Die bürgerlichen Medien „Stern“ und „RTL“ haben kürzlich eine Untersuchung zu rechtsextremistischen Überzeugungen in der Polizei gemacht, in welcher sie eine Abfrage an die Innenministerien der Bundesländer stellten. Darin wurde angefragt, wie viele Polizisten unter Extremismusverdacht stehen. Obwohl nicht alle Bundesländer Zahlen dazu nannten zeigen bereits die gegebenen offiziellen zahlen, dass es hunderte sogenannte rechtsradikale Verdachtsfälle in der Polizei gibt.

Laut der Abfrage laufen aktuell über 407 Ermittelungen oder Disziplinarverfahren, wegen des Verdachts auf eine „rechtsextremistische Gesinnung“ und oder „Verschwörungsideologie“ gegen Polizisten in den jeweiligen Bundesländern. Von den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin werden keine Zahlen genannt.

Jene Zahlen sind auch nicht die einzigen offiziell genannten Zahlen, welche es dazu gibt. In näherer Vergangenheit wurden vom Innenministerium bereits Zahlen veröffentlicht. So sagt ein Lagebericht aus dem Jahr 2022, dass innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden wegen nachweislicher Bezüge zum „Rechtsextremismus“ oder zur ebenfalls reaktionären rechten „Reichsbürger“ Szene auffielen. Auch im letzten Jahr gab es eine Untersuchung der Deutschen Hochschule der Polizei, welche sich allgemein mit den Problemen und Stimmungen unter den Polizisten beschäftigte. Dabei gab es neben Fragen zu Dingen wie Arbeitsbelastung und Stress auch Umfragen, die recht interessante Einblicke in den reaktionären Charakter der Polizei liefern. So sind bei fast dreißig Prozent aller befragten Polizeibeamte die Tendenzen sichtbar, Flüchtlinge abzuwerten. Um die zehn Prozent der Befragten zeigen Hass gegen Muslime und fast jeder fünfte unterstützt laut Umfrage chauvinistische Einstellungen oder äußert sich nicht eindeutig ablehnend dazu.

Bei den genannten Zahlen ist es aber auch wichtig im Kopf zu haben, dass dies nur die offiziellen Zahlen sind und, dass die tatsächlichen Zahlen in Wirklichkeit viel höher liegen. Auf der einen Seite gibt es innerhalb des Polizeiapparates einen äußerst starken Korpsgeist. Die Bullen decken sich gegenseitig bei ihren Schweinereien und gerade wenn innerhalb einer Polizeieinheit viele Cops faschistische und chauvinistische Ansichten haben, werden diese einen Teufel tun und einander verpfeifen. Auf der anderen Seite hat das deutsche Innenministerium auch kein Interesse, dass zu große Zahlen diesbezüglich an die Öffentlichkeit kommen und versucht entsprechend zu vertuschen, schönzufärben und nur jene Informationen an die Öffentlichkeit zu lassen, die sich nicht mehr abstreiten lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir, wenn wir vom Innenministerium sprechen, wir von dem Apparat sprechen, der auch die faschistische Mörderbande des sogenannten „NSU“ gedeckt hat. Jene in der Recherche genannten offiziellen Zahlen der Innenministerien sind also lediglich als „die Spitze des Eisberges“ zu verstehen.

Die Anfang des Monats gemachte Untersuchung zeigt grundsätzlich nichts Neues. Die meisten Menschen in diesem Land die widerständige Politik machen, oder einfach nur die Situation haben, mit der falschen Hautfarbe geboren zu sein, kennen das reale Gesicht der Cops sehr gut und sind keineswegs davon überrascht, dass es viele Faschisten in der Polizei gibt. Unter vielen Teilen der Kleinbourgeoisie gibt es aber durchaus einige Linksliberale, die Illusionen in die Polizei haben. Um diese Illusion aufrechtzuerhalten, müssen natürlich auch einige Politiker klare Worte zu der Untersuchung, bezüglich der genannten faschistischen „Verdachtsfälle“ in der Polizei finden. Zumindest solange dies in den Medien präsent ist.

So sagte NRWs Innenminister Herbert Reul laut der Tagesschau: "Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit." Diese Menschen "wolle er nicht bei der Polizei haben“. Während Politiker wie Reul solche verlogenen Aussagen treffen, sind die Mörder von Oury Jalloh im übrigen immer noch im Dienst. Auch der Polizeibeauftragte im Bundestag, Uli Grötsch, äußerte sich zu der Untersuchung und musste eingestehen: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien."

Durchaus gibt es auch innerhalb des Staates teile der herrschenden Klasse, die die Faschisten in Polizei und Militär ruhig halten wollen, um gegenüber den Massen die Lüge von der „guten liberalen bürgerlichen Demokratie“ aufrechtzuerhalten. Jedoch möchte niemand der Herrschenden, tatsächlich die Faschisten aus diesen Apparaten entfernen. Das hängt damit zusammen, was jene Apparate denn sind. Polizei und Militär eines Staates sind bewaffnete Formationen von Menschen, um die Herrschaft einer Klasse über eine andere aufrechtzuerhalten.

In der jetzigen Gesellschaft ist die Aufgabe von Polizei und Militär also, die Herrschaft der Reichen und die damit verbundene Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker aufrechtzuerhalten. Um das in voller Konsequenz zu tun, braucht die Bourgeoisie ihre Bluthunde, die Bereit sind, absolut alles für den Erhalt dieses System zu tun. In den Reihen der Polizei sind daher, neben den kopflosen Schlägern, die mit Kadavergehorsam blind jeden Befehl befolgen auch zahlreiche überzeugte Faschisten, die immer wieder durch Verbrechen am Volk und den Massen auffallen. Auch wenn die Bourgeoisie die Tätigkeiten jener Faschisten ständig versucht herunterzuspielen, sind diese doch in Realität nichts anderes als das wahre Gesicht der Polizei.

Bild: Polizisten foltern linken Demonstranten mit Schmerzgriffen

Bildquelle: ntv