DEM VOLKE DIENEN

Der bürgerliche Staat ist ein Klassenstaat. Das ist eine marxistische Binsenweisheit. Er dient einer Klasse, indem er ihre Interessen gegen das Interesse der anderen Klasse durchsetzt. Denn der Staat existiert aufgrund des unversöhnlichen Widerspruchs der Klassen innerhalb einer Gesellschaft. Dafür hat der Staat ein Monopol an Gewalt, und setzt somit seine Regeln (ergo Interessen) mit Zwang durch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden (Polizei im Inneren, Militär im Außen) durch. In der bürgerlichen Gesellschaft dient dieser Staat der Bourgeoisie, es ist der Staat der Kapitalistenklasse.

Frankreich ist in Europa ganz oben dabei, wenn es um die Frauenmordrate gibt.

Wie seit längerem mehr oder weniger angekündigt, ist die Türkei vergangene Woche aus der Istanbul-Konvention, dem 2011 beschlossenen „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ausgetreten. Die Türkei sei mit ihren Gesetzen und der Verfassung ausreichend ausgestattet, um „Frauenrechte zu garantieren“.

Seit nun einigen Tagen bricht sich die Wut der Massen in Bristol im Süd-Westen Englands Bahn. Der Grund ist eine Gesetzesreform unter dem Namen „Police,Crime,Sentencing and Courts Bill“ die von der englischen Regierung auf den Weg gebracht wurde und am vergangenen Wochenende durchs englische Unterhaus ging. Dieses neue Gesetz bedeutet, dass Demonstrationen in Zukunft stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie – wie gewollt schwammig im Entwurf geschrieben wird – „die Öffentlichkeit einschüchtern“ oder für „schweres Unbehagen“ sorgen. Damit ist das Gesetz nichts als ein Angriff auf die demokratischen Rechte und eine neue Waffe in der Hand der Repressionsorgane des reaktionären Staates.

UPDATE: Drei weitere Unterzeichner

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle und vorläufige Übersetzung der gemeinsamen internationalen Erklärung zum 150. Jahrestag der Pariser Kommune. Das Dokument findet sich hier auf Spanisch und hier auf Englisch.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle und vorläufige Übersetzung der gemeinsamen internationalen Erklärung zum 150. Jahrestag der Pariser Kommune. Das Dokument findet sich hier auf Spanisch und hier auf Englisch.

Auch in Baden-Württemberg wurden Aktionen anlässlich des 18. März durchgeführt. In Freiburg wurde eine Demonstration unter der Parole "Freiheit für alle politischen Gefangenen" organisiert, die mit einer Kundgebung am Platz der alten Synagoge startete.

Vorgestern, am Samstag den 20. März lief eine kämpferische Demonstration in Stuttgart gegen Staatsrepression und Faschismus, an der sich um die 1000 fortschrittliche Kräfte beteiligt haben. Darunter auch ein Kontingent proletarischer Revolutionäre.