DEM VOLKE DIENEN

Während laute Themen die Medienwelt dominieren, gehen die kleinen, aber oft feinen Details und Gesetzesverschärfungen sang und klanglos unter, ohne jemals große Beachtung zu erhalten. Dabei sind es oft die gezielt klammheimlich verabschieden Neuregelungen, die es jedoch in sich haben und eigentlich wert sind groß besprochen zu werden. Ein Schelm, wer da eine Systematik vermutet.

So auch die Neuregelungen zum Personalausweis in Europa bzw. Deutschland ab August 2021.¹ Denn während in den bürgerlichen Medien kaum ein Nischenphänomen neben „Corona“ platz haben darf, wurde auch kaum ein Wort über die Pflicht zur Abgabe der Fingerabdrücke im neuen Personalausweis verloren. Und nein, das hier ist kein Verschreiber: ab dem nächsten Jahr müssen zwei Fingerabdrücke in neuen Personalausweisen hinterlegt werden. Die Bundesregierung versteckt sich erneut hinter „EU-Richtlinien“, die nunmal umgesetzt werden müssten, und zieht sich somit aus der Affäre, ohne zu erwähnen, dass Deutschland die Dominanz und Vorherrschaft in der EU innehält. Dabei birgt die Fingerabdruckspflicht explosive Sprengkraft.

Wie für die meisten Menschen inzwischen offensichtlich, trifft die sogenannte „Corona“krise die Arbeiterschaft besonders hart. Denn es sind die Arbeiter hierzulande, die in Kurzarbeit geschickt werden oder ihre Jobs gar kurzerhand verlieren. Besonders von der Krise betroffen sind ungelernte (meißt migrantische) Arbeiter und Studenten die nebenher sogenannte Minijobs ausüben müssen und prekäre Arbeitsverträge besitzen.

Weil es sich aber ohne Arbeit, d.h. Entlohnung, bekanntermaßen nicht leben lässt, muss dennoch irgendwie gearbeitet werden. Und die einzig verfügbaren Jobs, sind oftmals in der sogenannten Schwarzarbeit (auch als „informeller Sektort“ oder „Schattenwirtschaft“ bekannt) verortet. Seien es Knochenjobs auf dem Bau (z.B. Trockenbau), stundenlange Monotonarbeiten in den Küchen (z.B. Spülen), oder gar der Drogenhandel – besonders Geflüchtete ohne Arbeitsmarktzugang werden regelrecht in die Schwarzarbeit gezwungen, da infolge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sowohl die regulären Jobs wegfallen und die Konkurrenz um „heiß begehrte“ Arbeit wächst, und zugleich die Erlaubnis überhaupt arbeiten zu dürfen immens erschwert wird und der Willkür einfacher Bürokraten in den Ausländerbehörden unterliegt.

Wir teilen an dieser Stelle einen Artikel (inoffizielle Übersetzung) der Website Yeni Demokrasi:

Militante der TKP/ML beschießen AKP-Büro in Istanbul Pendik

Nach einer Nachricht, die uns per E-Mail erreichte; Am 7. Dezember wurde das Pendik-Kurtköy AKP-Büro von TKP/ML Militanten mit Gewehrfeuer beschossen. In der gemachten Erklärung wird angegeben, dass die Aktion auf den TİKKO Guerillas, die in Dersim gemärtyrert wurden, gewidmet war.

Es wurde angegeben, dass das Bürogebäude der AKP Kurtköy am Tag nach der Aktion verlegt wurde, und es wurde auch folgendes angegeben:

Anfang der Woche griffen schwer bewaffnete Handlager der Großgrundbesitzer das Camp Osmir Venuto an, welches in Eldorado dos Carajás im südlichen Teil des Brasilianischen Bundesstaates Para gelegen ist, und legten dabei Feuer in mehreren Häusern. Gegen Mitternacht am Montag den 14. Dezember wurden die Bauern von Gewehrsalven geweckt als mit Maschinenpistolen bewaffnete Männer in die Siedlung eindrangen um die Bewohner zu terrorisieren. Auch wenn es keine bestätigten Angaben darüber gibt, dass Bewohner angeschossen wurde, gibt es dem schnellen Rückzug in den Wald geschuldet, trotzdem mehrere Verletzte, zumal viele dem Feuer nur mit dem Klamotten am Leib entkommen konnten. Häuser, Nutzvieh und Fahrzeuge wie Autos und Motorräder wurden von den Flammen verschluckt, die von den Handlanger im Dienst der Großgrundbesitzer in dem Versucht gelegt wurden, die arme Bauernschaft von dem Land zu vertreiben.

Nachdem eine neue Welle von Maßnahmen der Bourgeoisie zur angeblichen Eindämmung des Corona-Virus durchgesetzt werden, gibt auch neue Regelungen in Frankreich.

Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über einige ( mutmaßliche ) Aktionen der Volksbefreiungsguerillaarmee unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), im anhaltenden Volkskrieg geben.

Am Abend des 14.12. wurde in Stollberg (Rheinlad) in direkter Nähe des Konsulat des alten ecuadorianischen Staates ein Banner in Gedenken an den verstorbenen Genossen Joselo aufgehangen. Genosse Joselo war Mitbegründer der Kommunistischen Partei Ecuadors und ein Kämpfer für die Freiheit des ecuadorianischen Volkes.

Im Bundesland Bayern wurde zum 12. Dezember derKatastrophenfall ausgerufen, angeblich um die Corona Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Dabei wird tatsächlich sehr wenig dafür getan.