DEM VOLKE DIENEN

Am Tag des Urteils gegen die Antifaschistin Lina versammelten sich im Bremer Viertel spontan und unangemeldet mehrere hundert Menschen. Die Polizei war zwar auf diese Aktion vorbereitet, aber nicht in der Lage, sie vollkommen zu unterbinden. Während die Polizei behauptet, „die Demonstranten“ hätten „unvermittelt“ die Polizei angegriffen, ergibt sich mit dem Großaufgebot für Bremer Verhältnisse doch ein anderes Bild. Mit dem Zweck, jegliche kämpferische Aktion zu unterbinden, wurden unmittelbar nach Beginn der Spontanversammlung mehrere Dutzend Demonstranten gekesselt und über Stunden festgehalten.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Kommuniqués der mexikanischen Genossen von Sol Rojo.

Die Corriente del Pueblo Sol Rojo verurteilt aufs Schärfste die neuen Aggressionen, die am 22. Mai gegen die Gemeinde Moisés Gandhi, einen Stützpunkt der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung in Ocosingo, Chiapas, verübt wurden.

Publicamos una traducción no oficial de un artículo de Partizan sobre un importante simposio celebrado en Viena. En el artículo de la web de Partizan también se comparten algunos vídeos cortos que queremos destacar.

Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Berichts von Partizan über ein wichtiges Symposium in Wien. Im Artikel auf der Website von Partizan sind auch noch einige kurze Videos geteilt, auf die wir hinweisen wollen.

Die Konjunktur in Deutschland hat diversen Medienberichten zufolge eine kritische Phase erreicht. Als Teil der allgemeinen Krise des Imperialismus entwickelt sich in der BRD seit geraumer Zeit eine ökonomische Krise, derer sich die Herrschenden verschiedentlich zu erwehren versuchen, hauptsächlich dadurch, dass die Kosten der Krise auf die breiten Volksmassen abgewälzt werden sollten, wobei allerdings nicht zu weit gegangen werden sollte. Man wollte die relative Ruhe in der Bevölkerung aufrecht erhalten, keine größeren Unruhen wie etwa in Frankreich erzeugen. Doch scheint es so, dass die Maßnahmen gegen die Krise diese nun verschärfen.

Am 24. Mai 2023 gab es in sieben Bundesländern Razzien bei Klimaaktivisten der Organisation „Letzte Generation“. Insgesamt wurden 15 Objekte durchsucht, da gegen 7 Mitglieder der Gruppe der angebliche Verdacht auf die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder deren Unterstützung vorliegt. Das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München haben ein Verfahren auf Grundlage des § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet, wobei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) die treibende Kraft ist.

Im spanischen Staat stehen in diesem Jahr gleich mehrere wichtige Wahlen der herrschenden Klasse des Landes an: Zunächst wird am Sonntag, den 28. Mai, in 12 der 17 Comunidades Autónomas (Autonomen Regionen), sowie in allen Kommunen des Landes gewählt. Außerdem stehen im Dezember die Parlamentswahlen an. Die spanischen Revolutionäre entfalten dagegen seit einiger Zeit Aktionen, mit denen sie zum Boykott der Wahlen aufrufen. So wurden in unterschiedlichen Städten, wie zum Beispiel in Madrid, in Albacete und in Elche Malungen mit Parolen wie: „Wahlen Nein! Volkskrieg Ja!“ oder „Geht nicht wählen! Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ gemacht.

Im Flüchtlingslager Balata, das nahe der Stadt Nablus im Westjordanland liegt, wurden am vergangenen Montag (22. Mai) drei Palästinenser von israelischen Streitkräften ermordet. Bei ihrer „Razzia“ agierten die Streitkräfte mit Panzern und Bulldozern und wollten angeblich Personen festnehmen, die verdächtigt wurden, dem nationalen palästinensischen Widerstand anzugehören.