag freigesprochen wurde, bedeutet das nicht, dass eine Verurteilung dabei rauskommt.

Vergangenes Jahr wurde eine 28-jährige von ihrem Chef, dem 39-jährige Christoph F. vergewaltigt. Während einer Übernachtung in einem Tagungszentrum bei dem Familien geholfen werden sollte Gewalt zu vermeiden kam er nachts in ihr Zimmer, wurde gewalttätig und vergewaltigte sie, so sagt es zumindest die 28-jährige betroffene. Der Angeklagte Christoph F. Leugnete das und stellte das ganze als einvernehmlichen Sex dar. Schließlich wurde er freigesprochen obwohl die Richterin zu verstehen gab, dass sie der Darstellung der Frau glaube.

Seit dem 15. Mai gilt in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Hiernach darf alles und jeder der von den Bullen als „Gefährder“ eingestuft wird einem ganzen Paket an Maßnahmen unterzogen werden. Alles ganz ohne das Richter oder Staatsanwaltschaft das abnicken müssten und auch ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben. Hinzu kommen natürlich noch die neuen Befugnisse bzgl. Bewaffnung und Ausrüstung mit Handgranaten, Überwachungssoftware und Drohnen.

Jedes Jahr wird zu dem Beginn des neuen Schuljahres über fehlende Lehrer gesprochen. Dass sich dieses Problem nicht verbessert sondern verschärft sehen wir dieses Jahr wieder. Berlin, wo das neue Schuljahr diesen Montag beginnt zeigt dies sehr klar. Hier konnten zwar die Stellen mit Müh‘ und Not gefüllt werden. Anders sieht es zum Beispiel in Sachsen aus, wo jede siebte ausgeschriebene Grundschullehrerstelle offen blieb.

Im Folgenden dokumentieren wir die uns zugesandte deutsche Übersetzung der Stellungnahme von den Genossen der Organisation Tjen Folket in Norwegen die Ende letzter Woche auf Englisch veröffentlicht wurde.

Wenn im Folgenden von „Dem Volke Dienen“ gesprochen wird, dann nicht, weil diese Webseite gemeint ist, sondern weil die Genossen im englischen Original „Tjen Folket“ (auf Deutsch: „Dem Volke Dienen“) selber wörtlich übersetzt haben und dies entsprechend auch ins Deutsche übersetzt wurde.

Die Verantwortung für die Fußnote obliegt allein den Übersetzern.

Schon vor einiger Zeit kündigte die Österreichische Bundesregierung (ÖVP und FPÖ) an, die „Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung“ von 142,5 auf 110 Millionen zu kürzen. Dazu kommt noch, dass der Bedarf steigt weil es in den letzten Jahren deutlich mehr Kinder in dem Alter gibt, in dem sie Kinderbetreuung brauchen.

Moderne Kriegsführung besteht heute nicht nur aus Bombenangriffen, Spionage, NATO, etc. Das Schlachtfeld hat sich um IT-Infrastrukturen erweitert. Das Kapital ist von Informationstechnologie abhängig, und somit auch das Militär. Der Computerwurm Stuxnet hat gezeigt, dass damit erheblich Infrastruktur angegriffen werden kann. Im Auftrag der US-Imperialisten wurden 2010 im Iran Zentrifugen in einer Urananreicherungsanlage mittels Stuxnet zerstört.

Abschiebungen sind in Deutschland eine ganz normale vom Staat durchgeführte rassistische Praxis. Hat jemand keinen deutschen bzw. EU-Pass oder eine gültige Aufenthaltserlaubnis innerhalb der BRD, dann muss nach deutschem Recht diese Person abgeschoben werden. Das heißt dann für die Abgeschobenen oft zurück ins Kriegsgebiet, Verfolgung und Folter in ihrem Herkunftsland und die Trennung von Freunden und Familie.