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Asien 20. Juni 2015

Palästina | Überblick über den zionistischen Terror

Am 12. Juni wurde im Flüchtlingscamp Jalazone bei Ramallah ein Palästinenser von mehreren Soldaten beleidigt, verprügelt und dann festgenommen, nachdem sie zuvor versuchten, mehrere Angehörige der Presse mit Blendgranaten zu vertreiben. Als ihr Opfer am Boden fixiert wurde, kamen auch noch Soldaten zum Schlag, die zuvor nicht in der Lage waren, in einer Vierergruppe, mit angelegtem Sturmgewehr, mit einer Einzelperson klar zukommen.

Auch am 12. Juni wurden 5 Menschen in Kafr Qaddum angeschossen, einer davon befand sich in einem kritischen Zustand. Die israelischen Soldaten stürmten das Dorf, um die wöchentliche Demonstration zu unterbinden, sie fuhren mit einem Laster, der eine übelriechende Flüssigkeit über Demonstranten und Wohnungen verteilte, durch das Dorf, als sich die Bewohner mit Steinwürfen und Spiegeln, um Soldaten und Polizei zu blenden, zur Wehr setzten, eröffneten die Soldaten das Feuer mit scharfer Munition. Die wöchentliche Demonstration bezieht sich auf die Sperrung einer Straße, die das Dorf von umgebenden Orten abschneidet, der Grund für die Sperrung der Straße ist eine illegale israelische Siedlung auf ihrem Weg.
Am 14. Juni wurde bei Ausschreitungen im Dorf Kafr Malek, bei denen die Besatzer Tränengas, Blendgranaten und scharfe Munition einsetzten, ein Palästinenser beschossen und danach von einem Jeep überfahren, der sich dabei überschlug und auf dem Opfer liegen blieb. Die israelischen Soldaten ließen über drei Stunden weder Sanitäter noch Bewohner zu Hilfe kommen, und übergaben danach die Leiche an die Rettungskräfte. Das Opfer befand sich zuvor zwei Jahre in israelischer Haft und wurde erst vor drei Monaten freigelassen.
Am 15. Juni wurde ein unbewaffneter Palästinenser in Silwad von Scharfschützen erschossen, das einzige Problem, was ein Vorgesetzter des Schützen mit dieser Aktion hatte, war das Video, das von dem Mord aufgezeichnet wurde der IDF Schaden zufügen könne.

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Lateinamerika 20. Juni 2015

Mexico | Mexiko-Stadt | Anschläge nach den Wahlen

Nachdem bei den Parlamentswahlen am 2. bzw. 3. Juni vielerorts der Wahlboykott so massiv war, dass keine Wahlen stattfanden, und sich die bisherigen Werte der Wahlbeteiligung um die 45% bewegen, zeigen sich nach Angriffen auf Wahllokale und andere Einrichtungen auch nach den Wahlen mehrere Gruppen durch klare Aussagen gegen den Staat.
So wurde am 6. Juni das Sekretariat für landwirtschaftliche, territoriale und urbane Entwicklung in Mexiko-Stadt von mehreren Explosionen erschüttert, in dem Schreiben, das dazu erschien, lautete die Parole zur Wahl: „Wählt nicht. Tötet sie alle.“ Am 12. Juni wurde auf eine Filiale der Banamex (Nationalbank von Mexiko) ein Brandanschlag verübt.

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Asien 20. Juni 2015

Philippinen | Offensive gegen Reaktionäre

Die Neue Volksarmee (NPA) führte am 14. Juni einen Schlag gegen das 69. Infanteriebataillon der reaktionären Streitkräfte aus. Bei der offensive gegen das Bataillon, das hauptsächlich für die faschistischen Angriffe gegen die Landbewohner der Berge von Davao und Bukidnon, wie z.B. das Massaker in Paquibato verantwortlich ist, wurden 13 Feuerwaffen erbeutet, darunter ein leichtes Maschinengewehr, ein Granatwerfer und 8 Gewehre.
Des weiteren führte die NPA am 7. Juni eine Vergeltungsaktion gegen einen Bauernmörder, Landräuber und Drogendealer durch, sowie am 5. Juni gegen einen Verräter und Überläufer, wegen folgender Verbrechen:
1. Diebstahl eines Kaliber 30 Maschinengewehrs und einem Mörser von der NPA und Zusammenarbeit mit einem Politiker, um sie an das philippinische Militär zu verkaufen
2. Feindliche Truppen in einem Angriff auf Genossen zu führen, am Tag seiner Aufdeckung im Mai 2001
3. Belästigung, Aufbrechen von Massenorganisationen und zwingen von Zivilisten zur Aufgabe
4. Missbrauch von finanziellen Ressourcen der revolutionären Bewegung
5. Enge Koordination mit anderen Verrätern im Rahmen der konterrevolutionären Banditen BULIF in Lumad-Gemeinschaften (Die Lumad ist ein indigenes Volk im Süden der Philippinen)

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Europa 20. Juni 2015

Griechenland | Athen | Erneut Straßenschlachten

Das Volk in Griechenland lässt sich weiterhin nicht von der Maske der Demokratie täuschen. In der sich immer weiter zuspitzenden Lage und der mittlerweile seit Jahren anhaltenden Leier von irgendwelchen Lösungen der „Finanzkrise“, die von den imperialistischen Mächten, allen voran Deutschland, nicht gewollt und akzeptiert werden können, wählt das Volk wiederum die einzig richtige Lösung, den Kampf.
Am 19. Juni fand dieser wieder auf den Straßen Athens statt, wo Bullen mit Steinen Molotowcocktails beworfen wurden, die sich daraufhin zurückziehen mussten. Dabei wurde auch ein Linienbus gestoppt, die Passagiere evakuiert und der Bus in Brand gesteckt.

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Afrika 20. Juni 2015

Sudan | Khartum | Polizei tötet Demonstranten

Am 12. Juni wurde ein Protest in Khartum gegen staatliche Enteignungen und Räumungen, um das Gelände für Konzerne nutzbar zu machen, mit massiver Gewalt angegriffen. Nachdem hunderte Jugendliche auf der Straße demonstriert hatten, wurden 3 Menschen getötet und etliche weitere verletzt. Diese Form von Enteignung, Proteste des Volkes dagegen und darauf folgende Ermordungen von Demonstranten sind im Sudan kein Einzelfall, der letzte Vorfall dieser Art geschah am 25. Februar im Vorort Al-Shajara.

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Allgemein 12. Juni 2015

Weltweit | Humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen in der Praxis

Anfang Juni veröffentlichte das interne UN-Aufsichtsbüro (IOIS) Meldungen über UN-Umfragen in Haiti und Liberia, die zeigten, dass dort im Zeitraum von 2008-2013 über 400 Frauen und Kinder von Soldaten der UN-Missionen sexuell ausgebeutet wurden. Andere Quellen geben an, dass alleine 2014 über 200 Menschen, die befragt wurden, von Übergriffen in Haiti betroffen waren.
Die „Friedenswächter“ erzwangen sexuelle Handlungen mit dem Tausch von Nahrung, Kleidung und anderen Gütern. Ein drittel der Betroffenen waren Kinder.
Schon im Mai gab es Meldungen über ähnliche Vorfälle in der Zentralafrikanischen Republik, bei denen französische Soldaten beschuldigt wurden, Kinder in einem Flüchtlingslager im Tausch gegen Wasser sexuell Missbraucht zu haben.
Da es nur bei zwei von momentan 16 UN-Missionen derartige Umfragen gab, lässt sich über die Zustände in den restlichen betroffenen Ländern nur mutmaßen. Dass dort die humanitäre Hilfe auf ähnliche Art und weise geleistet wird ist aber anzunehmen.
Die Vereinten Nationen sind sich allerdings nicht zu schade, Gruppierungen wie zuletzt Boko Haram in Kamerun wegen ihrem Umgang mit Kindern anzuprangern.
Ruft man sich die Erklärung der UN vom März 2013 in Erinnerung, in der sie im Konflikt in Mali Menschenrechtsverletzungen verurteilte, womit sie „Rebellen, Terrorgruppen und andere organisierte, transnationale Verbrechernetzwerke“ adressierte, wird durch die neuesten Berichte ein weiteres Mal die Verkommenheit dieser angeblich friedensstiftenden Organisation demaskiert.

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Europa 12. Juni 2015

Österreich | Burgenland | Wahlboykott

Wir dokumentieren einen Bericht des „Aktionskomitee Wahlboykott Burgenland”:

Bericht: Wahlboykott im Burgenland

Anlässlich der Landtagswahlenim Burgenland am 30. und 31. Mai hat sich das Bündnis “Aktionskomitee Wahlboykott Burgenland” zusammengeschlossen, gegen den Betrug an den Massen durch die Wahlen und für den aktiven Wahlboykott im Burgenland. Das Bündnis rief unter den Losungen: “Lassen wir uns nicht weiter belügen, wehren wir uns und kämpfen wir!”; “Keine Stimme für Armut, Elend und Ausbeutung!”; “Für aktiven Wahlboykott!” zu Aktionen auf.
Das Aktionskomitee mobilisierte mit einem gemeinsamen Wahlboykottaufruf zu Aktionen gegen die bürgerlichen Wahlen. Es wurden auch eigene Plakate hergestellt und plakatiert, die Aktionen, kämpferische Losungen und verschiedene Veranstaltungen rund um den Boykott der Landtagswahlen propagierten.

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Asien 12. Juni 2015

Türkei | Istanbul | Anschlag auf Reaktionär

Am 6. Juni wurde in Istanbul ein Anschlag auf Fehmi Altınbilek verübt. Entgegen anderer Meldungen starb er bei dem Anschlag nicht, sondern wurde schwer verletzt, seine Frau überlebte den Angriff nicht.
Fehmi Altınbilek war in den 70er Jahren an mehreren Aktionen der Reaktion gegen fortschrittliche Gruppierungen in der Türkei führend beteiligt, so unter anderem an der Festnahme und Ermordung von Ibrahim Kaypakkaya 1973 und der Ermordung von Mitgliedern der THKP-C 1972.
Diese bewaffnete Aktion in der Stadt wäre im Zuge der Umkreisung der Städte vom Land aus eine positive Entwicklung des Volkskrieges in der Türkei.

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