DEM VOLKE DIENEN

Kommenden Samstag organisiert der Rote Bund NRW zusammen mit der SDAJ Bochum eine Kundgebung aus Anlass des andauernden Genozids gegen das Volk in Palästina. Während die Reaktion in der BRD grade erst gezeigt hat zu was sie bereit ist um jede Form der wahrhaft antiimperialistischen Unterstützung gegen über dem heldenhaften nationalen Widerstandskampf mundtot zu machen, hört der Kampf des Volkes in Palästina nicht auf – und so auch nicht die Solidarität.

31. Dezember:
Zum Jahreswechsel kündigte die Grenzschutzpolizei des alten indischen Staates an drei Battaloine, in Zahlen also mehr als 3000 Polizisten vom Bundesstaat Odisha in den Bundesstaat Chhattisgarh zu verlegen um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen den Volkskrieg in Indien zu beenden. Parallel dazu soll eine gleiche Anzahl an Polizisten der indo-tibetischen Grenzpolizei in den Narayanpur-Bezirk Chhattisgarhs verlegt werden um gegen das als maoistische Hochburg beschriebene Wald- und Dorfgebiet Abujhmad vorzugehen. Diese Truppenverlegungen sind Teil eines Planes welcher vom Innenminister des alten indischen Staates als „Plan gegen Linksextremismus“ im Dezember vorgestellt wurden um den Volkskrieg in Indien zu besiegen.

21 verletzte Polizisten, ein von der Polizei in Lebensgefahr geprügelter älterer Mann und dutzende weitere Verletzte, 16 Verhaftungen. Das ist, was an Zahlen von der diesjährigen LLL-Demonstration bleibt.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr in eine handfeste Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 nach vorläufigen Daten zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die hohe Inflation bremste den Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze. Die Aussichten für das laufende Jahr 2024 haben sich auch bürgerlichen Ökonomen zufolge verschlechtert.

Die brasilianische Band Terravante ein Musikvideo zu ihrer neuesten Veröffentlichung, ihrer Version der Hymne der Liga der armen Bauern (LCP), herausgebracht, welches den Kampf und die Organisation der armen Bauern in Brasilien zeigt und wir hier teilen wollen.

6 ½ Jahre ist der G20-Gipfel in Hamburg nun her, doch immer noch hat er seine Nachwirkungen. So beginnt in der nächsten Woche, am 18. Januar, nach über einem halben Jahrzehnt der dritte Prozess im sogenannten „Rondenbarg-Komplex“ gegen sechs angeklagte Demonstranten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft den Angeklagten besonders schweren Landfriedensbruch, tätlichen Angriff, versuchte gefährliche Körperverletzung, Bildung einer bewaffneten Gruppe und Sachbeschädigung vor. Dabei kann den Angeklagten keinerlei individuelle Schuld nachgewiesen werden.

In einer städtischen Geflüchtetenunterkunft in Mülheim-Saarn wurde am vergangenen Wochenende ein 26-Jähriger Mann aus Ghana durch einen Polizeieinsatz getötet. Zuvor soll der junge Geflüchtete in der Unterkunft angeblich randaliert und Sicherheitspersonal der Einrichtung angegriffen haben. Als dann die Polizisten den Mann in der Unterkunft antrafen, soll dieser die Polizisten in seinem Zimmer angegriffen haben. Daraufhin haben die Polizisten zwei Mal Taser, also Elektroschockpistolen gegen den Mann angewendet. Laut Polizeiangaben allerdings ohne das der Mann auf die extrem gewaltvollen Stromschläge reagiert hätte oder zusammengebrochen wäre. Aus Interviews mit Polizeisprechern und bürgerlichen Medienberichten wird weiter deutlich, dass der Mann dann mit Schmerzgriffen und erheblicher Gewalt festgenommen und fixiert in einen Rettungswagen verfrachtet wird. Dort musste er schon während der Fahrt ins Krankenhaus reanimiert werden, war also schon dem Tode nahe. Im Krankenhaus angekommen verstarb dann der Geflüchtete Sonntagmorgen.

Wie veröffentlichen an dieser Stelle den Text einer Rede, welcher uns zugesandt wurde: