Vier Jahre nach dem Sieg des afghanischen nationalen Widerstands gegen die US-geführte NATO-Aggression, schiebt die Bundesrepublik gerade jene Afghanen ab, die sie damals zu befreien bzw. zu verteidigen vorgab.
Zur nochmaligen Einordnung der Ereignisse erinnern zunächst daran, was seinerzeit die Webseite „Communist International“ dazu schrieb:
„Der Sieg der von den Taliban angeführten Widerstandsfront über den Yankee-Imperialismus und seine Verbündeten ist ein Sieg der afghanischen Nation in Ausformung auf dem Weg zur (formellen) Unabhängigkeit des Landes, ein wichtiger Sieg, weil die Yankees, seit dem Bankrott des Revisionismus, als einzige hegemoniale imperialistische Supermacht und selbsternannter konterrevolutionärer Weltgendarm wiederholt das Selbstbestimmungsrecht der Nationen negiert haben. Das afghanische Volk hat dies nun mit vorgehaltener Waffe errungen. Dieser Sieg gibt allen freiheitsliebenden Menschen überall Mut und Zuversicht. Es ist ein Sieg, den wir mit allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften der Welt und insbesondere in Afghanistan feiern.“
Bestürzt äußern sich gerade einige deutsche Medien, dass Menschen, die damals als nationale Verräter und Kollaborateure mit dem deutschen Imperialismus aktiv waren, nicht den ihnen versprochenen Schutz in Deutschland bekommen.
Angesichts des vollumfänglichen Scheiterns und der chaotischen Bilder von Rückzug und Flucht des ausländischen Invasoren, gab die damalige Bundesregierung ein Versprechen ab: Menschen in Afghanistan, die sich „in ihrem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie besonders profiliert hatten und so zu einer Zielscheibe der Taliban wurden“, d.h. übersetzt Agenten des deutschen Imperialismus, sollten nach Deutschland einreisen können.
Doch beim „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ ging es nur schleppend voran. Während der ersten Monate schaffte es kein einziger Mensch über das Programm zu einer Einreise nach Deutschland. Insgesamt sollen es nur etwa 1.300 geschafft haben. Das Versprechen der rot-grün-gelben Regierung, die das Programm ins Leben gerufen hatte, lag bei etwa 1.000 pro Monat.
Nun wurden Dutzende Menschen aus dem Programm trotz einer Aufnahmezusage aus Deutschland von ihrem Transitort in Pakistan nach Afghanistan abgeschoben. Damit brechen der verantwortliche Innenminister Alexander Dobrindt und auch die Regierung in Gänze mal wieder geltendes Recht – Ein Berliner Gericht urteilte unlängst, dass die Aufnahmezusagen der Bundesregierung gegenüber Afghanen rechtsverbindlich sind.
Aber nicht die moralische Verderbtheit und auch nicht der Bruch des selbst auferlegten „Rechts“ durch die gegenwärtige deutsche Regierung, und auch nicht der Umstand, dass diejenigen die gegenüber Volk und Nation eine Blutschuld haben, zur Rechenschaft gezogen werden sind besonders bemerkenswert. Wichtig ist die Lehre, dass die Reaktionäre aller Länder zwar den Verrat lieben, aber nicht die Verräter. Haben diese sich für ein Linsengericht verkauft und ihren Job erledigt, dann dürfen sie keine Barmherzigkeit von denen erwarten, an die sie sich verkauft haben.
