„Natürlich können die Massen des palästinensischen Volkes und ihre revolutionäre Avantgarde immer auf unsere Mobilisierung und aktive Solidarität zugunsten Palästinas und seines vielversprechenden Widerstands zählen.“

- Georges Abdallah

Der französische Staat, in seiner berüchtigten Unwürdigkeit, die nun bekannt und öffentlich ist, setzt seine Kampagne zur Unterstützung Israels, zur Kolonisierung und zum Völkermord an den Palästinensern fort. Tatsächlich, nachdem er Israel politische, militärische, wirtschaftliche und logistische Unterstützung gewährt hat, setzt Frankreich dieses schändliche Projekt fort, indem es zunehmend gewaltsam und häufig pro-palästinensische Aktivisten angreift, die sich erheben, um dieses völkermörderische Projekt zu verurteilen und ihre Unterstützung für das palästinensische Volk auszudrücken. Wir denken insbesondere an die Dutzenden von Polizeieinsätzen gegen diese Aktivisten, die wir nicht kennen, die Repression gegen Timothée Esprit, gegen Elyas d’Izmalène, Rima Hassan, die Studentenbewegung, in der Studenten bemerkenswerterweise vorübergehend von der Sciences Po (Hochschule in Paris; Anm. d. Übers.) ausgeschlossen wurden, die Organisationen, die mit Auflösung, Geldstrafen, Demonstrationsverboten und Polizeigewahrsam bedroht werden...

Nachdem unser Genosse Alex bei seiner Ankunft von seinem Flug am 4. März festgenommen und 48 Stunden in Gewahrsam gehalten wurde, wird er vor Gericht gestellt mit gerichtlicher angeordneter Überwachung bis zu seinem Prozess, der am 15. Mai, dem Tag der Nakba, stattfinden wird, und die Belästigung geht weiter.

Tatsächlich hat unser Genosse gerade erfahren, dass er vorläufig für die Dauer von vier Monaten von seiner Arbeit suspendiert wurde, bis zum Ende seines Vertrags.

Nachdem versucht wurde, unseren Genossen einzuschüchtern, indem man ihm mit Gefängnis drohte, ihn 48 Stunden seiner Freiheit beraubte, ihm gerichtlich angeordnete Überwachung auferlegte und ihm das Demonstrieren verbot. Nachdem man vergeblich versucht hat, seinen Willen zu brechen und ihn dazu zu bringen, mit seinem Aktivismus aufzuhören, indem man ihn 2024 verurteilte (weil er am 7. Oktober 2022 ein Fußballstadion mit einem T-Shirt von Georges Abdallah und einer palästinensischen Flagge betreten hatte) und ihm ein dreijähriges Verbot auferlegte, an Sportveranstaltungen teilzunehmen, und ihn auf die S-Datei setzte [Anmerkung des Übersetzers: eine Datei, die auf unschuldige und verurteilte Personen angewendet wird, die als vom Staat untersucht und für die „Sicherheit des Staates“ relevant markiert werden], versucht der Staat nun, ihn durch seine berufliche Tätigkeit zum Verzicht seiner Aktivitäten zu bewegen.

Es geht hier nicht um Einzelpersonen, sondern um einen kollektiven Angriff auf die pro-palästinensische Bewegung, einen Angriff, der nicht erfolgreich war, uns einzuschüchtern oder in gute und schlechte Unterstützer zu spalten.

Der Genosse ist nicht allein in diesem Leid; mehrere Versammlungen in ganz Frankreich haben seine Freilassung gefordert, und Dutzende von Organisationen haben ihn öffentlich unterstützt. Aktive Solidarität ist unsere Waffe und wird jeden Tag stärker. Denn einen von uns anzugreifen, bedeutet, alle von uns anzugreifen; einen von uns zu verteidigen, bedeutet, alle von uns zu verteidigen! Lassen wir uns nicht in die Falle der Spaltung locken.

Der imperialistische französische Staat versucht, die Stimmen zum Schweigen zu bringen, die sich erheben, deren einziges Verbrechen es ist, den palästinensischen Widerstand zu unterstützen und sich einer Diktatur zu widersetzen, die die Unterstützung für die Kämpfe unterdrückter Völker kriminalisiert.

Diese reaktionäre Offensive erfordert die breiteste und kämpferischste Solidarität, um den Staat zu verurteilen, der versucht, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es ist nicht notwendig, in allem übereinzustimmen, sondern nur in grundlegenden demokratischen Prinzipien: die Freiheit, sich auszudrücken, sich zu versammeln, das Recht zu protestieren und internationale Solidarität. Diese grundlegenden demokratischen Prinzipien sind heute angegriffen und erfordern eine breite und vereinte Verteidigung, damit wir nicht von reaktionären Maßnahmen in den Faschismus abrutschen.

Die Repression gegen unseren Genossen geht weiter, aber der Widerstand auch! Wir rufen daher zu einer breiten Mobilisierung auf, die das Ende der Verfahren gegen unseren Genossen, seine Wiedereinstellung bei der Arbeit sowie eine Entschädigung für das erlittene Unrecht fordert. Wir kündigen an, dass eine große Unterstützungsaktion gestartet wird, denn wir gehören zu denen, die angesichts von Widrigkeiten unsere Anstrengungen verdoppeln, und wir werden nicht kapitulieren.

Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Widerstand sowie mit all jenen in Frankreich und auf der ganzen Welt, die für ihre Freiheit und Emanzipation kämpfen.

Die Zeit ist für Einheit, also lasst uns gemeinsam widerstehen und vorankommen – Revolutionäre, Antiimperialisten und aufrichtige Demokraten – um diesem anti-demokratischen Angriff entgegenzutreten und zu bekräftigen, dass es gerecht und legitim ist, sich gegen Ungerechtigkeit und Völkermord zu erheben.

„Es gibt Momente, in denen Schweigen Komplizenschaft bedeutet...“

Georges Abdallah

Gegen den Völkermord an den Palästinensern zu sein, ist kein Verbrechen! Den Völkermord zu finanzieren und zu unterstützen, wie es der französische Staat tut, ist es! Palästina wird leben, Palästina wird siegen!

Nationales Büro der Ligue de la jeunesse révolutionnaire (LJR) und Jeunes révolutionnaires (JR)

 

                                                           

Der vorliegende Text ist eine inoffizielle Übersetzung der hier publizierten Erklärung.