DEM VOLKE DIENEN

Im Libanon funktioniert gar nichts mehr. In der Hauptstadt Beirut gibt es noch höchstens vier Stunden am Tag Strom, in anderen Landesteilen gar keinen. Denn Staatsmittel fließen eher in die Taschen der politischen Machthaber als in die Energieinfrastruktur. Aber auch Medikamente, Brot und Wasser in Flaschen fehlen, wenn man die hohen Schwarzmarktpreise nicht bezahlen kann. Das Hauptproblem des Libanons liegt jedoch nicht im Land selbst.

In den letzten Tagen kam es in Niedersachsen gleich zu zwei Fällen von tödlicher Polizeigewalt in Niedersachsen und einem in Rheinlandpfalz.

So wurde am Sonntag den 3. Oktober ein 40-jähriger Flüchtling aus dem Sudan im Landkreis Stade von der Polizei erschossen. Die Bullen rechtfertigen ihr Vorgehen wie immer damit, dass sie mit einem Messer angegriffen wurden. An dem Tag seines Todes kamen die Bullen gleich drei Mal wegen dem Mann in die Unterkunft. Der Ermordete litt an psychischen Problemen und forderte Hilfe ein. Zudem wollte der Mann den Bullen selbst in Gewahrsam genommen werden. Beim dritten Einsatz soll der Mann angeblich ein Messer gezogen haben und die Bullen angegriffen haben. Das die Polizei eine Person mit psychischen Problemen erschießt ist nicht das erste Mal. Immer wieder erschießt die Polizei Menschen mit psychischen Problemen da sie sich angeblich nicht weiter zu helfen weiß.

Auch im Landkreis Stade ist es nicht der erste Fall. Schon im Jahr 2019 wurde im Landkreis Stade Aman A. erschossen. Der 19-jährige Afghane wurde von den Bullen umstellt und dann erschossen. Dort hieß es er hätte die Beamten mit einer Hantelstange angegriffen. Die zahlenmäßig überlegenden Polizeieinheiten hatten angeblich keine andere Möglichkeiten als den jungen Mann zu erschießen. Für den Mord an dem 19-jährigen Aman A. wurde keiner belangt.

Ein Fall bei dem ein Mann durch die Hand der Polizei starb, ereignete sich am letzten Freitag, den 1. Okotber in Garbsen bei hannover. Der Mann wurde von einem Sondereinsatzkommando durch einen Distanz-Elektroimpulsgerät , besser bekannt als Taser getötet. Der Mann soll nach Angaben der Bullen mit Straftaten gedroht haben. Der Mann ist Stunden nach dem Einsatz im Krankenhaus an den Folgen des Einsatzes gestorben.

Am 6. Oktober wurde ein 53-jähriger Mann in Neustadt in Rheinland-Pfalz umgekommen, nachdem dieser ebenfalls mit einem Taser außergefecht gesetzt. Er soll vorher im Eingang eines Mehrfamilienhauses geschriehen haben und Einweohnern den Weg versperrt haben. Die Bullen rechtfertigen den Einsatz mit einen angeblichen Angriff auf sich und berufen sich auf Notwehr. Nachdem die Bullen den mann niedergestreckt haben erlitt er einen Kreislaufstillstand.

Immer wieder wird behauptet  Taser seien sogenannte „Non-letale-Waffen“, also Waffen die nicht tödlich sind. Die getaserten Personen bekommen einen starken Stromschlag und fallen gelähmt zu Boden, dabei erleiden sie enorme Schmerzen. Auch wenn der Einsatz nicht immer tödlich ist kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen und zu Toten. Die Lügen der Non-letalen-Waffen sind nichts anderes als ein Vorwand um die Bullen weiter auszurüsten.

Alle Tote gehen auf das Konto des deutschen Staates und dessen Polizei die ohne Rücksicht die eigene Bevölkerung ermordet.

Es ist kein Geheimnis, dass über Luxemburg viele der schmutzigsten Geschäfte ablaufen. Auch sein Militär ist seit jeher in Missionen eingebunden um imperialistische Ausbeutung zu garantieren zugunsten der Europäischen und Nordamerikanischen Mächte, so zum Beispiel schon im Angriffskrieg in Korea oder jetzt sehr kürzlich die Vergrößerung der Mission in Mali.

In den vergangenen Tagen wurden unterschiedliche Malungen in Freiburg gemacht, von denen wir hier einige Bilder dokumentieren.

Gröpelinger Anwohner staunten die vergangenen Tage nicht schlecht.

Das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen hat auf seiner Seite einen Artikel veröffentlicht, den wir auch hier unseren Lesern bereitstellen wollen.

In dem Kampf der MAN-Arbeiter in Steyer Österreich, welcher von proletarischen Revolutionären in Österreich unterstützt wird gibt es wichtige neue Entwicklung, zu dem Antifaschistische Aktion – Infoblatt einen Artikel geschrieben hat, den wir hier mit euch teilen. Auch in Deutschland gab es Solidaritätsaktionen um den Kampf zu unterstützten.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung der Genossen der KPI (Maoistisch), die uns zugeschickt wurde. Das Dokument ist auch Englisch unter diesem Link zu finden.