DEM VOLKE DIENEN

Bereits vor einem Jahr erklärte Bundesverteidigungsminsterin Ursula von der Leyen: "Es wird um eine bewaffnungsfähige Drohne gehen, das wird künftig Standard sein. Sie ist wichtig für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen." Jetzt wird die Sache konkreter.

Wir dokumentieren hier eine überarbeitete deutsche Übersetzung des Aufrufs zur Internationalen Aktionswoche vom 2. bis 6. April 2016, die uns per Mail zusandt wurde. 

Bedingungslose Freilassung für alle politischen Gefangenen in Indien!
Solidarität mit allen politischen Gefangenen auf der ganzen Welt!
Stoppt die Operation Green Hunt [Grüne Jagd]!
Unterstützt den Volkskrieg in Indien!

Am Samstag, dem 20. Februar fand in Belgrad eine Großdemonstration gegen die weitere Annäherung des Landes an die Nato statt, an der sich laut Zahlen der Organisatoren 20.000 Menschen beteiligten. Serbien ist bereits inoffizielles Mitglied des imperialistischen Kriegsbündnisses (über die Hintertür wie Österreich). Kurz zuvor unterzeichnete der Präsident des Landes Tomislav Nikolić ein weiteres Abkommen. Auch wenn diese Demonstration teilweise von offen faschistischen sowie pro-imperialistischen Kräften geführt wurde (wichtigster Zwischenstopp der Demo war die Russische Botschaft; Russland und Putin wurden „die Treue geschworden“), liefert das Thema Nato in Serbien ein enormes antiimperialistisches Mobilisierungspotential. Statistiken besagen, dass 80% der serbischen Bevölkerung gegen die Nato sind. In Europa werden die Proteste totgeschwiegen und auch die Staatsmedien hielten sich sehr bedeckt in dieser Frage.

Der sogenannte Armutsbericht 2016 für die BRD zeigt, dass die Altersarmut immer mehr ansteigt. Doch was heißt das genau für die Generation über 65 Jahren, für die Frauen und letztendlich auch für uns?

Im Rahmen der Mobilisierung zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, erreichte uns ein Foto von Aktionen, das wir im Folgenden dokumentieren. Wir sehen, dass die Mobilisierung zu den tiefsten und breitesten Massen getragen wird.

Die faschistische Tendenz in der BRD ist Ausdruck der revolutionären Situation in ungleicher Entwicklung, Ausdruck davon, dass die da oben nicht mehr können wie bisher. Die Entwicklung der faschistischen Bewegung wird gelegentlich auch, zumeist verharmlosend, in bürgerlichen Medien dargestellt.

Nach dem Aufstand der Jugendlichen in Tunesien gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit Mitte Januar verkündete  bereits am 4. Februar das tunesische Innenministerium, dass die zuvor verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden sollte. Nur ein paar Tage später allerdings verkündete die Regierung, dass der Notstand um einen weiteren Monat verlängert wird. Der Notstand wurde im November 2015 verhängt, nach einer Attacke, die dem sogenannten „Islamischen Staat“ angerechnet wird. Doch dass der Notstand sich, auch wenn die Lage momentan ruhig scheint, jederzeit gegen eine soziale Bewegung wenden lässt zeigen die Befugnisse Streiks und Versammlungen zu verbieten, dazu kommen auch noch Befugnisse über die Medien.

In der Türkei kam es in den letzten Wochen zu Kämpfen und Protesten an verschiedenen Orten. Abseits der weiterhin bestehenden Zuständen im Südosten des Landes wurde seit dem 15. Februar im Stadtteil Gazi in Istanbul heftige Kämpfe zwischen der Bevölkerung, verschiedener Gruppierungen und dem Staat geführt. Dabei wurde nach Dilek Dogan in Armutlu ein weiterer Aktivist aus dem Umfeld der DHKP-C ermordet. Ähnlich der Fake Encounter, wie sie in Indien und den Philippinen gang und gäbe sind, wurde er aus einem gepanzerten Bullenfahrzeug, das vor ihm auf der Straße hielt, gezielt erschossen, später von den Bullen behauptet, dass er bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeistation beteiligt war.