DEM VOLKE DIENEN

Spätestens seit der Debatte um Charlie Hebdo ist der antimuslimische Rassismus in Frankreich wieder im Kommen. Viele Muslime in Frankreich sind arm, 2015 hatten sie 2,5-mal weniger die Chance, einen Job zu finden.

Während sich die Kämpfe an der Istanbuler Boğaziçi-Universität mit täglich neuen körperlichen Auseinandersetzung mit den Bullen und täglich neuen Verhafteten fortsetzen, finden über die ganze Türkei verteilt Solidaritätsaktionen statt.

Anfang dieses Jahres ist in Polen eine Änderung des bis dahin geltenden Abtreibungsgesetzes in Kraft getreten.

Schon am 17. Januar hatte die Welt am Sonntag einen Artikel über den Plan mehrerer Landesregierungen Internierungslager für sogenannte "Quarantäneverweigerer"zu errichten, veröffentlichtⁱ. Britischen Zeitungen wie der "Telegraph", "Daily Mail", und die "Sun" griffen das Thema teilweise schon am selben Tag auf, deutsche Medien ließen da länger auf sich warten und das große Medienecho, dass man wohl erwartet hätte, blieb bisher auch weitestgehend aus.

Im November 2020 beschloss der Bremer Senat das neue Bremer Polizeigesetz. Schon damals galt es in den bürgerlichen Medien und den Darstellungen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung nach als ein Polizeigesetz das dem anderer Bundesländer entgegensteht. Statt mehr repressiven Maßnahmen wie z.B. im bayrischen Polizeigesetz, zeichnete sich das Bremer Gesetz vor allem durch eine „Linke“ Richtung aus, die es angeblich einschlagen würde. Besonders im Fokus stand dabei das im Gesetz festgehaltene Verbot von „racial profiling“ und das, obwohl „racial profiling“ bereits durch das Grundgesetz Verboten ist, in dem es heißt:

Im Nachgang der antifaschistischen Demonstration vom 16.01.2021 in Magdeburg über die wir vor wenigen Wochen berichteten, wurde nun ein Video von der kämpferischen Spontandemonstration veröffentlicht. Auf der Demo kam es auch zu Kämpfen gegen die Bullen, die eine Nazidemo schützten und die Demonstration der Genossen angriffen.

In den letzten Wochen wurden wieder mehrere Aktionen (mutmaßlich) von der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) [CPI(Maoist)] durchgeführt .

Seit Monaten gibt es in ganz Frankreich Proteste gegen das neue Sicherheitsgesetz, zuweilen auch militant. Nun gingen auch vergangenes Wochenende wieder Tausende von Menschen auf die Straße. Trotz dessen dass der umstrittene Artikel 24, der zuvor das gesamte Filmen von Polizeibeamten auf einer Demonstration verbieten wollte, nun „entschärft“ wurde und nun „nur noch“ das Filmen mittels eines Handys oder einer Kamera mit der Absicht, dem gefilmten Bullen physisch oder psychisch“ zu schaden, verboten ist, lässt die Wut der Massen nicht nach.