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Das Landesarbeitsgericht Berlin hat gestern, Freitag, den 11. Oktober 2024, den Streik für pädagogische Qualität und Entlastung bei den staatlichen Kitas untersagt. Auch wenn dieses Urteil eine deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, sowohl in Berlin, als auch bundesweit sein mag, ist es erneut ein Beweis dafür, dass ein Streikrecht in Deutschland in der Tat nicht existiert, jeder Streik, gerichtlich verboten werden kann.
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Wir haben einen Bericht vom Roten Bund NRW bekommen, den wir an dieser Stelle gerne teilen möchten: Am 7.Oktober, dem Jahrestag der taktischen Gegenoffensive der nationalen Widerstandsfront Palästinas organisierte das Offene Palästina Treffen Bochum-Ruhr eine Demonstration durch den Arbeiterstadtteil Essen-Altendorf an der wir uns beteiligten.
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Wir dokumentieren hier Bilder einer Aktion in Solidarität mit der Genossin in Lyon, welche wir zugesandt bekommen haben. Die Aktion wurde im Kölner Arbeiterstadtteil Niehl gemacht.
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Wir haben Bilder erhalten die eine Aktion in Hamburg Altona dokumentieren.
In Solidarität mit der am 2. Oktober verhafteten Genossin in Lyon, wurde ein Graffiti mit der Parole „Liberté pour notre camarade à Lyon!“ („Freiheit für unsere Genossin in Lyon!“) gesprüht.
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In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober wurden in Leipzig das Soziale Zentrum Clara Zetkin, das Zweieck, Die Ganze Bäckerei und das Café VARY für ihre Solidarität mit Palästina angegriffen. Reaktionäre beschmierten die Außenwände der Lokalitäten mit Farbe.
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Wir veröffentlichen einen Flyer für einen Vortrag in Berlin, welcher uns zugeschickt wurde:
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Wir veröffentlichenen einen Flyer für einen Filmabend in Leipzig, welcher uns zugeschickt wurde:
