DEM VOLKE DIENEN

Während die bürgerliche Presse sich zu den mittlerweile legal stattfindenden Palästina-Großdemos totschweigt, füllten die von einigen bürgerlichen Parteien gegen die AfD gerichteten Sonntagsspaziergänge, nachdem fast jede Zeitung und Nachrichtenagentur sich schon als Fläche für die Mobi-Propaganda angeboten hatte, alle Schlagzeilen.

Wir veröffentlichen einen Flyer für einen Vortrag in Berlin, über die Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung, welcher uns zugeschickt wurde:

Für Dienstag kommende Woche ruft die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Mediziner der landeseigenen Universitätskliniken bundesweit zum Warnstreik auf. Davon betroffen sein werden auch die Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel und Lübeck. An beiden Standorten zusammengenommen, seinen rund 2000 Ärzte bzw. Mediziner zum Warnstreik aufgerufen, so die Ärztegewerkschaft heute. Neben die Universitätskliniken in Kiel und Lübeck sind bundesweit noch 21 andere Unikliniken betroffen.

Das Palästina-Bündnis Hamburg hat uns ein Soli-Bild in Solidarität mit den Verletzten und Verhafteten der LLL-Demonstration geschickt, das wir an dieser Stelle veröffentlichen wollen. Dazu möchten wir auch nochmal auf die Solidaritäskundgebung in Hamburg hinweisen, die am kommenden Samstag, den 24. Januar, um 14 Uhr am Gänsemarkt stattfindet.

Heutzutage erscheinen einem die Nachrichten und Tagesmeldungen öfter mal absurd. Eine Meldung die sicher ebenfalls mindestens Stirnrunzeln hervorruft ist das die Bertelsmann Stiftung ein großes Projekt gegen Fake News, Desinformation und Manipulation startet. Unter dem Slogan „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" soll unter der Führung eines 120 Teilnehmer zählenden „Bürgerrates“, der angeblich repräsentativ alle Gesellschafts- und Bildungsschichten abbilden soll, sich verschiedenen Fragen und Problemen gestellt werden, wie man die bürgerliche Demokratie besser vor „Fake News“ schützen könnte. Dafür hat die Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium, der „Mercator Stiftung“ und der „Michael Otto Foundation for Sustainability“ eine Website eingerichtet wo Bürger dann ihre Vorschläge einbringen können, welche in die Arbeit des Projekts fließen sollen. Im September werden die Ergebnisse dieses „Bürgerrates“ dann dem Bundesinnenministerium und der Öffentlichkeit vorgestellt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen wie gegen genannte Fake News und Desinformation umgegangen werden können. Diese Handlungsempfehlungen sollen dann nach Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Teil der Strategie der Bundesregierung gegen Fake News werden

Wir veröffentlichen einenm Bericht über die Solidaritätskundgebung mit den Inhaftierten LLL-Demonstranten und Betroffenen der Polizeigewalt, welcher uns zugeschickt wurde:

Am 24. Januar wurde in Hamburg eine Kundgebung für die Freiheit Palästinas im Stadtzentrum durchgeführt. 150 - 200 Menschen versammelten sich trotz Sturm und Bahnstreik, um gegen den andauernden Völkermord, den der Staat Israel gegen das palästinensische Volk entfaltet, zu demonstrieren. Dabei wurden noch einmal die vielen Toten betont, die der israelischen Aggression in Gaza bereits zum Opfer gefallen sind. Durchschnittlich 160 Kinder werden täglich von den Zionisten getötet. Über 30.000 Menschen sind laut offiziellen Zahlen schon getötet worden, wie viele tausende noch unter den Trümmern begraben liegen weiß bislang keiner.

An der diesjährigen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Die Demonstration führte auch dieses Jahr zum Friedhof der Sozialisten, wo den von rechten Freikorps ermordeten Kommunisten und Sozialisten gedacht wurde.

In diesem Jahr wurde die LLL-Demonstration erneut massiv von der Berliner Polizei angegriffen. Videos in sozialen Netzwerken zeigen das Ausmaß der brutalen Polizeigewalt, mit der gegen die Demonstranten vorgegangen wurde. Die Polizisten liefen immer wieder in die Menge, schlugen wild um sich und setzten Pfefferspray ein. Sie machten gezielt Faustschläge auf Kopfhöhe, gingen in Gruppen auf einzelne Personen los, schlugen und traten erbarmungslos auf am Boden Liegende ein, umstehende Personen auf dem Fußweg wurden ohne Grund umgeschubst. Dabei wurden mehrere Menschen schwer verletzt, die anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der traurige Höhepunkt dieser Gewaltexzesse war der brutale Angriff auf einen 65-jährigen Mann, der infolgedessen zeitweise in Lebensgefahr schwebte. Dabei sorgte die Berliner Polizei bewusst dafür, dass Verletzte nicht medizinisch behandelt werden konnten, indem sie die Rettungssanitäter bei ihrer Arbeit behinderten und Polizisten sich weigerten Rettungswagen anzufordern. Auch Pressevertreter wurden gewaltsam daran gehindert über die Polizeigewalt zu berichten und diese zu dokumentieren.