Als Teil der durch die Monopolmedien befeuerten Kampagne zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Arbeiterklasse hat der Bundeskanzler Betrüger Friedrich Merz einen Vorstoß zur „Reform“ des „Sozialstaats“ unternommen, in dem er unterstellt dieser sei nicht länger finanzierbar.
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, erklärte Merz auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen.
Tatsächlich zeigt ein genauer Blick auf die „sozialen“ Ausgaben des Staates ein anderes Bild. Zwar sind die öffentlichen „Sozial“ausgaben in den letzten Jahren gestiegen, doch der Anstieg verläuft im Rahmen des Üblichen.
Auch ein europäischer Vergleich zeigt: Deutschland steht bei den „Sozial“ausgaben zwar im oberen Bereich, bleibt jedoch deutlich hinter Ländern wie Frankreich zurück. Auch die langfristige Entwicklung der letzten 20 Jahre spricht gegen Merz’ Behauptungen: In Deutschland gab es zwischen 2002 und 2022 einen preisbereinigten Anstieg der „Sozial“ausgaben von lediglich 26 %, was zu den niedrigsten Zuwächsen innerhalb der EU gehört.
Entsprechend macht Merz seinem Beinamen Betrüger, den er sich (un)redlich verdient hat, alle Ehre. „Das ist eine grob irreführende und falsche Aussage von Herrn Merz“, so meint beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Joachim Rock, „Wir haben keine überdurchschnittliche Kostensteigerung im Sozialstaat.“
Die sogenannten „Sozialleistungen“ sind freilich ein Instrument, um den sozialen Frieden im Hinterland abzusichern. Auch darum laufen SPD und ihre Gewerkschaften, so wie die Linkspartei, Sturm gegen Merz’ Vorstoß.
Trotzdem muss vor allem klar sein, dass diese Gelder den Arbeitern von ihren Löhnen zwangsweise abgepresst werden und ihre Auszahlung im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Rente keine Wohltat von Seiten der Herrschenden ist, sondern lediglich die Rückzahlung eines Teils dessen, was derjenige über Jahrzehnte abgeben musste.
Die Angriffe auf das Arbeitslosengeld und die Forderung nach härteren Maßnahmen gegen Arbeitslosen zielen unterdessen vor allem darauf die Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
