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Wir veröffentlichen ein Flugblatt des Roten Kollektiv Bremen zur Verschärfung der Maskenpflicht, das uns zugesandt worden ist.
Gegen die Pflicht von medizinischen Masken!
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An dieser Stelle veröffentlichen wir Bilder eines Graffitis zu Ehren des 200. Geburtstages von Friedrich Engels, welche uns zugesandt wurden.
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Der bürgerliche Staat agiert zunehemend repressiver. Selbst Vereinsstrukturen werden inzwischen rigoros angegangen. Zuletzt wurde der "Marxistischen Abendschule" die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil diese im Verfassungsschutzbericht als "linksextrem" eingestuft wird - das jedoch bereits seit 15 Jahren!
Der bürgerliche Staat fürchtet sich inzwischen bereits vor marxistischen Ideen. Denn wie die MASCH selbst eingesteht, gebe es keine konkreten Anhaltspunkte über etwaige praktische Gefahren durch den Verein, die regelmäßige Marxlektüre-Lesezirkel anbieten.
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In den vergangenen Monaten und Jahren kann in der BRD eine zunehmende Aushöhlung demokratischer Rechte beobachtet werden, was sich nicht zuletzt in den neuen Polizeigesetzen und aktuell vor allem durch die sogenannten Corona-Maßnahmen zeigt. Die aktuelle Ausgangssperre und die de-facto Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung sind dabei nur zwei von vielen Beispielen. Doch neben dieser offenen Reaktionarisierung, geht der Staat inoffiziell auch eher pragmatisch mit der eigenen Gesetzgebung um.
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Seit 2018 werden im Streifendienst der Polizei in Rheinland-Pfalz nun schon „erfolgreich“ Taser eingesetzt. Ab Jetzt (Januar 2021) sollen Taser, im besten Beamtendeutsch Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) genannt, auch in drei Städten in NRW von der Streifenpolizei verwendet werden.
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Rigide setzt der bürgerliche deutsche Staat seine Corona-Verordnungen durch. Mit knallharten Strafgeldern wird gedroht, und durch die Bullen eingetrieben, was hausgemachte Probleme sind. Der seit mehreren Monaten andauernde „lock-down-light“ im Dienste der Bourgeoisie hat die Corona-Pandemie nicht beendet. Im Gegenteil: Weil man die Interessen der Kapitalisten an erste Stelle setzt und die Bürger nachrangig behandelt, war man gezwungen weiterhin in überfüllten S-Bahnen zum noch überfüllteren Arbeitsplatz zu fahren, an dem sich trotz großspurigen Worten und vollmundigen Versprechen seitens der Bonzen nicht an die staatlich verordneten Corona-Auflagen gehalten wird. Ein jeder Arbeiter hierzulande kann ein Lied davon singen, wie sehr auf die Hygieneeinhaltungen spätestens in den Kantinen der hiesigen Unternehmen gepfiffen wird.
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Wir teilen an dieser Stelle einen Bericht der Genossen von Zusammen Kämpfen aus Magedeburg:
Anders als in den vergangenen Jahren gab es am Wochenende zum Auftakt der Gegenproteste gegen den Aufmarsch der Faschisten eine Kundgebung und keine Demonstration. Einige AntifaschistInnen aus Stadtfeld gingen gemeinsam in die Innenstadt, wo sie sich im Klassenkampfblock sammelten und gemeinsam einen kraftvollen Akzent auf der Kundgebung setzen konnten. In lautstarken Parolen wurde die Zusammenarbeit von Kapital, Staat und Nazis angeprangert sowie zum Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes sowie zu internationaler Solidarität aufgerufen.
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Schon Ende November erhöhte die Bremer Landesregierung mit der Einführung einer Maskenpflicht in mehreren Arbeitervierteln die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt. Mit der Pandemie und den hohen Infektionszahlen, die vor allem in der katastrophalen Handhabung und in all den Verbrechen, die die Regierung am Volk begangen hat, ihren Ursprung findet, rechtfertigen sie ihr Handeln. Die Folge sind besetzte Arbeiterviertel, die von den Bullen terrorisiert werden. Das Rote Kollektiv Bremen schrieb zur Einführung der Maskenpflicht ein Flugblatt, das uns zur Verfügung gestellt wurde und das wir an dieser Stelle zitieren wollen:
