DEM VOLKE DIENEN

Seit einigen Wochen gibt es in Oberösterreich, vor allem in der Landeshauptstadt Linz, verschiedene Proteste gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung – auch eine größere Demonstration mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in diesem Zusammenhang statt. Worum es dabei geht, wollen wir hier für euch in knapper und allgemeiner Form zusammenfassen.

Wieder einmal wird die sogenannte „Flüchtlingskrise“ vorgeschoben, diesmal um Kürzungen der Sozialleistungen zu rechtfertigten. Kürzungen der Mindestsicherung, der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, bei den Pensionen usw. sind mittelfristig immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet (nicht gegen einzelne „Randgruppen“!) und müssen durch die Massen zurückgeschlagen werden.

Was ist nun der Plan der Landesregierung in Oberösterreich? Dazu einige Eckpunkte:

- Bei „Arbeitsunwilligkeit“ (die natürlich von Regierungsbehörden definiert wird) soll beispielsweise die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden - stellt sich die Frage wer arbeitsunwillig ist. Wenn ich keinen schlecht bezahlten Job annehme? Wenn ich nicht bereit bin, für einen Job umzuziehen? Wenn ich eigentlich Invalide bin und für den Großteil der Arbeiten ausscheide?

Wieder hat ein Gericht darüber entscheiden, ob Frauen ihre Schwangerschaft dem Arbeitskäufer sofort mitteilen müssen. Am Freitag wurde vom Verwaltungsgericht in Münster beschlossen, dass die westfälische Wilhelms-Universität Münster den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen muss, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind. Die Argumente dabei waren der angebliche Schutz schwangerer Arbeiterinnen. Das zeigt uns wieder deutlich wie es in Deutschland um die „Gleichberechtigung“ steht. Im Bezug auf das Kinderkriegen oder nicht kriegen steht es sehr schlecht. Die Frauen sind diejenigen, die sich um Verhütungsmittel kümmern und daran sterben (wie wir bereits berichteten). „Von der Pubertät bis zu den Wechseljahren beschäftigt ein Thema alle Frauen: Verhütung.“ Und dabei zeigen sich auch deutlich die Klassenwidersprüche. Frauen die gering verdienend sind oder von Hartz 4 leben müssen, können sich sichere Verhütungsmittel häufig schlicht und ergreifend nicht leisten. Der berechnete Satz für „Gesundheitspflege“, das beinhaltet alles was zur Hygiene und Gesundheit bedarf ist, per Gesetz auf 17€ pro Monat berechnet, während die Anti-Baby-Pille 15-23€ für einen Monat kostet.Gleichzeitig sind Schwangerschaftsabbrüche zwar verschrien und laut Gesetz immer noch ein Tötungsdelikt, aber werden für gering verdienende Frauen, in Verbindung mit einem enormen bürokratischen Aufwand, von den Krankenkassen übernommen. Den Frauen der tiefsten und breitesten Massen wird also nicht nur die Verhütung vorenthalten, die gebotene Alternative heißt Abtreibung, die ganze „moralische Verantwortung“ mit inbegriffen ... oder Kündigung.

Folgendes Video mit Eindrücken zum 8. März 2016 wurde uns zugesendet:

Nord Stream 2 ist ein Mega-Projekt der Stahlindustrie. Von 2019 an soll es russisches Gas nach Europa bringen und damit das Volumen der direkten Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln. Die traditionelle Strecke durch die Ukraine wird dabei umgangen. Den Auftrag sicherte sich jetzt Salzgitter gesichert.

Im brasilianischen Bundesstaat Rondônia fanden Ende Februar mehrere Aktionen gegen den Terror der Großgrundbesitzer gegen die armen und landlosen Bauern statt. Sie setzten ein Zeichen gegen den seit Monaten kontinuierlich durchgeführten Plan der Großgrundbesitzer, im Verbund mit der Polizei, die Bauernbewegung und allen voran die Liga der armen Bauern (LCP) zu vernichten.

Ebenso wie die veröffentlichten Grafiken zu den Aktivitäten dort in den letzten zwei Monaten veröffentlichen wir hier eine Übersicht über die letzten zwei Monate in Indien. Auch hierzu gilt: die dokumentierten Aktivitäten bilden lediglich einen Bruchteil der stattgefundenen ab, da nur die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) den gesamten Überblick über diese hat.

Wir veröffentlichen hier eine Infografik zu den Aktionen, die innerhalb der letzten zwei Monate auf den Philippinen stattfanden. Zusätzlich zu den Anmerkungen zu Berichten aus den Philippinen, wie sie hier ausgeführt wurden, muss auch wieder geschrieben werden, dass die dokumentierten Aktivitäten lediglich ein Bruchteil der stattgefundenen abbilden kann, da nur die Partei vor Ort den gesamten Überblick über diese hat.

Angesichts zahlreicher Skandale und Skandälchen mag es kaum verwundern und trotzdem muss angesichts des erneuten Auffliegens des Konsums harter Drogen durch einen Spitzenpolitiker wiederholt denunzieret werden, um was für degeneriertes Pack es sich bei den Vertretern der herrschenden Klasse handelt.