DEM VOLKE DIENEN

Wir teilen hier einen Aufruf zum Protest gegen das PSDU-Verbot:

365 Tage PSDU-Verbot – 587 Tage deutsche Beihilfe zum Genozid!

Es ist mit großem Stolz, dass wir das Lineup für die am kommenden Samstag (17.05.25) stattfindende politisch-kulturelle Aktivität zum feierlichen Gedenken von Ibrahim Kaypakkaya in Köln bekannt geben: Aus der Türkei kommt Grup İsyan Ateşi, aus Deutschland die Rapperin Thawra.

Die DSA, die Demokratische Studentvereinigung, protestiert. Genosse Rejaz wurde am 7. Mai zusammen mit seiner Freundin Isha von der Polizei in Lakadganj (Maharashtra) in ihrer Wohnung festgenommen.

Wir teilen einen Artikel der Roten Fahne, Österreich: Zum 8. Mai, der in vielen Ländern (neben dem 9. Mai) als Tag des Sieges über den Nazifaschismus gefeiert wird, wurde in Wien eine kräftige und überaus gelungene antifaschistische Kundgebung abgehalten. Unterstützt wurde sie nicht zuletzt durch unsere Zeitung: Die Rote Fahne.

Erstmals in der fast 100-jährigen Geschichte des US-amerikanischen Monopolisten „Ford Motor Company“ in Deutschland wird es zu Streikmaßnahmen kommen. Los geht es am Mittwochmorgen bis zum Ende der Nachtschicht am Donnerstagmorgen. Dazu hat die IG Metall aufgerufen.

In Mobilisierung für die gemeinsam von Partizan und dem Roten Bund organisierte politisch-kulturelle Aktivität aus Anlass des Jahrestags der Ermordung von Ibrahim Kaypakkaya am 17. Mai 2025 in Köln-Mülheim finden aktuell eine Reihe von Aktionen in NRW und darüber hinaus statt.

Friedrich Merz kommt in seiner ersten Woche als Kanzler nicht zur Ruhe. Erst der missglückte erste Wahlgang zur Kanzlerschaft, nach erfolgreichem zweiten Wahlgang dann die späte Vereidigung und erste Kabinettssitzung. Am nächsten Tag ging es schon früh weiter nach Frankreich und Polen und am Samstag besuchte der neue Bundeskanzler dann die Ukraine. Auch Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron reisten nach Kiew. Die drei Politiker nutzten dazu ab Polen einen Sonderzug.

Trotz des Antritts der neuen Bundesregierung und einigem Hin und Her zeichnet sich kaum Bewegung bei den Umfragewerten der bürgerlichen Parteien ab. Aktuell würden die Unionsparteien CDU und CSU zusammen deutlich schlechter abschneiden als bei der vergangenen Bundestagswahl. Auch die SPD würde Anteile verlieren. Der Umfrage entsprechend bekäme die gerade ins Amt gehiefte Regierung in Berlin nur noch 41 Prozent der Stimmen und rund 48 Prozent der Sitze.