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Im Bundesland Bayern wurde zum 12. Dezember derKatastrophenfall ausgerufen, angeblich um die Corona Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Dabei wird tatsächlich sehr wenig dafür getan.

Ach nein, ach nein. Dem Herrn Wachtmeister ist gar nicht mehr zu lachen zumute. Sein Beruf wird ihm viel zu beschwerlich. Die sooft wegen Rassismus entlarvten1 und noch heimlich beim Hitlergruß entdeckten Polizisten2 werden nunmehr als Rassisten und Nazis beschimpft. Man mag es kaum glauben. So abwegig wie das ist.

Es wurde als kleiner Erfolg gefeiert. Endlich dürfe man auf empirische Erkenntnisse über den grassierenden Rassismus in den deutschen Sicherheitsbehörden hoffen. Während sich die Zahl der gewaltsamen Übergriffe gegen Migranten, Frauen und Linke weiter anhäufen und inzwischen kaum noch zählbar sind, war die Erleichterung über eine Untersuchung des Rassismus beideutschen Polizeibeamten sichtbar. Die Hoffnung auf greifbare, verlässliche und wissenschaftliche Daten hätten es ermöglichen können, den Druck auf die Sicherheitsbehörden zu erhöhen, um nachhaltige Verbesserung für die Lebensbevölkerung der Massen zu erzwingen. So wäre eine unabhängige Beschwerdestelle gegen die Polizei vermutlich das mindeste, was infolge der Studiedurchgesetzt würde.

TKP/ML Zentralkomitee-Mitglied und politischer Komissar von Dersim, Genosse Nubar, und TIKKO Dersim-Bezirkskommandant Genosse Özgür, die bei den Bombardements des alten türkischen Staates auf die Guerilla-Gebiete in Dersim gefallen sind, sind auf dem Friedhof in Istanbul-Sarıgazi nach einer Gedenkfeier in einem nahegelegenen Cemevi entgegen der Bemühungen der Polizei, die Veranstaltung zu verhindern, nach mehrmonatigem Kampf um die Leichname, die der türkische Staat bis zuletzt nicht preisgeben wollte, beigesetzt worden.

Die Proteste gegen das neue Gesetz der „Globalen Sicherheit“ halten nun schon seit einigen Wochen an. Auch vergangenes Wochenende gingen wieder in nun über 90 Städten tausende von Leuten auf die Straße und wieder kam es zu zahlreichen Kämpfen gegen die Polizei, die darauf Gewalt und zahlreichen Verhaftungen reagierte.

Die Ausgabe Nr. 33 der Roten Post wurde online gestellt. Viel Spaß beim lesen!

 

Am 5. Dezember rief die sogenannte Querdenken-Bewegung dazu auf, zu einer zentralen Demonstration nach Bremen zu fahren. Wie in anderen Städten die Wochen zuvor schon wurden auch in Bremen tausende Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Die Anmelder selbst sprachen von 20.000 Menschen für eine erste Kundgebung am Mittag und 10.000 für eine weitere Kundgebung am frühen Abend. Doch dazu kam es nicht. Am 1. Dezember – vier Tage vor der Demo – meldete sich das Bremer Ordnungsamt mit dem Verbot der beiden angemeldeten Kundgebungen und jeglicher Ersatzveranstaltungen zu Wort.

Wir möchten unsere Leser auf folgendes Dokument finnischer Genossen aufmerksam machen:

 

Some notes concerning Estonia

On the occasion of the Finnish “Independence Day” celebrated by the reaction, we reaffirm our commitment to proletarian internationalism and publish the following translation of a text sent to us. The writer has approved some minor adjustments and notes for the international reader.

Estonia is a country in the Southern coast of the Gulf of Finland with some 1.3 million people. In Finland, the country is mostly known for its migrant workers in Finland, especially in the capital area around Helsinki, and also for its “booze tourism” (alcohol is much cheaper in Estonia than in Finland) and also, frankly, for its sex tourism. Culturally, Tallinn Old Town is well known. The language is close to Finnish, and the nation is seen as the “younger brother” of the Finns. However, apart from trivia, the country is not well-known in Finland, even though geographically, language-wise and, especially, in the imperialist system the countries have a close relationship.