DEM VOLKE DIENEN

Die in Indien seit zwei Monaten andauernden Bauernproteste haben sich am Dienstag in der Hauptstadt Neu-Delhi zugespitzt. Den streikenden Bauern gelang es, bis ins abgesperrte Stadtzentrum vorzudringen, nachdem sie vorher am Rand der Hauptstadt kampierten.

Nachdem Angela Merkel den Bundesländern die Hilfe der Armee angeboten hat, kommt wie in vielen Ländern auch in Baden Württemberg noch einmal ein massives Zusatzaufgebot an Soldaten in den Einsatz.

Am 19.02. jährt sich der rassistische Mordanschlag auf neun Migranten in Hanau. Laut „Migazin“ haben Familien der Angehörigen nun Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. „In Medienberichten wurden Stammgäste der Bar mit der Aussage zitiert, die Tür sei auf Geheiß der Polizei verriegelt gewesen, um zu verhindern, dass sich Gäste bei der Polizeikontrollen unbemerkt entfernen.“

Unter dem vielversprechenden Titel „Linke an die Waffe“¹ schreibt Gernot Knödler für die Tageszeitung (TAZ) eine Kolumne, die der Form provokativ, dem Inhalt aber handzahm daherkommt. Denn dem Titel nach findet die TAZ zurück zu ihren alten, (vermeintlich) radikalen Wurzeln, außerhalb des parlamentarischen Debattierclubs linksradikale Interessen zu verwirklichen. Ganz im Sinne der ‚Außerparlamentarischen Opposition‘ (APO) der späten 60iger, deren Bewegung die TAZ entstammt², und als klare Abgrenzung zu den sogenannten „K-Gruppen“ publiziert wurde.³

Im Bezirk Tepecik (Konak) in der Region Izmir hat die Polizei den dort lebenden Roma, die ihre Rechnung nicht mehr bezahlen konnten, im Zuge einer Razzia den Strom abgestellt. Die Bewohner protestierten mit Gaslampen und Röhren dagegen, dass ihnen mitten im Winter die Grundlage für Beleuchtung, aber besonders auch für Heizkörper genommen wurde.

Seit Tagen gibt es in verschiedenen französischen Städten Proteste von Studenten und Schülern. Sie protestieren gegen die Maßnahmen, die von der Regierung durchgesetzt wurden und den jungen Menschen auf vielen Ebenen Schaden zufügen. Seit September wurden die Schulen in Frankreich z.B. offen gelassen, ohne dass es einen ausreichenden Gesundheitsschutz gibt.

Militärisch ist der US-Imperialismus in seinem Ziel Syrien dem russischen Imperialismus abzujagen und die eigene Dominanz auszubauen größtenteils gescheitert. Dass das Regime unter Assad die Kontrolle über das Land in weiten Teilen zurückgewonnen hat, ist für die Yankees aber kein Grund gänzlich aufzugeben.