DEM VOLKE DIENEN
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Deutschlands Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Was offensichtlich ist und jeder weiß, das räumt nun auch das Bundeswirtschaftsministerium ein. Das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Wachstumsprognose für 2024 gesenkt, und erwartet für das laufende Jahr ein Minus von 0,2 Prozent.
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Vor einiger Zeit gab es in Bremen eine vom Roten Bund Bremen organisierte Veranstaltung zum Thema "Was ist der Maoismus?". Mit etwas Verspätung erreichte uns ein kurzer Bericht einschließlich einiger Fotos, die wir hier dokumentieren.
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Wir haben eine Einladung mit folgenden Terminen bekommen, die wir an dieser Stelle gerne teilen:
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Am 27. September hat das Arbeitsgericht Berlin den für den 30. September angekündigten Kita-Streik im Land Berlin untersagt, auf Eilantrag des Landes Berlin hin.
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Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass sie Scans der Ausgaben 75 - 78 der Roten Post hochgeladen haben. Die neusten Ausgaben sind hier zu finden.
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Das ARD-Magazin Panorama hat Mitte Juni interne E-Mails aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht, die unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) entstanden sind. Diese E-Mails zeigen, dass das Ministerium prüfte, ob kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht der politischen Linie des Ministeriums folgen, Fördergelder entzogen werden könnten.
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Am Mittwoch morgen stürmten die Bullen vier Wohnungen in Augsburg. Der angebliche Grund: Im vergangenen November sollen Aktivisten im Stadtteil Pfersee laminierte Aushänge aufgehangen haben, in denen die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf betont wurden. Für die Staatsanwaltschaft reichte dieser Vorwurf nun aus, um mehrere Hausdurchsuchungen anzuordnen.
