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Am 27. September hat das Arbeitsgericht Berlin den für den 30. September angekündigten Kita-Streik im Land Berlin untersagt, auf Eilantrag des Landes Berlin hin.
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Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass sie Scans der Ausgaben 75 - 78 der Roten Post hochgeladen haben. Die neusten Ausgaben sind hier zu finden.
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Das ARD-Magazin Panorama hat Mitte Juni interne E-Mails aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht, die unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) entstanden sind. Diese E-Mails zeigen, dass das Ministerium prüfte, ob kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht der politischen Linie des Ministeriums folgen, Fördergelder entzogen werden könnten.
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Am Mittwoch morgen stürmten die Bullen vier Wohnungen in Augsburg. Der angebliche Grund: Im vergangenen November sollen Aktivisten im Stadtteil Pfersee laminierte Aushänge aufgehangen haben, in denen die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf betont wurden. Für die Staatsanwaltschaft reichte dieser Vorwurf nun aus, um mehrere Hausdurchsuchungen anzuordnen.
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In NRW sind in der Nacht des 24. September Dazibaos mit dem Konterfei von Vorsitzendem Gonzalo und Slogans in Bochum, Essen und Köln aufgehangen wurden. Wir dokumentieren einige der uns zugesandten Materialien:
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Die Volkswagen-Arbeiter haben sich zu Beginn der Tarifverhandlungen am Mittwoch in Hannover kämpferisch gezeigt.
