DEM VOLKE DIENEN
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Während laute Themen die Medienwelt dominieren, gehen die kleinen, aber oft feinen Details und Gesetzesverschärfungen sang und klanglos unter, ohne jemals große Beachtung zu erhalten. Dabei sind es oft die gezielt klammheimlich verabschieden Neuregelungen, die es jedoch in sich haben und eigentlich wert sind groß besprochen zu werden. Ein Schelm, wer da eine Systematik vermutet.
So auch die Neuregelungen zum Personalausweis in Europa bzw. Deutschland ab August 2021.1 Denn während in den bürgerlichen Medien kaum ein Nischenphänomen neben „Corona“ platz haben darf, wurde auch kaum ein Wort über die Pflicht zur Abgabe der Fingerabdrücke im neuen Personalausweis verloren. Und nein, das hier ist kein Verschreiber: ab dem nächsten Jahr müssen zwei Fingerabdrücke in neuen Personalausweisen hinterlegt werden. Die Bundesregierung versteckt sich erneut hinter „EU-Richtlinien“, die nunmal umgesetzt werden müssten, und zieht sich somit aus der Affäre, ohne zu erwähnen, dass Deutschland die Dominanz und Vorherrschaft in der EU innehält. Dabei birgt die Fingerabdruckspflicht explosive Sprengkraft.
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Wie für die meisten Menschen inzwischen offensichtlich, trifft die sogenannte „Corona“krise die Arbeiterschaft besonders hart. Denn es sind die Arbeiter hierzulande, die in Kurzarbeit geschickt werden oder ihre Jobs gar kurzerhand verlieren. Besonders von der Krise betroffen sind ungelernte (meißt migrantische) Arbeiter und Studenten die nebenher sogenannte Minijobs ausüben müssen und prekäre Arbeitsverträge besitzen.
Weil es sich aber ohne Arbeit, d.h. Entlohnung, bekanntermaßen nicht leben lässt, muss dennoch irgendwie gearbeitet werden. Und die einzig verfügbaren Jobs, sind oftmals in der sogenannten Schwarzarbeit (auch als „informeller Sektort“ oder „Schattenwirtschaft“ bekannt) verortet. Seien es Knochenjobs auf dem Bau (z.B. Trockenbau), stundenlange Monotonarbeiten in den Küchen (z.B. Spülen), oder gar der Drogenhandel – besonders Geflüchtete ohne Arbeitsmarktzugang werden regelrecht in die Schwarzarbeit gezwungen, da infolge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sowohl die regulären Jobs wegfallen und die Konkurrenz um „heiß begehrte“ Arbeit wächst, und zugleich die Erlaubnis überhaupt arbeiten zu dürfen immens erschwert wird und der Willkür einfacher Bürokraten in den Ausländerbehörden unterliegt.
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Anfang der Woche griffen schwer bewaffnete Handlager der Großgrundbesitzer das Camp Osmir Venuto an, welches in Eldorado dos Carajás im südlichen Teil des Brasilianischen Bundesstaates Para gelegen ist, und legten dabei Feuer in mehreren Häusern. Gegen Mitternacht am Montag den 14. Dezember wurden die Bauern von Gewehrsalven geweckt als mit Maschinenpistolen bewaffnete Männer in die Siedlung eindrangen um die Bewohner zu terrorisieren. Auch wenn es keine bestätigten Angaben darüber gibt, dass Bewohner angeschossen wurde, gibt es dem schnellen Rückzug in den Wald geschuldet, trotzdem mehrere Verletzte, zumal viele dem Feuer nur mit dem Klamotten am Leib entkommen konnten. Häuser, Nutzvieh und Fahrzeuge wie Autos und Motorräder wurden von den Flammen verschluckt, die von den Handlanger im Dienst der Großgrundbesitzer in dem Versucht gelegt wurden, die arme Bauernschaft von dem Land zu vertreiben.
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- Kategorie: International
Nachdem eine neue Welle von Maßnahmen der Bourgeoisie zur angeblichen Eindämmung des Corona-Virus durchgesetzt werden, gibt auch neue Regelungen in Frankreich.
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Am Abend des 14.12. wurde in Stollberg (Rheinlad) in direkter Nähe des Konsulat des alten ecuadorianischen Staates ein Banner in Gedenken an den verstorbenen Genossen Joselo aufgehangen. Genosse Joselo war Mitbegründer der Kommunistischen Partei Ecuadors und ein Kämpfer für die Freiheit des ecuadorianischen Volkes.
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Im Bundesland Bayern wurde zum 12. Dezember derKatastrophenfall ausgerufen, angeblich um die Corona Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Dabei wird tatsächlich sehr wenig dafür getan.
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Ach nein, ach nein. Dem Herrn Wachtmeister ist gar nicht mehr zu lachen zumute. Sein Beruf wird ihm viel zu beschwerlich. Die sooft wegen Rassismus entlarvten1 und noch heimlich beim Hitlergruß entdeckten Polizisten2 werden nunmehr als Rassisten und Nazis beschimpft. Man mag es kaum glauben. So abwegig wie das ist.
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Es wurde als kleiner Erfolg gefeiert. Endlich dürfe man auf empirische Erkenntnisse über den grassierenden Rassismus in den deutschen Sicherheitsbehörden hoffen. Während sich die Zahl der gewaltsamen Übergriffe gegen Migranten, Frauen und Linke weiter anhäufen und inzwischen kaum noch zählbar sind, war die Erleichterung über eine Untersuchung des Rassismus beideutschen Polizeibeamten sichtbar. Die Hoffnung auf greifbare, verlässliche und wissenschaftliche Daten hätten es ermöglichen können, den Druck auf die Sicherheitsbehörden zu erhöhen, um nachhaltige Verbesserung für die Lebensbevölkerung der Massen zu erzwingen. So wäre eine unabhängige Beschwerdestelle gegen die Polizei vermutlich das mindeste, was infolge der Studiedurchgesetzt würde.
