DEM VOLKE DIENEN

Mit einer verhängnisvollen Entscheidung der Herrschenden wurde vergangene Woche eine neue riesige Welle der Arbeitslosigkeit in der Türkei im Sommer mehr oder weniger besiegelt. Die aufgrund des Widerstands der Arbeiter beschlossenen Kündigungsverbote, wegen denen sich Arbeitgeber gezwungen sahen, andere ähnliche Wege zu finden (was oft der unbezahlte Urlaub war, infolge des Protests hiergegen hatten sie dann einen Grund, Arbeiter dann zu entlassen), sollen nun mit dem Monat Juni auslaufen. Millionen von „überfälligen“ Arbeitsplätzen im maroden bürokratischen Kapitalismus in der Türkei sind dann akut bedroht, vernichtet zu werden.

Im Folgenden möchten wir den Lesern einen Überblick über die zahlreichen und vielfältigen Solidaritätsaktionen für die LCP - Liga Dos Camponeses Pobres geben.

Wir veröffentlichen heute eine und zugeschickte inoffizielle Übersetzung eines wichtigen Dokuments der LCP – Liga dos Camponeses Pobres, welches am 25. Mai veröffentlicht wurde.

Anfang April wurde öffentlich, dass der alte brasilianische Staat mithilfe seines Polizei- und Militärapparats ein Massaker auf das Camp Manoel Ribeiro plant.

Gestern versammelten sich bei strahlendem Sonnenschein an die 90 Revolutionäre vor der Alten Oper in Frankfurt um Ibrahim Kaypakkaya zu gedenken. Vor 48 Jahren, im Alter von 23, kurz nach dem er die Kommunistische Partei der Türkei / Marxisti-Leninistisch (TKP/ML) gründete und den Volkskrieg in der Türkei einleitete, wurde Ibrahim Kaypakkaya Im Knast von Diyarbakır von der Reaktion zu Tode gefoltert.

Bereits letzte Woche haben wir über die Proteste der Dorfbewohner in der Region Silgar in Chhattisgarhs Sukma-Distrikt gegen das eben dort errichtetet Camp der Central Reserve Police Forces (CRPF). Trotz des Massakers vor einer Woche durch die Reaktionären Sicherheitskräften des alten indischen Staates geht der Protest des Volkes weiter.

Wir veröffentlichen hier eine vorläufige und inoffizielle Übersetzung einer WICHTIGEN Erklärung der MPP, die auf ci-ic.org veröffentlicht wurde.

Auf die Antwort einer ‚Kleinen Anfrage‘ der Linkspartei erklärte die Bundesregierung, dass die „marxistische Tageszeitung ‚Junge Welt‘“ (weiterhin) als linksextremistisch eingestuft, und folglich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die weitere Erklärung der Bundesregierung bzw. des Bundesinnenministeriums hat es jedoch in sich. Denn die Begründung für die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der ‚Jungen Welt‘ resultiere aus ihrer Klassenanalyse, und diese würde mithin gegen den verfassungsgemäßen Grundsatz der ‚Menschenwürde‘ aus Artikel 1 GG verstoßen. Die Bundesregierung – den Wortlaut des Verfassungsschutzes übernehmend – argumentiert: