DEM VOLKE DIENEN

Bei Protesten in Madang am 29. Juni wurde ein Jugendlicher von Bullen erschossen. In der Stadt wurde zunächst eine Massendemonstration durchgeführt, die sich nach Berichten gegen Landraub durch die Regierung und Kapitalismus positionierte. Diese wurde von der Polizei hart angegriffen, mehrere Verletzte wiesen Schusswunden oder Messerstiche auf. Während der folgenden Ausschreitungen wurden zahlreiche Geschäfte geplündert, die Bullen konnten die Lage nur mit herbeigeschaffter Verstärkung unter Kontrolle bringen.

Igor Mendes wurde am 3. Dezember letzten Jahres in Rio de Janeiro von der brasilianischen Polizei verhaftet und in den Knast geworfen. Jetzt wurde er nach über 200 Tagen Haft freigelassen. Igor Mendes ist Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro und politischer Aktivist der Revolutionären Studentenbewegung des Volkes (auf Portugiesisch abgekürzt MEPR) und der Unabhängigen Volksfront – Rio de Janeiro (auf P. abgek. FIP – RJ). Wie viele andere Jugendliche in Brasilien nahm auch er an den großen Demonstrationen gegen die FIFA und die Olympiade Mitte 2013, gegen Polizeigewalt und gegen die militärische Besetzung der Armenviertel (Favelas) durch die sogenannte Befriedungspolizei (auf P. abgek. UPP) und die Armee teil, die oftmals in große Kämpfe mit der Polizei des reaktionären brasilianischen Staates umschlugen. Vorwand für seine Verhaftung war die angebliche Missachtung einer Auflage der brasilianischen Behörden, nicht an Versammlungen teilzunehmen, da seine Anwesenheit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle.

Das Unternehmen Uber, das mittlerweile dreistellige Millionenbeträge umsetzt, deren Geschäftsmodell die Vermittlung von Fahrdienstleistungen ist, ist seit geraumer Zeit in verschiedenen Ländern massiver Kritik ausgesetzt. Auf seiten der „klassischen“ Fahrdienstleister, hauptsächlich Taxifahrer, richtet sich der Protest auf den Umstand, dass die Fahrdienstleistungen an Privatpersonen vermittelt werden, die somit nicht den Auflagen für Taxifahrer unterliegen und durch diesen Wettbewerbsvorteil die Preise erheblich drücken können. Den jeweiligen Staaten wiederum entgehen hierdurch Einnahmen, sowie Kontrolle verloren, weshalb in diversen Staaten bereits Verbote ausgesprochen wurden, etwa in China, Spanien oder Kolumbien, sowie verschiedener Bundesstaaten in Australien, den USA und Deutschland. Während die Taxifahrer in Deutschland darauf hoffen, dass der Rechtsstaat ihre Interessen verteidigt und ab dem 1. Juni ein Teil des Geschäftsmodells des Unternehmens auch verboten wurde, kämpfen die Taxifahrer in Frankreich selbst gegen das Unternehmen das ihre Existenz gefährdet.

Die Neue Volksarmee (NPA) verübte am 21. Juni einen Hinterhalt auf das 69. Infanteriebataillon der philippinischen Armee. Bei dem Angriff wurden 12 Soldaten getötet, sowie 10 weitere verletzt, zwei Angehörige der Neuen Volksarmee starben. Der Hinterhalt war ein Vergeltungsschlag gegen die reaktionären Streitkräfte, die ihren Terror in der Bevölkerung von Paquibato ausüben. Zuletzt ermordeten sie drei Gäste bei einer Geburtstagsfeier der 12 jährigen Tochter einer Bauernführerin, die dabei auch verletzt wurde.
Schon in den Wochen zuvor führte die Neue Volksarmee mehrere Aktionen aus. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, entgegen den schädlichen Friedensgesprächen, die bisher vor allem dazu geführt haben, dass die Verhandlungsführer der NDFP von der Reaktion festgenommen wurden, entgegenwirken.

Wir dokumentieren einen Bericht des Roten Frauenkommitees Wien zur Gegendemonstration gegen den “Marsch der Familie” am 20. Juni in Wien.

Frauen: Wehrt euch und kämpft gegen Repression und Polizeigewalt

Bei der diesjährigen Gegendemonstration des faschistischen „Marsch der Familie“ wurde wieder einmal klar deutlich welche Haltung der bürgerliche Staat zu grundlegenden Rechten der Frauen hat. Er beantwortete die gerechtfertigten Anliegen der Frauenbewegung mit Knüppel, Tränengas, Verhaftungen und Anzeigen und räumte faschistischen und frauenfeindlichen Kräften den Weg frei.

4 Festnahmen, duzende Anzeigen und Identitätsfeststellungen sowie der Einsatz von Knüppel und Pfefferspray gegen feministische und antifaschistische Kräfte war der Ausgang der Demonstration gegen den diesjährigen „Marsch der Familie“ am 20 Juni. Am Tag vor der Demonstration wurde diese von der Polizei mit fadenscheinigen Argumenten, wie dem „Stören einer Messe in der Kirche“ verboten. Demokratischen Forderungen, wie das volle Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die Anliegen gegen Diskriminierung von Homosexuellen, sowie der Kampf gegen die Bevormundung durch die reaktionäre katholische Kirche wurde mit Polizeigewalt und Repression beantwortet. Gleichzeitig wurde den Faschisten mit ihren Forderungen nach Verbot von Schwangerschaftsabbruch oder der Abschaffung von Kinderkrippen, mit Knüppeln der Weg frei gemacht.

Inzwischen haben wir folgende Übersetzung einer aktuellen Erklärung zum Tag des Heldentums gefunden, die wir hiermit dokumentieren.

Erklärung über die aktuelle Situation mit Anlass des Tages des Heldentums 19. Juni

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Erklärung über die aktuelle Situation mit Anlass des Tages des Heldentums 19. Juni
– Deutsche Version

Heute am 19. Juni feiern wir den 29. Jahrestag des Tages des Heldentums, ein unvergänglicher Tag in den Annalen der Geschichte der peruanischen Revolution und der Weltrevolution, der durch die Handlung der Kommunisten, Kämpfer und Massen der PCP erobert wurde, als Kriegsgefangene, welche sie geworden waren, rebellierten sie in den Gefängnissen von El Frontón, Lurigancho und Santa Barbara, den entsetzlichen und feigen Völkermord in Verteidigung der Revolution und ihres Lebens entgegentretend.

Aus Anlass des Tag des Heldentums dokumentieren wir hier eine Grußbotschaft des Vereins der neuen Demokratie Peru von 2014, die auch die aktuelle Lage der revolutionären Kriegsgefangenen in Peru behandelt.

Im Mai hat die indische Konterrevolution eine Reihe von Maßnahmen getroffen, mit der sie den Kampf gegen den Volkskrieg, geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), in die Knie zwingen will, um so die Herrschaft des Imperialismus in Indien aufrecht zu erhalten.