DEM VOLKE DIENEN

Friedrich Merz kommt in seiner ersten Woche als Kanzler nicht zur Ruhe. Erst der missglückte erste Wahlgang zur Kanzlerschaft, nach erfolgreichem zweiten Wahlgang dann die späte Vereidigung und erste Kabinettssitzung. Am nächsten Tag ging es schon früh weiter nach Frankreich und Polen und am Samstag besuchte der neue Bundeskanzler dann die Ukraine. Auch Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron reisten nach Kiew. Die drei Politiker nutzten dazu ab Polen einen Sonderzug.

Trotz des Antritts der neuen Bundesregierung und einigem Hin und Her zeichnet sich kaum Bewegung bei den Umfragewerten der bürgerlichen Parteien ab. Aktuell würden die Unionsparteien CDU und CSU zusammen deutlich schlechter abschneiden als bei der vergangenen Bundestagswahl. Auch die SPD würde Anteile verlieren. Der Umfrage entsprechend bekäme die gerade ins Amt gehiefte Regierung in Berlin nur noch 41 Prozent der Stimmen und rund 48 Prozent der Sitze.

Am 8. Mai fand in Wien eine von einem breiten Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte organisierte Kundgebung zur Feier des 80. Jahrestages der Befreiung statt zu welcher der Rote Bund eingeladen war. Der Aufruf für die Aktivität findet sich auf rotefahne.at, wo mit Sicherheit in Kürze ein Bericht dazu folgen wird. Wir bedanken uns für die Möglichkeit auf dieser großartigen Aktivität reden zu dürfen und dokumentieren im Folgenden die dort gehaltene Rede:

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im April 2025 weiter gestiegen, wenn auch langsam. Für den vergangenen Monat verzeichnet das Statistische Bundesamt 3,3 Prozent mehr angemeldete Insolvenzverfahren als im Vorjahreszeitraum.

Hiermit teilen wir eine inoffizielle Übersetzung einer Stellungnahme des Koordinierungskomitees der Antiimperialistischen Liga (AIL):

„Habemus Kanzler!“ so oder so ähnlich regierten die Pressemonopole des deutschen Imperialismus auf die Wahl von Friedrich – Betrüger – Merz zum zehnten Bundeskanzler der BRD, d.h. der höchste Repräsentant des deutschen Finanzkapitals, im zweiten Wahlgang. Die in dieser Berichterstattung zum Ausdruck kommende Erleichterung ist Teil der Krise des Parlamentarismus in diesem Land.

Wir teilen hier eine inoffizielle Übersetzung eines Dokuments der SUTEP, welches wir auf Nuevo Peru gefunden haben: